Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Auch wenn der Betroffene sich nicht ausreichend entschuldigt hat und
nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erscheint, darf eine Verwerfung
des Einspruchs erst erfolgen, wenn das Gericht eine ausreichende Zeit
gewartet hat. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene angekündigt, er
werde unverzüglich losfahren und binnen 30 Minuten vor Gericht
erscheinen. Dem Antrag des Verteidigers, so lange zu warten, hat das
Amtsgericht nicht stattgegeben und den Einspruch verworfen. Die
hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Das
Oberlandesgericht stellte fest, dass das Amtsgericht die Grundsätze
des fairen Verfahrens verletzt hat.
Verwerfung des Einspruchs Entschuldigung
Thüringer OLG, Beschluss vom 16.03.2006, 1 Ss 257/05 = VRS 111,
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Das Gericht darf den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gem. §
74 OWiG nur verwerfen, wenn der Betroffene ohne genügende
Entschuldigung der Hauptverhandlung fernbleibt. Voraussetzung ist
natürlich, dass er nicht von der Verpflichtung zum Erscheinen
entbunden war.
Für die Entscheidung der Frage, ob eine ausreichende Entschuldigung
vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob er sich entschuldigt hat, sondern
ob er entschuldigt ist. Maßgeblich ist dabei nicht, was er selbst zur
Entschuldigung vorgetragen hat, sondern ob sich aus den Umständen,
die dem Gericht zum Zeitpunkt der Entscheidung bekannt sind, oder
im Wege des Freibeweises feststellbar sind, eine ausreichende
Entschuldigung ergibt. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffene
dem Gericht noch vor Beginn der Hauptverhandlung mitteilt, dass er
nicht erscheinen kann und einen aus seiner Sicht nachvollziehbaren
Entschuldigungsgrund vorlegt. Dies kann darin bestehen, dass er eine
Krankschreibung dem Gericht übersendet.
Hält das Gericht eine vorgetragene Erkrankung nur für vorgeschoben
oder nicht ausreichend glaubhaft, muss er sich durch Einholung
ärztlicher Auskünfte die volle Überzeugung verschaffen. Dabei kann
von dem Betroffenen nicht verlangt werden, dass er sein
Entschuldigungsvorbringen glaubhaft macht, wenn der Richter den
Wahrheitsgehalt anzweifelt.
Eine Überprüfung, ob das Gericht den Rechtsbegriff der genügenden
Entschuldigung richtig angewandt hat, kann grundsätzlich nur erfolgen,
wenn das Urteil die vorgetragenen Umstände, die das Ausbleiben
entschuldigen, im einzelnen darlegt. Erfolgt dies nicht, muss bereits
aus diesem Grunde das Urteil aufgehoben werden.
Ausbleiben in der Hauptverhandlung
OLG Hamm, Beschluss von 06.03.2006, 4 Ss Owi 44/06 = VRR 2006,
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Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
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