Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt
wird regelmäßig nur vorsätzlich begangen. Eine Erhöhung der
Regelgeldbuße wegen vorsätzlicher Begehensweise kommt deshalb
nicht in Betracht. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen
vorsätzlichen Verstoßes zu einer Geldbuße von 60 € verurteilt. Auf die
Rechtsbeschwerde wurde die Geldbuße auf 30 € herabgesetzt.
5. FahrpersonalG
OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.07.2005, Ss 102/05 = DAR 2005,
648
Der Einbau eines EG-Kontrollgerätes ist nicht erforderlich, wenn das
Führen des Fahrzeuges für den Fahrer nicht die Haupttätigkeit
sondern lediglich eine Hilfstätigkeit darstellt. Die Begriffe „Material und
Ausrüstung“ im Sinne des Ausnahmetatbestandes des § 7 Abs. 1 Nr. 7
Fahrpersonalverordnung sind weit auszulegen.
Aufbewahrung der Schaublätter
Thüringer OLG, Beschluss vom 25.10.05, 1 Ss 172/04 = VRS 110, 141
Aufbewahren im Sinne von Artikel 14 Abs. 2 Satz 1 VO 3821/85 ist
nicht das bloße Aufheben. Aufbewahren meint das sorgsame Hüten.
Das Unternehmen darf dabei die Pflicht zur Aufbewahrung nicht dem
Fahrer überlassen. Dies beinhaltet auch die Verpflichtung des
Unternehmers, dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrer die
Schaublätter dem Unternehmen abliefern. Das Unternehmen hat daher
auch bei großer räumlichen Entfernung alles zu unternehmen, um in
den Besitz der Schaublätter zu gelangen.
6. Parkverstoß
OLG Hamm, Beschluss vom 27.01.2005, 3 Ss (OWi) 49/05 = DAR
2005, 523= NZV 2006, 324
Gebots- und Verbotszeichen im Straßenverkehr müssen aus sich
heraus deutlich erkennbar und ohne weiteres verständlich sein. Es
kann von einem Kraftfahrzeugführer nicht verlang werden, dass er
aufgrund äußerer Umstände (Ausformung der gekennzeichneten
Fläche) zusätzliche Überlegungen zu dem möglichen Regelungsinhalt
eines Verkehrsschildes anstellt. Wie auch sonst bei Verbotszeichen
muss der Geltungsbereicht des Verbots klar erkennbar sein.
Demgemäß ist für die Zuordnung von Zusatzschildern zu
Verkehrszeichen anerkannt, dass diese nur Verbindlichkeit entfalten,
wenn sie klar, eindeutig und widerspruchsfrei sind. Entsprechendes
muss auch für Parkmarkierungen, insbesondere für eine zwischen
zwei gekennzeichneten Parkflächen liegende Zwischenfläche
(Restfläche) in Verbindung mit einem das Parken gestattendem
Zusatzschild gelten. Dies gilt insbesondere für das
Halteverbotszeichen „außerhalb gekennzeichneter Flächen“. Auf so
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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