Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

OLG Hamm, Beschluss vom 04.01.2006, 2 Ss Owi 873/05 = DAR
2006, 224
Die Frage der Verfolgungsverjährung wird im Zulassungsverfahren nur
dann geprüft, wenn es geboten ist, die Rechtsbeschwerde zuzulassen,
um hierzu ein klärendes Wort zu sagen.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
Verjährung, Zulassung der Rechtsbeschwerde
OLG Hamm, Beschluss vom 12.5.2005 - 2 Ss OWi 322/05 = SVR 2006,
154
OLG Hamm, Beschluss vom 04.01.2006, 2 Ss OWi 873/05 = VRS 110,
227 = NZV 2006, 315
Die Übersendung des Anhörungsbogens ist ausreichend, wenn daraus
für den Adressaten unmissverständlich hervorgeht, dass die Ermittlung
gegen ihn als Betroffenen geführt werden.
Die Frage der Verjährung kann im Zulassungsverfahren nur geprüft
werden, wenn es geboten ist, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
3.1.8. Unterbrechung der Verjährung durch eine Anklage
OLG München, Beschluss vom 30.05.2005, 4 St RR 73/05 = VD 05,
185= DAR 2005, 525 = NZV 2006, 107
Der Angeklagte wurde wegen vorsätzlichen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis angeklagt. In dem Verfahren erging der rechtliche
Hinweis, dass zusätzlich zur Straftat auch eine Verurteilung wegen
einer Ordnungswidrigkeit erfolgen könne. Die Revision des
Angeklagten war nicht erfolgreich. Die Ordnungswidrigkeit ist auch
nicht verjährt, da durch die Eröffnung des Strafverfahrens die
Verjährung auch hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit unterbrochen
wurde.
4. Hinweispflicht gem. § 265 StPO
OLG Hamm, Beschluss vom 12.04.2005, 3 Ss Owi 191/05 = StraFo
2005, 298 = zfs 2005, 519
Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht ist die Vorschrift des § 265 StPO
anzuwenden.
Das Fahrverbot nach § 25 StVG ist eine Nebenfolge; es handelt sich
weder um eine Maßregel der Besserung und Sicherung noch um einen
besonders vorgesehenen Umstand, der die Strafbarkeit erhöht. In der
Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass in entsprechenden
Anwendung des § 265 Abs. 2 StPO ein Hinweis erforderlich ist, wenn
der Tatrichter in einem Bußgeldbescheid nicht angeordnetes
Fahrverbot verhängen will. Unterbleibt der Hinweis, ist nicht
auszuschließen, dass der Betroffene im Falle eines entsprechenden
rechtlichen Hinweises seine Verteidigung anders angerichtet hätte und
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