Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Bedarf die erneute Absendung eines Anhörungsbogens im EDV
unterstützten Bußgeldverfahren an einen von der Person des bisher
als Betroffenen geführten Kfz-Halter abweichenden Fahrers als neuen
Betroffenen einer schriftlichen Anordnung mit handschriftliche
Unterschrift oder Namenskürzel durch den Sachbearbeiter, um die
Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 Nr. herbeizuführen.
Der Senat möchte dies anderes sehen als das OLG Dresden in seiner
Entscheidung vom 27.04.2004, Ss (Owi) 128/04 = DAR 2004, 534
sowie OLG Dresden vom 10.05.2005, Ss (Owi) 886/04 = DAR 2005,
570 = zfs 2005, 572
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
Verjährung Owi
BGH, Beschluss vom 22.05.2006, 5 StR 578/05 = SVR 2007, 29 = DAR
2006, 462 = BGHSt 51, 72 = NZV 2006, 484 = zfs 2006, 528 mit
Anmerkungen im Gübner = NJW 2006, 2338
Für eine die Verjährung unterbrechende Anordnung der Bekanntgabe
des Ermittlungsverfahrens reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der
Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines
Anhörungsbogens durch individuellen elektronischen Befehl veranlasst,
wenn sich Zeitpunkt und Bearbeiter dieses Vorgangs sicher feststellen
lassen.
3.1.3. Weitergabe der Anhörung an den Fahrer
OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2005, 1 Ss OWi 132/05 = SVR
2005, 438
Die Verjährung beträgt bis zum Erlass des Bußgeldbescheides drei
Monate, danach sechs Monate. Zwischen Tatbegehung und Erlass
eines Bußgeldbescheides können mehr als drei Monate verstreichen.
Es kommt darauf an, dass die Verjährung wirksam unterbrochen wird.
Der Ausdruck eines mittels EDV gefertigten Anhörungsbogen ist eine
Anordnung zur Übersendung eines solchen Anhörungsbogens
gleichgestellt. In einem solchen Fall hat die Behörde eine vorgesehene
Tätigkeit so in den Computer programmiert und damit in ihren eigenen
Willen aufgenommen. Bezieht sich dieser Ausdruck eines
Anhörungsbogens auf den konkreten Betroffenen, wird die Verjährung
unterbrochen. Die Übersendung eines Anhörungsbogens an den
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