Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

herbeizuführen. Für die erhebliche Strafschärfung ist die Verwendung
eines Tatwerkzeuges mit der Gefahr erheblicher Verletzungen
maßgebend. Entscheidend ist dabei nicht der eingetretene Erfolg,
sondern die Gefährlichkeit des Mittels.
Strafzumessung: Eine Berufung führt hinsichtlich der Strafzumessung
zu einer völligen Neuverhandlung der Sache. Es ist nicht Aufgabe des
Berufungsgerichts eine angefochtenes Urteil auf Rechtsfehler zu
überprüfen. Das Berufungsgericht hat also losgelöst von den
Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils eine eigene, umfassende
Strafzumessung vorzunehmen. Heißt es in dem Urteil, die Gründe des
Amtsgerichts seien nicht zu beanstanden, lässt diese auf
Ermessensfehler schließen.
3. § 239 StGB, Freiheitsberaubung
BGH, Urteil vom 20.01.2005 , 4 StR 366/04 = VRS 108, 362 = NZV
2005, 541 = DAR 2005, 691 = BA 2005, 327
Freiheitsberaubung in „anderer Weise“ kann auch durch schnelles
Fahren mit einem Fahrzeug erreicht werden, wenn hierdurch ein
Fahrzeuginsassen am Verlassen des Wagens gehindert wird. Das
Einverständnis in eine Beförderung kann jederzeit frei widerrufen
werden. Der Einwilligende muss den Widerruf jedoch eindeutig und
unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Ist dies der Fall, reicht ein
kurzer verkehrsbedingter Stopp nicht dazu, eine Zäsur dahingehend
anzunehmen, dass nach der Weiterfahrt wieder eine Einwilligung erteilt
ist.
§ 181 StGB – Missbrauch von Ausweisen
AG Nürnberg Urteil vom 21.04.2004, 55 Cs 702 Js 62068/04 = DAR
2005, 410
Wer ein Ausweispapier, dass für einen anderen ausgestellt ist, zur
Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, macht sich des Missbrauchs
von Ausweispapieren schuldig. Bei einem Parkausweis für Behinderte
handelt es sich um ein solches Ausweispapier.
Die Angeklagte benutzte den Schwerbehindertenparkausweis der
Mutter. Das Amtsgericht verurteilte sie daher zu einer Geldstrafe von
40 Tagessätzen. Auf die Berufung ermäßigte das Landgericht die
Geldstrafe auf 30 Tagessätze. Die hiergegen eingelegte Revision
wurde verworfen.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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