Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

körperlichen Einwirkung noch zur Zufügung eines länger andauernden
oder aber eines nur kurzfristigen intensiven Schmerzes gekommen.
Der Umstand, dass der Zusammenstoß zum Umfallen des Fahrzeuges
geführt hat, reicht hierfür nicht aus, denn es kommt nicht auf die
Erheblichkeit der Handlung, sondern auf die unmittelbare körperliche
Einwirkung an.
Eine Hautrötung stellt keine körperliche Misshandlung im Sinne § 223
StGB dar.
2.2. gefährliche Körperverletzung, § 223, 224 StGB
KG, Urteil vom 28.01.2005, 1 Ss 333/04 (149/04) = VRS 109, 112 =
NZV 2006, 111
Sachverhalt: Der Angeklagte befuhr rückwärts mit seinem Pkw die
Zufahrt zu einem Grundstück. Hierbei war er sich bewusst, dass hinter
seinem Fahrzeug der Nebenkläger stand. Der Angeklagte wollte
diesen wegdrängen, wobei er zumindest billigend in Kauf nahm, dass
der Zeuge hierbei verletzt werden könnte. Dieser sah keine andere
Möglichkeit, als auf den Pkw aufzuspringen und sich am
Heckscheibenwischer festzuhalten. Der Zeuge machte mit
Faustschlägen auf dem Fahrzeugdach auf sich aufmerksam. Der
Angeklagte hielt jedoch nicht an und fuhr bis auf die Straße, wo er
abbremste. Hierdurch fiel der Zeuge auf den Boden. Er erlitt keine
äußerlichen Verletzung, hat jedoch durch den Sturz auf die Straße ca.
2 – 3 Tage Kopf- und Gliederschmerzen. Der Angeklagte entfernte
sich.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung und Nötigung sowie unerlaubten
Entfernens vom Unfallort zu Einzelstrafen von 60 Tagessätzen und 20
Tagessätzen verurteilt. Hieraus wurde eine Gesamtgeldstrafe von 70
Tagessätzen gebildet. Das Amtsgericht sprach außerdem ein
Fahrverbot aus. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft, beschränkt
auf den Rechtsfolgenausspruch, Berufung ein. Ein erstes Urteil (9
Monate Gesamtfreiheitsstrafe) wurde vom OLG aufgehoben. Die neue
Verhandlung vor dem Landgericht führte zu einer Verwerfung der
Berufung der Staatsanwaltschaft. Die Revision der Staatsanwaltschaft
hatte Erfolg.
Die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs kann auch
in der Form begangen werden, dass das Mittel eingesetzt wird, sich
aber nicht die Verletzung hierdurch ergibt. Dies kann z. B. der Fall
sein, wenn die Verletzung durch einen Aufprall auf das Straßenpflaster
entsteht und nicht durch den Pkw.
Ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 StGB ist ein
Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit und der konkreten Art
seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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