Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

zwei Wochen wirksam und ordnungsgemäß zugestellt wird.
Eine Zustellung kann nicht am Sitz einer GmbH für den GmbH-
Geschäftsführer erfolgen.
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2005, 3 Ss OWi 1354/05 = SVR
2006, 272 = VRR 2006, 189 = NZV 2006, 314
Die Zustellung eines Bußgeldbescheides ist auch dann wirksam, wenn
das Aktenzeichen der Bußgeldbehörde nicht auf dem Umschlag
angebracht ist, aber durch das Sichtfenster des Umschlages lesbar ist.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.11.2005, 1 Ss (OWi) 239B/05 =
VRR 2006, 191 = NZV 2006, 315
Die Zustellung eines Bußgeldbescheides gegen einen in Frankreich
wohnenden Betroffenen an eine deutsche Firma erfüllt nicht die
Anforderungen an eine wirksame Zustellung im Sinne des § 10
VwZVG.
AG Suhl, Beschluss vom 12.12.2005, 330 Js 20089/05 1 OWi = zfs
2006, 353
Zustellung in den Geschäftsräumen
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2005, 3 Ss Owi 1354/05 = SVR
2006, 272
Ein Geschäftführer einer GmbH ist regelmäßig nur Angestellter der
Gesellschaft. Für ihn persönlich kann in den Geschäftsräumen keine
Ersatzzustellung getätigt werden.
Bußgeldbescheid
Thüringer OLG, Beschluss vom 4.7.2005, 1 Ss 269/03 = VRS 110, 41
Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 84
km/h wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 1.130,00 €
sowie ein Fahrverbot von drei Monaten festgesetzt. Die falsche
Ortsangabe in einem Bußgeldbescheid hat dann keine Bedeutung,
wenn der Betroffene unmittelbar nach dem Verkehrsverstoß von der
Polizei angehalten wurde und damit keine Verwechslungsgefahr
gegeben ist. Zur Klärung solcher Fragen ist der gesamte Akteninhalt
hinzuzuziehen.
Wenn nicht ein glaubhaftes Geständnis bezüglich der
Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt, muss das Urteil mindestens
das Messverfahren angeben, mit dem die vorgeworfene
Geschwindigkeit gemessen wurde.
6.2. Zustellurkunde
OLG Köln, Beschluss vom 29.04.2005, 8 Ss – OWi 90/05 = VRS 109,
22 = DAR 2005, 466
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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