Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

der zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt ist, durch Anhörung
nichtrichterlicher Vernehmungspersonen in die Hauptverhandlung
einzuführen und zu verwerten.
Nach den Urteilsfeststellungen hat er sich den beiden Polizeibeamten
aufgedrängt, dass der Halter des Tatfahrzeuges wahrscheinlicher
Täter ist. (Die Revision war gleichwohl erfolglos, da das Landgericht
ausdrücklich ausgeführt hat von der Täterschaft des Angeklagten ohne
jeden Zweifel alleine aufgrund der Indizienlage überzeugt gewesen zu
sein).
BayObLG, Beschluss vom 06.10.04, 1 St RR 101/04 = DAR 2005, 457
= NZV 2005, 492
4.2. Verteidigerkonsultation
OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.04, 1 Ss 26/04 = SVR 2005, 35
Wird ein Beschuldigter nicht über sein Recht, einen Verteidiger zu
konsultieren belehrt, unterliegt die Vernehmung in dem Strafverfahren
einem Verwertungsverbot. Notwendig ist aber, dass der Angeklagte
oder sein Verteidiger der Verwertung im Rahmen der
Hauptverhandlung widerspricht.
Der Betroffene ist vor einer Vernehmung zu belehren, wenn im
Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt ermittelt wird und der
Betroffene als Fahrzeugführer in Betracht kommt.
AG Ellwangen, Beschluss vom 30.01.2004, 3 Cs 34 Js 21412/03 Hw. =
BA 2005, 497
4.3. schriftliche Stellungnahme des Betroffenen
Thüringer OLG, Beschluss vom 31.01.2005, 1 Ss 309/04 = VRS 109,
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Soweit sich ein Betroffener in der Hauptverhandlung im
Bußgeldverfahren dazu entschließt zu schweigen, sind Schriftstücke,
die frühere Erklärung zur Sache enthalten nur dann als Urkunde
verlesbar, wenn sie von sie von dem Betroffenen selbst verfasst
worden sind. Erklärungen des Verteidigers gehören hierzu nicht.
Wiederholtes Nachfragen bei einem unverteidigten
Betroffenen/Beschuldigten
Hat sich der Beschuldigte/Betroffene im Ermittlungsverfahren auf sein
Schweigerecht berufen, ist diese Entscheidung zu respektieren. Ein
Nachfragen beim unverteidigten Beschuldigten/Betroffenen ist in der
Regel unzulässig.
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist zwar zu einem
Kapitaldelikt ergangen, sie hat aber auch Bedeutung für das OWi- oder
Strafverfahren mit nicht so schwer wiegenden Vorwürfen. Nicht selten
geben sich auch hier die Beamten nicht mit der Erklärung des
Beschuldigten/Betroffenen zufrieden, keine Angaben zur Sache
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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