Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Ablauf der einzelnen Handlungen und der zeitliche Abstand zwischen
ihnen sind wesentliche Kriterien für die Beurteilung, ob ein
einheitliches Tatgeschehen vorliegt. Im Rahmen von
Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr ist davon auszugehen, dass
mit dem Ende eines bestimmen Verkehrsgeschehens, das durch
ein anderes abgelöst wird, in der Regel das tatbildende geschichtliche
Ereignis abgeschlossen ist. Maßstab ist daher nicht Beginn und Ende
einer Fahrt, denn während einer einzelnen Fahrt von einiger Dauer
stellen sich dem Kraftfahrer ständig neue Verkehr- und damit
einhergehend wechselnde Pflichtenlagen, gegenüber denen er
regelmäßig erneut die Entscheidung über sein Fahrverhalten treffen
muss. Bei einer solchen einheitlichen Fahrt ist daher immer zusätzlich
darauf abzustellen, ob die mehreren Verstöße nach den dargestellten
Grundsätzen zum prozessualen Tatbegriff zu einem einheitlichen
historischen Vorgang zusammengefasst werden können. Ein nicht nur
verkehrsbedingtes Anhalten stellt dabei zwar eine hinreichende,
jedoch keine notwendige Bedingung dar, um von mehreren Taten im
verkehrsrechtlichen Sinne auszugehen.
Geschwindigkeit und Tatmehrheit
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2005, 1 Ss (OWi) 87 B/05 =
DAR 2005, 521 = NZV 2006, 109
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen zweier
Geschwindigkeitsüberschreitungen zu zwei Geldbußen von 90 € und
180 € verurteilt. Weiter hat es ein Fahrverbot von einem Monat
angeordnet.
Der Betroffene hatte – nach Passieren einer Schilderbrücke - die
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h überschritten. 1,5 km
darauf passierte das Fahrzeug eine weitere Schilderbrücke, wobei die
Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h beschränkt wurde. In diesem
Bereich befuhr der Betroffene die Autobahn mit einer Geschwindigkeit
von 160 km/h.
Dass es sich bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen auch im
Verlauf einer Fahrt regelmäßig um mehrere Taten handelt, ist
Auffassung der meisten Gerichte. Die Tatsache, dass mehrere
Verstöße auf der gleichen Fahrt begangen wurden, ändert nichts
daran, dass Fahrten als solche keine rechtliche Klammer zu den
einzelnen Fehlverhaltensweisen im Verkehr bildet. Eine einzige Tat im
Sinne einer natürlichen Handlungseinheit liegt nur dann vor, wenn
strafrechtlich oder ordnungswidrigkeiteinrechtlich erhebliche
Verhaltensweisen durch einen derart unmittelbar zeitlich–räumlichen
und inneren Zusammenhang gekennzeichnet sind, dass sich der
gesamte Vorgang bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen
unbeteiligten Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun
darstellt.
Verkehrsverstoß Tatmehrheit
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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