Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Grundsätzlich kann auch bei einem Halt aus anderen Gründen in
Folge der spezifischen Bedingung des Straßenverkehrs eine
Gegenwehr erschwert sein. Eine Erschwerung der Gegenwehr folgt
bei einem nicht Verkehrs bedingten Halt jedoch nicht ohne weiteres
daraus, dass der Motor noch läuft und der Fahrer zum Zeitpunkt des
Angriffs noch mit dem Betrieb des Fahrzeugs beschäftigt ist. So liegt
bei einem nicht verkehrsbedingten Halt mit laufenden Motor außerhalb
der allgemeinen Verkehrsfahrbahn ohne eingelegten Gang bei
angezogener Handbremse eine Erschwerung der Gegenwehr gerade
in Folge der spezifischen Bedingungen des Straßenverkehrs nicht vor,
wenn der Kraftfahrzeugführer wie etwa der Taxifahrer beim Kassieren
des Fahrpreises seine Tätigkeit nicht in erster Linie auf das Führen des
Fahrzeuges, sondern auf andere Tätigkeiten richtet. Bei einem nicht
verkehrsbedingten Halt müssen daher neben der Tatsache, dass der
Motor des Kraftfahrzeuges noch läuft, weitere verkehrsspezifischen
Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass das Tatopfer als
Kraftfahrzeugführer zum Zeitpunkt des Angriffes noch in einer Weise
mit der Beherrschung des Fahrzeuges beschäftigt war, dass er gerade
deshalb leichter Opfer des räuberischen Angriffs wird.
Räuberischer Angriff auf einen Kraftfahrer
BGH, Beschluss vom 17.02.2005, 4 StR 537/04
Führer eines Kraftfahrzeuges ist auch, wer sein Fahrzeug kurzfristig
anhält, um einen Anhalter aufzunehmen. In einer solchen Situation ist
der Geschädigte noch so mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs
beschäftigt und dadurch abgelehnt, wodurch der Angriff des Täters
erleichtert wird. Dies hat der Angeklagte bemerkt und auch ausgenutzt.
Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnauffahrt
EU-Führerschein § 21 StVG
Die Anerkennung eines in einem Mitgliedstaat der EU nach Ablauf
einer Sperrfrist ausgestellten Führerscheins kann von der Vorlage
eines positiven Gutachtens abhängig gemacht werden. Erfolgt dies
nicht, ist die Verwaltung berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen. Eine
Verfügung von der Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik
keinerlei Gebrauch zu machen, ist dann wirksam.
AG Kassel, Urteil vom 19.07.2005, 9831 Js 47054/03 – 280 Ds = NZV
2005, 601
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Gestatten)
Gestatten kann auch darin liegen, dass man den Zündschlüssel nicht
sicher und unerreichbar für den Fahrer (ohne Fahrerlaubnis)
aufbewahrt. Dann kann der Angeklagten Fahrlässigkeit vorgeworfen
werden.
OLG Hamm, Beschluss vom 24.08.2005, 1 Ss 168/05
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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