Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

machen zu wollen, sondern insistieren und fragen weiter nach. Der
BGH hat deutlich darauf hingewiesen, dass stetiges Nachfragen ohne
zureichenden Grund das Schweigerecht des (unverteidigten)
Betroffenen/Beschuldigten entwerten könne. Nachfragen seien nach
ausdrücklicher Ausübung des Schweigerechts zwar unproblematisch,
wenn neue Informationen erlangt werden, zu denen sich der
Betroffene/Beschuldigte noch nicht positionieren konnte, eine neue
prozessuale Situation eingetreten oder eine gewisse Zeitspanne
verstrichen sei, in denen sich die Auffassung des
Betroffenen/Beschuldigten geändert haben könne. Jenseits solcher
neuer Umstände oder eines möglichen Sinneswandels dürfe das
Schweigerecht jedenfalls beim unverteidigten
Betroffenen/Beschuldigten nicht dadurch missachtet werden, dass
beständig versucht wird, den Beschuldigten doch noch zu Angaben in
der Sache zu bringen. Erst recht bedenklich sind – so der BGH –
beharrliche Nachfragen gegenüber einem Beschuldigten/Betroffenen,
der sich zur Frage einer Aussage zunächst mit einem von ihm
benannten Verteidiger besprechen und bis dahin schweigen wolle,
wenn die Benachrichtigung dieses Verteidigers unterbleibt
BGH, Urteil vom 10.1.2006, 5 StR 341/05,
Verwertbarkeit von Äußerungen
Der Begriff der Vernehmung erfasst nicht nur Vernehmungen unter
Beachtung der Förmlichkeiten des § 163a StPO. Der Begriff ist
vielmehr weit zu verstehen und umfasst alle Bekundungen über
wahrgenommene Tatsachen auf Grund einer amtlichen, von einem
Staatsorgan durchgeführten Befragung. Gerade bei solchen formlosen
informatorischen Befragungen, mit deren Hilfe Ermittlungsorgane
versuchen sich an Tatorten einen ersten Überblick zu verschaffen, ist
das Schutzbedürfnis der Zeugin eher noch größer, als bei einer mit der
vorgeschriebenen Belehrung verbundenen förmlichen Vernehmung.
Spontanäußerungen sind dagegen uneingeschränkt verwertbar. Dabei
wird regelmäßig auf die vorhergegangene Eigeninitiative des späteren
Zeugen abgestellt, die sich von sich aus an die Polizei gewandt und
dann spontane Angaben gemacht hat. Handelt es sich dagegen ohne
Initiative von Zeugen um die Beantwortung von Fragen eines
Polizeibeamten, liegt regelmäßig eine nicht verwertbare
informatorische Befragung vor. Auf die Intension des Befragenden
kommt es hierbei nicht an.
OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.06.2006, 1 Ss 72/06 = Mitt.Bl. 2006,
173
Verwertungsverbot, § 252 StPO
Thüringer OLG, Beschluss vom 03.01.2006, 1 Ss 344/05 = VRS 111,
142
Der Angeklagte war wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 50
Tagessätzen verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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