Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Anders könnte alleine bei einer Einzahlung bei der Post zur
Überweisung an die empfangende Stelle gesehen werden, dabei
würde der Poststempel ausreichen.
AG Saalfeld, Beschluss vom 15.07.2005, Owi 23/04 = VRS 109, 192
Der Betroffene hatte wegen eines Parkverstoßes ein Verwarnungsgeld
an Ort und Stelle bezahlt. Später hat er die Aufsichtsbeschwerde
erhoben. Diese Beschwerde beseitigt nicht die Wirksamkeit der
Verwarnung. Diese entfällt auch nicht dadurch, dass die
Verwaltungsbehörde das Verwarnungsgeld an den Betroffenen
zurückgezahlt hat. Wegen einer wirksamen Verwarnung kann der
Verkehrsverstoß dann aber nicht mehr als Bußgeldverfahren verfolgt
werden.
AG Mainz, Beschluss vom 19.09.2005, 3726 Js 6108/05. 403 OWi =
DAR 2006, 166
Verwarnung,
Ein Betroffener hat keinen Anspruch auf eine gebührenfreie Ahndung
durch eine Verwarnung.
AG Saalfeld, Beschluss vom 27.03.2006, 640 Js 10252/06 OWI = VRs
110, 366
2. Höhe des Bußgeldes
2.1. Geringe Geldbuße
OLG Hamm, Beschluss vom 14.03.2005, 3 Ss OWi 100/05
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb
geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 550,00 Euro
verurteilt. Auf die Rechtsbeschwerde hin wurde das Urteil aufgehoben.
Der Rechtsfolgenausspruch konnte nicht bestehen bleiben, wenn der
Höchstrahmen gem. § 17 Abs. 2 OWiG für fahrlässig begangene
Ordnungswidrigkeiten von 500,00 Euro, überschritten wird. Diese
Grenze gilt auch, wenn ein an sich verwirktes Fahrverbot nicht
verhängt wird. 1 Außerdem müssen bei Bußgeldern in dieser
Größenordnung stets Feststellungen zu den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen erfolgen. Die Grenze
1 so auch OLG Hamm NZV 1994.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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