Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

VI. Ordnungswidrigkeiten - Verfahren
Grundsatz
OLG Köln, Beschluss vom 30.06.2005, 8 Ss – Owi 103/05 = VRS 109,
193 = BA 2006, 236
Auch im Bußgeldverfahren muss der Tatrichter seine
Überzeugungsbildung im Urteil so ausführlich darlegen, dass das
Beschwerdegericht in die Lage versetzt wird, das Urteil darauf zu
überprüfen, ob der Tatrichter sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen
gehalten hat und die tatsächliche Beurteilung auf rechtlich zutreffenden
Erwägungen beruht. Dabei ist namentlich die Einlassung des
Betroffenen eingehend zu würdigen. Stützt das Gericht seine
Überzeugung auf das Gutachten eines Sachverständigen, so sind die
wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen
mitzuteilen.
Fahrlässigkeit
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.01.2006, 3 Ss 160/05 = DAR 2006,
340
Bei fahrlässigen Erfolgsdelikten ist für die Erfolgszurechnung über die
kausale Verursachung hinaus erforderlich, dass sich gerade durch die
Pflichtwidrigkeit des Täters gesetzte Gefahr der eingetretene Erfolg
verwirklicht und der Erfolg in den Schutzbereich der verletzten
Sorgfaltsnorm fällt.
Ein Erfolg der auf ein sorgfaltswidriges Verhalten zurückgeführt
werden kann ist dann nicht zurechenbar, wenn die verletzte
Sorgfaltspflicht nicht den Zweck hat, Erfolge der herbeigeführten
Art zu verhindern. Dient eine Geschwindigkeitsbeschränkung einer
erhöhten Rutschgefahr (wegen neuem Fahrbahnbelages)
entgegenzuwirken, ist der Schutzzweck nicht den Verkehr auf der
bevorrechtigen Landstraße wegen Einmündungsverkehrs zu
beschränken.
1. Tatmehrheit/Tateinheit 1
1. Werden durch die selbe Handlung mehrere geringfügige
Ordnungswidrigkeiten begangen, für die eine Verwarnung mit
1 Siehe auch Lippert VD 2005, 179
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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