Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Das Ausbleiben zu einem Gerichtstermin ist in der Regel auch dann
entschuldigt, wenn die Handlung auf einen falschen Rat des
Verteidigers beruht.
9.3 Niederschrift des Urteils während des letzten Wortes
OLG Köln, Beschluss vom 06.05.2005, 8 Ss – OWi 128/05 = VRS 109,
55 = DAR 2005, 524
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn der
Richter bereits während des letzten Worts des Angeklagten die
Urteilsformel niederschreibt. Ein deutscher Richter kann ohne weiteres
seine Aufmerksam teilen oder noch vor Verkündung des Urteils, die
Entscheidung ändern.
9.4. Beweisantrag und rechtliches Gehör
Thüringer OLG, Beschluss vom 17.02.2005, 1 Ss 227/04 = VRS 108,
360
Unterlässt es der Tatrichter, sich mit einem in der Hauptverhandlung
gestellten und nicht offensichtlich unzulässigen Beweisantrag zu
befassen, verletzt er damit das Grundrecht des Betroffenen auf
rechtliches Gehör.
Wird die Verfahrensrüge erhoben, muss sich aus dem
Beschwerdevorbringen ergeben, welches das erwartete Ergebnis des
beantragten Sachverständigenbeweises ist. Als Beweisbehauptung ist
es möglich, dass die Messschranke nicht exakt justiert war, was zu
einer Fehlmessung führt, weil die Anlage nicht korrekt zur
Straßenfahrbahn parallel ausgestellt wurde und weil eine 2-% Steigung
missachtet wurde.
9.5. Beweisantrag und Rechtsbeschwerde
OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2005, 1 Ss OWi 170/05 = SVR
2006, 35
Der Betroffene war wegen Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit zu einem Bußgeld verurteilt worden. In der
Hauptverhandlung hatte er ein Beweisantrag hinsichtlich des in
Augenschein genommenen Schaublattes gestellt. Die
Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Die Rüge der Verletzung des
Verfahrensrechts war unzulässig.
Verfahrensrügen müssen so begründet werden, dass das
Beschwerdegericht allein auf Grund der Begründungsschrift prüfen
kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt. In dem Beschwerdeschriftsatz
muss der Beweisantrag vollständig wiedergegeben werden, das heißt
die Beweistatsache und das Beweismittel.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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