Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Verwarnungsgeld in Betracht kommt, so wird nur ein Verwarnungsgeld
festgesetzt und zwar das Höchste der in Betracht kommenden.
2. Hat der Betroffene durch mehrere Handlungen geringfügige
Ordnungswidrigkeiten begangen oder gegen dieselbe Vorschrift
mehrfach verstoßen, so sind die einzelnen Verstöße getrennt zu
verwarnen. Die Behörde muss jedoch prüfen, ob die Handlung oder
die Handlungen insgesamt noch geringfügig sind. Nicht zulässig ist es,
wegen mehrerer Ordnungswidrigkeiten gleichzeitig mehrere
Verwarnungen zu erteilen, wenn dabei die Höchstgrenze von 35,00
Euro überschritten wird.
1.1.Beispiele für Tateinheit:
� Fahren mit Reifen ohne ausreichendes Profil und hierbei
begangene Verstöße. 1
� Ineinander übergehende Geschwindigkeitsüberschreitungen
außerhalb und innerhalb von Ortschaften. 2
� Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit und missbräuchliche
Benutzung von Nebelscheinwerfern und Nebelschlussleuchten. 3
� Überladen eines LKWs und eines Anhängers. 4
� Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und
gleichzeitiges Überholen von PKW ohne ausreichende Sicht. 5
� Nichtbeachten der Vorgeschriebenen Fahrtrichtung, die
Nichtbefolgung eines Haltezeichens eines Polizeibeamten und
Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes. 6
� Geschwindigkeitsüberschreitung und kurz darauf begangene
Abstandsunterschreitung 7 .
Tatmehrheit
� Unterlassen der Beschriftung des Schaublatt des
Fahrtenschreibers und während der Fahrt begangene
Übertretungen. 8
� Unterlassen der Hauptuntersuchung und der
Abgasuntersuchung.
1 OLG Hamm, VRS 47, 467
2 BayObLG, VRS 50, 392
3 OLG Hamm, VRS 51, 63
4 OLG Köln, VRS 53, 450
5 OLG Koblenz, VRS 71, 145
6 OLG Düsseldorf, VRS 73, 387
7 OLG Zweibrücken, VRS 105, 144 = DAR 3003, 281
8 OLG Hamm, VRS 29, 62; OLG Hamm, VRS 60, 50; OLG Hamm NZV 1999, 220
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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