Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

erfolgt. Die den Straftatbeständen zugrundeliegenden Handlungen
sind identisch.
BGH, Beschluss vom 08.08.2006, 4 StR 263/06 = VD 2006, 278 =
DAR 2007, 371
Liegt Tateinheit vor, wird nur eine einheitliche Geldbuße festgesetzt.
Dieselbe Handlungen im Sinne des Gesetzes ist dabei eine einzige
Willensbetätigung oder eine natürliche Handlungseinheit. Eine
natürliche Handlungseinheit ist gegeben, wenn mehrere
Verhaltensweisen in einem solch unmittelbaren (räumlichen und
seitlichen) Zusammenhang stehen, dass das gesamte tätig werden bei
natürlicher Betrachtungsweise auch für einen dritten objektiv als ein
einheitlich zusammengefasstes Tun anzusehen ist. Die Gleichzeitigkeit
der Verletzung bewirkt noch keine Handlungsidentität im Sinne von §
19 OWiG. Vielmehr ist erforderlich, dass diejenige Handlung, die einen
Tatbestand ganz oder teilweise verwirklicht, zugleich einen anderen
Tatbestand ganz oder teilweise erfüllt. Zur Abgrenzung gegenüber
möglicherweise „nur gleichzeitige“, „nur gelegentlich“ einer Dauertat
begangenen Verstöße wird in der Rechtsprechung gefordert, dass
Identität in einem für beide Tatbestandsverwirklichungen in der
konkreten Form notwendigen Teil vorliegen muss, dass das
Dauerdelikt selbst einen Tatbestand erheblichen Tatbeitrag zu dem
jeweiligen anderen Verstoß bildet. Dies trifft auf das nicht anlegen des
Sicherheitsgurtes und anderer Ordnungswidrigkeiten, die während der
Tat begangen werden, zu.
Zwischen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und einer auf der Fahrt
begangenen Ordnungswidrigkeit besteht Tateinheit.
OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2006, 2 Ss Owi 63/06 = SVR 2007,
186 = DAR 2006, 338 = VRS 110, 281 = zfs 2006, 351
Längere Fahrt
Thüringer OLG, Beschluss vom 01.07.2005, 1 Ss 67/05 = VRS
210,52
Geschwindigkeitsüberschreitungen, die auf Autobahnkilometer 258
und 339 begangen werden, sind in Tatmehrheit begangen, auch wenn
die Fahrt zwischendurch nicht unterbrochen war.
Eine Tat im prozessualen Sinne bezeichnet ein konkretes Geschehen,
das einen einheitlichen geschichtlichen Vorgang bildet und Merkmale
enthält, die es von denkbaren anderen ähnlichen oder gleichartigen
Vorkommnissen unterscheidet und umfasst das gesamte Verhalten
des Täters, soweit dieses nach der natürlichen Auffassung des Lebens
eine Einheit bildet.
Die Handlungen müssen dabei nach dem Ergebnislauf zeitlich,
räumlich und innerlich so miteinander verknüpft sein, dass sich ihre
getrennte Würdigung und Ahndung als unnatürliche Aufspaltung
eines einheitlichen Lebensvorganges darstellen würde. Der zeitliche
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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