Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

10. Der Tatbestand des Missbrauchs von Wegstreckenzählern
und Geschwindigkeitsbegrenzern 1
§ 22b StVG hätte auch hinter § 268 StGB angeordnet werden können,
da sich nicht um eine reine verkehrsrechtliche Bestimmung handelt.
Die Vorschrift passt allerdings zu § 22 StVG, das eigentlich eine
Auffangbestimmung im Bereich der Urkundendelikte ist. Der BGH hat
in BGHSt 29, 204 bestimmt, dass es zu den wesentlichen Kriterien
technischer Aufzeichnungen gehört, dass die Information in einem
selbstständigen und dauerhaft von Gerät abtrennbaren Element
enthalten sein muss. Damit schieden Manipulationen am
Kilometerzähler eines Kraftfahrzeuges nicht mehr unter dieser Norm.
Veränderungen und Manipulationen an diesen Kilometerzählern waren
dann nur noch strafbar, wenn über die Laufleistung eines Fahrzeuges
getäuscht werden sollte, um so einen höheren Kaufpreis zu erzielen.
Dann lag ein Betrug im Sinne von § 263 StBG vor. Beobachten werden
konnte in der letzten Zeit, dass im Internet und den Anzeigen,
Manipulationen, bezeichnet als Nachjustieren, angeboten wurden. Der
Betrug beim Verkauf eines Fahrzeuges war dann nicht mehr
nachzuweisen.
Gem. § 3 StGB gilt Deutsches Strafrecht nur für Taten, die im Inland
gegangen werden. Anzeigen, dass jenseits der Grenze der
Bundesrepublik solche Manipulationen vorgenommen werden, werden
daher von § 22b StVG nicht erfasst. Zu einer Strafbarkeit über § 7
StGB würde es nur führen, wenn in den dortigen Ländern die
Manipulation ebenfalls mit Strafe bedroht ist.
Strafbar sind auch Vorbereitungshandlungen: Das Herstellen und der
Vertrieb entsprechender Computerprogramme. In diesen Fällen
besteht aber die Möglichkeit der tätigen Reue. Wer die Ausführung der
vorbereitenden Handlungen freiwillig aufgibt oder die Vollendung
verhindert, die Programme vernichtet oder unbrauchbar macht, ihr
Vorhandensein einer Behörde anzeigt oder dort abliefert, wird nicht
bestraft. Nicht erfasst wird von der Regelung auch die digitale
Programmierung von Wegstreckenzählern zum Zwecke von deren
Umstellung, Reparatur oder Justierung und die Herstellung hierfür
notwendiger Programme. 2 Begründet wird dies damit, dass eine
1 S.a. Blum, NZV 2007, 70
2 BVerfG, NJW 2006, 2318
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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