Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Beleidigung
Die Bezeichnung eines Polizeibeamten, der eine Verkehrskontrolle
durchführt, als Wegelagerer ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit
gedeckt und keine Beleidigung. 1
BayObLG, Beschluss vom 20.10.2004, 1 St RR 153/04 = DAR 2005,
405
Beleidigung
KG, Urteil vom 12.08.2005, (4) 1 Ss 93/04 (91/04)
Wird ein uniformierter Beamter der Schutzpolizei, der eine
Fahrausweiskontrolle begleitet als Clown bezeichnet, handelt es sich
nicht um die Kundgabe eines Werturteils, sondern um eine den
Achtungsanspruch des Beamten verletzende Äußerung in Form einer
Schmähkritik. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 15
Tagessätzen verurteilt.
Urkundenfälschung
AG Waldbröl, Urteil vom 19.07.2005, 4 Ds 385/05
Wer mit Nagellack ein Kfz-Prüfzeichen übermalt, begeht eine
Urkundenfälschung. Der Untergrundfarbe von Prüfplaketten kommt ein
eigener Erklärungswert zu. Das Amtsgericht hat die Angeklagte zu
einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt.
Die Prüfplaketten sind auch zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet
und bestimmt. Gem. § 29 Abs. 7 S. 4 StVZO kann die
Zulassungsbehörde den Betrieb eines Fahrzeugs im öffentlichen
Verkehr untersagen oder beschränken, wenn sich eine der
Prüfplaketten nicht am Fahrzeug befindet. Zudem wird das
Überschreiten der Frist zur Hauptuntersuchung und zur
Abgasuntersuchung als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die
Prüfplaketten lassen auch ihren Aussteller erkennen. Dafür ist es
ausreichend, dass der Aussteller mittels Umständen, auf die der Inhalt
der Urkunde hinweist, für die Beteiligten und Eingeweihten erkennbar
ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Angeklagte hat
die Urkunde auch verfälscht. Als Verfälschung ist jede nachträgliche
1
So auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.3.2003, 2b 224/04-2/03 =NJW 2003,
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Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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