Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten

Die Bußgeldakten werden in Berlin seit geraumer Zeit in Form
elektronischer Akten bearbeitet. Dabei werden sämtliche schriftlichen
Eingänge mittels eines Scanners in elektronische Form umgewandelt
und in der EDV-Anlage gespeichert. Alle Verfügungen der
Sachbearbeiter werden unmittelbar durch Eingabe in die elektronische
Datenverarbeitungsanlage getroffen. Eine Akte im herkömmlichen
Sinne existiert nicht, solange das Verfahren bei der Bußgeldstelle
bearbeitet wird. Eine solche wird nur erstellt, wenn das Verfahren nach
Einspruch gegen einen erlassenen Bußgeldbescheid an das
Amtsgericht abgegeben wird. Die Verfügung der Anhörung des
Betroffenen ist nach dessen Ermittlungen am 18.03.2003 durch Eingriff
des zuständigen Sachbearbeiters in den Ablauf des Programms
veranlasst worden. Dies ergibt sich aus einem bei den Akten
befindlichen Ausdruck der Speicherung dieses Eingriffs. Auf
Unterzeichnung kommt es nicht an. § 33 Abs. 2 Satz 1 umwickelt
nur den Fall der schriftlichen Anordnung oder Entscheidung und
bestimmt nur für diesen, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der
Unterschrift unterbrochen wird. Vorliegend erfolgt die Anordnung der
Anhörung des Betroffenen jedoch nicht durch eine schriftliche
Anordnung oder Entscheidung, sondern ausschließlich durch Eingabe
des zuständigen Sachbearbeiters in die Datenverarbeitungsanlage.
Dabei ist eine Unterschrift nicht möglich und nicht vorgeschrieben.
Aktuelles Verkehrsrecht
Wolfgang Ferner
Verjährung, Anhörung
OLG Hamburg, Beschluss vom 10.1.2006 - I 88/05 = DAR 2006, 223 =
VRS 110, 289 = NZV 2006, 445
Die Verjährung wird unterbrochen, wenn die schriftliche Anordnung
einer Anhörung ergeht. Hierbei ist der Zeitpunkt der Unterzeichnung der
Anordnung maßgeblich. Eine solche handschriftliche Abzeichnung liegt
im konkreten Fall nicht vor.
OLG Hamburg, Beschluss vom 10.01.2006, 3 Ss 64/05 Owi = VRR
2006, 233
Das Auswechseln des Betroffenen während des Verfahrens ist eine
Individualentscheidung. Nach einem individuellen Eingriff in das EDV-
Programm setzt die Unterbrechung der Verjährung voraus, dass eine
schriftliche Anordnung unterschrieben ist oder mit einem Handzeichen
versehen und datiert ist.
Dies gilt auch, wenn die Anordnung im Computersystem der Behörde
elektronisch hinterlegt ist und ein Missbrauch durch eine jedem
Sachbearbeiter individuell zugeordnete Kennung ausgeschlossen
erscheint.
Vorlagebeschluss
OLG Brandenburg, Vorlagebeschluss vom 16.11.2005, 1 Ss (Owi)
165Z/05 = VRS 109, 443
Die Frage lautet:
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