Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Berufung und
Beschwerde
Hat sich die Strafkammer die Überzeugung von der fehlenden
charakterlichen Eignung des Angeklagten zum Führen von
Kraftfahrzeugen verschafft und eine Maßregel nach § 69 StGB
angeordnet, ergeben sich die dringenden Gründe für das Vorliegen der
Voraussetzung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis aus
diesem Urteil. Diese Wertung hat das Beschwerdegericht
hinzunehmen. Dies gilt ebenso für die tatsächlichen Feststellungen.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.03.2004, 1 Ws 35/04 = BA 2006,
152
Die Fortdauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen
des Verdachts der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr bei einer von
dem Betroffenen nicht verschuldeten Verfahrensdauer von mehr als
fünf Monaten seit der Tat ist nicht verhältnismäßig.
LG Würzburg, Beschluss vom 02.06.2005, 1 Qs 150/05 = BA 2006,
154
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
LG Berlin, Beschluss vom 09.09.2004, 514 Qs 262/04 = Mitt.Bl 2005,
77
Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Strafbefehl gegen Nötigung
erlassen. Auf den hiergegen eingelegten Einspruch hat das
Amtsgericht dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen
und einen Hinweis gem. § 265 StPO gegeben, dass auch ein
gefährlicher Eingriff in dem Straßenverkehr möglich ist.
Bei keinem der Vorwürfe liegt ein Regelfall für die Entziehung der
Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB vor. Hinsichtlich des gefährlichen
Eingriffs liegt auch ein dringender Tatverdacht nicht vor. Der dringende
Tatverdacht einer Nötigung und Beleidigung, der gegeben ist,
rechtfertigt aber nicht ohne Weiteres die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Das genaue Ausmaß der Nötigungshandlung und einer etwa hieraus
resultierenden Gefährdung des Geschädigten ist unklar. Es muss
daher der abschließenden Beurteilung in der Hauptverhandlung
vorbehalten bleiben, ob die Anordnung der Maßregel notwendig ist.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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