Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

entscheiden. Einem erstmaligen Antrag des Verteidigers ist in der
Regel zu entsprechen.
Ablehnung wegen Weigerung einer Terminsverlegung
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 30.05.2005, 1 Ss (OWi) 93
B/05
Der Amtsrichter teilte dem Betroffenen mit, dass auch bei einer
Verhinderung des Verteidigers eine Verlegung nicht in Betracht
komme. Daraufhin lehnte der Betroffene den Richter wegen der
Besorgnis der Befangenheit ab. Gleichwohl wurde der Betroffene
verurteilt. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Zwar sei die
Verwerfung des Ablehnungsgesuches wegen Verschleppungsansicht
zu Unrecht erfolgt. Allerdings sei das Ablehnungsgesuch unbegründet
gewesen.
Legt der Betroffene zur Entschuldigung für ein Nichterscheinen ein
ärztliches Attest vor, ist der Richter an der Beurteilung es Arztes nicht
gebunden. Zweifel an der Aussagekraft des Attestes dürfen aber nicht
dazu führen, dass der Einspruch ohne weitere Überprüfung verworfen
wird.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.04.2005, 1 Ss 40/05 = zfs 2006,
233
Hält das Gericht ein vorgelegtes Attest nicht für ausreichend
aussagekräftig, muss es sich Kenntnis über die näheren
Krankheitsumstände in Freibeweis verschaffen, bevor es einen
Einspruch verwirft. Erfolgt dies nicht, liegt die Verletzung des
rechtlichen Gehörs vor.
Schleswig – Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.09.2005, 2 Ss
OWi 149/05 (103/05) = zfs 2006, 53
Terminnachricht an Staatsanwaltschaft
Mit Vorlage der Akten an das Amtsgericht stellte die
Staatsanwaltschaft die Tat, die dem Betroffenen vorgeworfen wird, zur
gerichtlichen Aburteilung und übernimmt damit die eigenständige
Vertretung und Verantwortung für die Beschuldigung im gerichtlichen
Bußgeldverfahren. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft bzw.
Amtsanwaltschaft das öffentliche Interesse zu vertreten, wenn ihr ein
prozessuales Recht zur Mitwirkung in der Hauptverhandlung zusteht. §
75 Abs. 1 S. 1 OWiG steht dem nicht entgegen. Diese Vorschrift befreit
die Staatsanwaltschaft lediglich von einer Teilnahmepflicht und stellt
die Teilnahme in ihr pflichtgemäßes Ermessen.
KG, Beschluss vom 16.03.2005, 3 Ws (B) 11/05 = VRS 109, 125
9.Verletzung des rechtlichen Gehörs
Einspruchsverwerfung trotz Rücknahme
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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