Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Gesamtfreiheitsstrafe reicht es nicht aus, floskelhaft eine
zusammenfassende Würdigung vorzunehmen. Angesichts der im
Verhältnis zur Einsatzstrafe von einem Jahr hohen Gesamtstrafe ist
eine ins Detail gehende Würdigung notwendig.
2. Verfahrensverzögerung
BVerfG, 2 BvR 1964/05 v. 05.12.2005
Die Zeit zwischen erstinstanzlichen Urteil und einer
Revisionsentscheidung ist eine zurechenbare Verfahrensverzögerung,
wenn das Urteil auf Grund eines Verfahrensfehlers des
erstinstanzlichen Gerichtes aufgehoben wird. Grundsätzlich ist zwar
die Zeit zwischen erstem Urteil und rechtskräftiger Entscheidung keine
rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, weil sie lediglich
Auswirkung eines rechtstaatlichen Verfahren sind. Führt das
Revisionsurteil aber wegen eines Verfahrensfehlers zur Aufhebung, ist
dies der Justiz anzulasten(so auch BVerfG NJW 2003, 2897, sowie die
Entscheidung 2 BvR 1471/03 vom 21.01.2004; EGMR NJW 2002,
2856).
Bei einem solchen Fehler kommt es auch nicht darauf an, ob der
Rechtsverstoß versehentlich, absichtlich oder unter Verkennung der
gesetzlichen Voraussetzungen erfolgte. Maßgebend ist allein, dass er
offensichtlich der Justiz zuzurechnen ist.
Unerträglich ist auch ein Zeitraum von mehr als 9 Monaten zwischen
Eingang einer Anklage und dem Beginn einer Hauptverhandlung. Bei
Inhaftierten hat das Gericht alle möglichen und zumutbaren
Maßnahmen zu ergreifen, um zügig eine Hauptverhandlung
durchzuführen.
Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der
Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils kann nur in ganz
besonderen Ausnahmefällen gerechtfertig sein. Je nach Sachlage ist
bereits eine Zeitspanne von drei Monaten zu beanstanden.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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