Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

3. Versicherungsrecht
Fahruntüchtigkeit Drogen
Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft gibt es keinen allgemeinen
gesicherten Grenzwert, bei dem nach Drogenkonsum eine absolute
Fahruntüchtigkeit festgestellt werden kann. Ein Leistungsausschluss
nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AUB 94 kommt daher nur in Betracht, wenn
Ausfallerscheinungen eine relative Fahruntüchtigkeit festgestellt
werden kann.
4. RVG und JVEG
Vergütungsvereinbarung
OLG Hamm, Urteil vom 29.09.2005, 28 U 39/05
Das Gericht hat entschieden, dass eine Honorarvereinbarung gem. § 3
Abs. 1 BRAGO, die per Telefax übermittelt wird, nicht den
Formerfordernissen entspricht.
Zeugengebühren
AG Karlsruhe, Beschluss vom 18.04.05, 7 Owi 554/04 = SVR 2005,
195= NZV 2005, 655
Zeugen, die von der Verwaltungsbehörde schriftlich in Anspruch
genommen werden, haben Anspruch auf Zeugenentschädigung.
Hierbei ist ein Betrag bei minimalen Aufwand von 10,00 € ausreichend.
Anwaltshaftung
OLG München, Beschluss vom 30.12.2005, 15 W 2574/05, 15 W
4753/05 = BRAK-Mitt. 2006, 74
Der Beweis dafür, dass die in einem Strafprozess verhängte Strafe bei
einem Hinweis des Verteidigers auf nachteilige beamtenrechtlichen
Folgen, zu deren Vermeidung niedriger ausgefallen wäre, liegt bei
Mandanten. Die Richter des vorausgegangenen Strafprozesses sind
im Hinblick auf das Beratungsgeheimnis gem. § 43 DriG keine
geeigneten Beweismittel, ein Beweisantrag ist daher unzulässig.
Verfahrenskosten
Die Kosten für das Abschleppen und die Aufbewahrung eines
beschlagnahmten Fahrzeuges hat der wegen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis Verurteilte auch dann zu tragen, wenn die Einziehung
des Fahrzeuges mangels Verhältnismäßigkeit unterbleibt. Die Kosten
für die Dauer des Berufungsverfahrens hat er nicht zu tragen, wenn die
Kosten des Berufungsverfahrens der Staatskasse zur Last fallen.
LG Berlin, Beschluss vom 19.08.2005, 505 Qs 140/05 = VRS 109, 363
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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