Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Zustellung an Kanzlei
AG Bayreuth-Zweigstelle Pegnitz, Beschluss vom 26,10.2005, 8 OWi
149 Js 11149/05 = Zfs 2006, 174
Die Zustellung des Bußgeldbescheides an eine Rechtsanwaltskanzlei
unterbricht nicht die Verjährung, wenn sich lediglich ein Mitglied der
Sozietät zum Verteidiger bestellt hat. 1
6. Der Bußgeldbescheid
6.1.Mängel des Bußgeldbescheid
Die Schuldform braucht in einem Bußgeldbescheid nicht mitgeteilt zu
werden. Fehlt die Schuldform im Bußgeldbescheid, kann das
Amtsgericht von einem Vorlässigkeitsvorwurf ausgehen. Auch bei
Beschränkung des Einspruchs ist es dem Tatrichter aber erlaubt,
ergänzende Feststellungen zu treffen, soweit diese nicht im
Widerspruch zum angefochtenen Bescheid stehen.
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.01.2006, 1 Ss 159/05 = VD
2006,78 = DAR 2006, 342 = VRS 110, 292
Fehler des Bußgeldbescheides berühren zumeist nicht die
Wirksamkeit. Nur bei Vorliegen schwerwiegenden Mängel ist ein
Bußgeldbescheid unwirksam, insbesondere dann, wenn in dem
Bußgeldbescheid entweder die Tat oder der Betroffene nicht
ausreichend konkretisiert ist, so dass eine Identifizierung nicht mehr
möglich ist. Wird z.B. der Name anstatt nur mit „k“ mit „ck“ geschrieben
und das Geburtsdatum falsch angegeben statt 16.05.1968 der
16.05.1998, so berührt dies noch nicht die Identifizierbarkeit.
OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2005, 23 Ss Owi 407/04 = VRS
108, 05 = DAR 2005, 524
Zustellung eines Bußgeldbescheides
1. Die bloße Terminsaufhebung ist kein Unterbrechungstatbestand
im Sinne von § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 OWiG.
2. Die Verlängerung der Verjährungsfrist nach Erlass des
Bußgeldbescheides auf sechs Monate gem. § 26 Abs. 3 StVG
setzt voraus, dass der Bußgeldbescheid binnen einer Frist von
1
Ebenso AG Homburg, Beschluss vom 22.12.2005, 5 OWi 114/05 =
Zfs 2006, 175
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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