Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn
sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung
löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Dagegen ist eine ins Einzelne
gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen.
Dies gilt auch, wenn der Tatrichter einen minderschweren Fall
annimmt oder verneint. Die vom Tatrichter vorgenommene Wertung ist
vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprüfbar.
Doppelverwertung
BGH, Beschluss vom 18.02.2005, 2 StR 551/04
Es verstößt gegen das Doppelverwertungsverbot, wenn der Tatrichter
bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt,
dass dieser die Tat begangen hat, anstatt von der Begehung Abstand
zu nehmen. Dem steht es gleich, wenn dem Angeklagten nicht eine
über die eigentliche Tatbestandverwirklichung hinausgehende
kriminelle Energie zur Last gelegt werden kann, sondern lediglich
Handlungen, die nach dem Tatplan des Angeklagten bereits
erforderlich waren, um den angestrebten Erfolg überhaupt zu
erreichen.
Höhe der Strafe
BGH, Beschluss vom 08.02.05, 3 StR 500/04
Je mehr sich ein Strafmaß dem oberen oder unteren Ende des
Strafrahmens nähert, umso höher sind die Anforderungen an die
Abwägung und die erschöpfende Würdigung der maßgeblichen
straferschwerenden und strafmildernden Umstände. Dazu gehört auch
die Wirkung der Strafe für das zukünftige Lebens des Täters.
Geldbuße in OWi-Verfahren
OLG Dresden, Beschluss vom 10.01.2006, Ss (Owi) 532/05 = DAR
2006, 222
Die wirtschaftliche Verhältnisse eines Betroffenen sind nur dann nicht
zu berücksichtigen und zu prüfen, wenn keine Anhaltspunkte dafür
gegeben sind, dass sie außergewöhnlich gut oder schlecht sind.
Anhaltspunkte für besonders schlechte wirtschaftliche Verhältnisse
liegen aber vor, wenn der Betroffene beschäftigungslos ist.
Gesamtstrafe
BGH, Beschluss vom 21.09.2005, 2 StR 266/05 = SVR 2006, 188
Der Angeklagte wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 100
Fällen sowie vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe
von drei Jahren verurteilt. Die Einzelstrafen betrugen ein Jahr und
einhundert mal einen Monat. Bei der Bildung der Gesamtstrafe wurde
auf die zusammenfassende Würdigung verwiesen. Die Revision hatte
teilweise Erfolg. Die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei
Jahren ist nicht ausreichend begründet. Bei der Bemessung der
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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