Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht eine versuchte Tötung
angenommen. Eine solche kann stets angenommen werden, wenn ein
PKW mit relativ hoher Geschwindigkeit ein mit ebenfalls hoher
Geschwindigkeit fahrendes Krad rammt, dessen Fahrer nicht weiter
geschützt ist.
Fahrlässige Tötung - Ursachenzusammenhang
Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 24.08.2005, (295) 95 Js
3374/03 Ls (32/04)
Ein Lkw-Fahrer darf nicht darauf vertrauen, dass andere
Verkehrsteilnehmer die Gefährlichkeit des „toten Winkels“ bei dem Lkw
beim rechts abbiegen erkennen und deshalb auf ihr Vorrecht
verzichten.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung
verurteilt. Er war mit seinem Lkw nach rechts abgebogen, weil er
davon ausging, dass Fußgänger Rotlicht haben, wenn er Grünlicht hat.
Er fuhr mit ca. 20 km/h, erfasste dabei einen ebenfalls Grünlicht
habenden Radfahrer, der verstarb. Das Amtsgericht war der
Überzeugung, dass der Unfall bei dem Fahren mit einer
Geschwindigkeit von 5 km/h zu vermeiden gewesen wäre.
2. § 223 StGB, Körperverletzung
2.1. Begriff der Misshandlung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2005, 1 Ss 4/05 = VRS 108, 427
= DAR 2005, 350
Das Gericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung
zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt und ein
einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Der verletzte 12 Jährige
Schüler erlitt bei einem Unfall eine zehn Zentimeter lange Hautrötung
am Hals, als sein Sicherheitsgurt hieran entlang streifte. Auf die
Revision wurde die Angeklagte freigesprochen.
Eine körperliche Misshandlung im Sinne von § 232 StGB setzt eine
üble und unangemessene Behandlung voraus, durch die das
körperliche Wohlbefinden und die körperliche Unversehrtheit nicht
unerheblich beeinträchtigt wird. Vorliegend ist eine Körperverletzung
nicht eingetreten. Die körperliche Unversehrtheit des Kindes ist nicht
beeinträchtigt worden, da keine Verletzungsfolgen im Sinne einer
Substanzschädigung eingetreten sind. Zwar kann eine Prellung oder
ein Hautabschürfung zu einer solchen führen, aber nur dann, wenn sie
über eine nur geringfügige Einwirkung auf die körperliche Integrität
hinausgeht. Dies ist bei einer Rötung der Haut nicht ausreichend, kann
aber bei leichten Rippenschmerzen bereits vorliegen.
Vorliegend ist es auch nicht zu einer Verletzung des körperlichen
Wohlbefindens gekommen. Weder ist es zu einer erheblichen
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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