Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind nur bei
geringfügigen Ordnungswidrigkeiten entbehrlich.
Geldbußen von mehr als100€ sind nicht mehr geringfügig.
OLG Köln, Beschluss vom 31.10.2005, 83 Ss – Owi 44/05 = zfs 2006,
116
Geringfügige Ordnungswidrigkeiten sind Ordnungswidrigkeiten von
nicht mehr als 250 Euro 1
OLG Jena, Beschluss vom 22.12.2004, 1 Ss 282/04 = VRR 2005, 114
Eine Verurteilung zu einer Geldbuße von 500,00 € ist keine geringe
Geldbuße mehr.
OLG Dresden, Beschluss vom 03.01.05, Ss (Owi) 629/04 = SVR 2005,
152= DAR 2005, 224
2.5. Gesamtgeldbuße
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2004, 1 Ss 93/04 = NZV 2005,
329
Es ist anerkannt, dass Bußgeldkataloge, die außerhalb der
Ermächtigung von § 26a StVG ergangen sind, keine gerichtliche
Bindungswirkung erzielen. Die Heranziehung derartiger
Verwaltungsanweisungen darf nicht dazu führen, dass die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vollkommen außer
Betracht bleiben und gegen diesen eine unverhältnismäßige und von
ihm nicht mehr leistbare Sanktion verhängt wird.
Gegend den Betroffenen hat das Gewerbeaufsichtsamt wegen
vorsätzlichen Verstoßes gegen das FahrpersonalG einen
Bußgeldbescheid in Höhe von insgesamt 314.520,00 € erlassen.
Hiermit sollten 274 Einzelgeldbußen zwischen 60,00 € und 6.300,00 €
festgesetzt werden, weil die bei dem Betroffenen angestellten Fahrer
von diesem unrichtige Urlaubsbescheinigungen ausgestellt bekommen
und auf Grund seiner Vorgaben die Tageslenkzeit überschritten hatten.
Das Amtsgericht verhängte dann wegen vorsätzlichen Verstoßes
gegen das Fahrpersonalgesetz in 77 Fällen eine Gesamtgeldbuße von
7.700,00 €. Hiergegen richtet sich sowohl die Rechtsbeschwerde des
Betroffenen wie die der Staatsanwaltschaft.
1 So auch OLG Frankfurt ZFS 2004, 282 ;OLG Köln VRS 97,381. 100 Euro; OLG
Düsseldorf VRS 97,214 oder 35 Euro OLG Oldenburg VRS 79,375; OLG Karlsruhe
NSTZ 1988, 137.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
Seite 73 von 121