Frohe Weihnachten und viel GlÃ¼ck im neuen Jahr ... - Neue Seite 2

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kug 2-03 14.01.2004 13:37 Uhr Seite 13 Es geht uns alle an KUG Auf Dez-03 Was passiert eigentlich mit unserem Gewerkschaftsbeitrag....? Haben sie wieder einmal doppelt bezahlt Die FSG Wien finanzierte im April 2003 eine Landeskonferenz nur für ihre Funktionäre.. Teilnehmer waren rund 400 Delegierte. Nicht nur, dass im Mai 2003 beim15. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten fraktionelle Sitzungen abgehalten werden, wird noch zusätzlich Geld ausgegeben. Jetzt wird uns klar, warum der Fraktionsstatus in der Gewerkschaft von der FSG mit Unterstützung der KIV zu Gunsten der FSG geändert wurde. Die Mitgliedsbeiträge die den Fraktionen zugute kommen, werden derzeit zwischen FSG und KIV verteilt. Wir erhalten von der Gewerkschaft keinerlei finanzielle Unterstützung. Wir werden trotzdem bei dieser Organisation bleiben, um darauf hinzuweisen, dass der 13. und 14 Gewerkschaftsbeitrag abgeschafft werden muss und die Wünsche der Mitglieder in die Organisation einfliesen und dort behandelt werden. Aus dem Gemeinderat: Teambesprechung im Pflegebereich – die KAV-Antwort Regelmäßige Teambesprechungen im Pflegebereich sind unerlässlich. Die Teilnahme jedoch ist freiwillig, wird aber vielerorts "zwingend" erwünscht. KUG-Auf: Gibt es eine einheitliche Regelung im U-KAV und wie werden die Stunden vergütet, wenn die MitarbeiterInnen in der Freizeit daran teilnehmen? A: Eine einheitliche Regelung in der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für Teambesprechungen gibt es nicht. Routinemäßige Teambesprechungen werden allerdings im Rahmen der Dienstplanerstellung in der normalen Monatsarbeitszeit eingeplant. Teambesprechungen sind daher in der Monatsarbeitszeit inkludiert. Wenn ein Mitarbeiter in der Freizeit daran teilnimmt, werden diese Stunden als Überstunden zur Verrechnung gebracht. KUG-Auf: Wird die Fahrzeit von MitarbeiterInnen wo die Wegstrecke über 1 Stunde liegt, in die Vergütung eingerechnet? A: Generell gibt es für Teambesprechungen keine Anwesenheitspflicht. Mitarbeiter/Innen, die an der Teambesprechung nicht teilnehmen können, haben die Verpflichtung, das Protokoll zu lesen, da Teambesprechungen einen hohen Informationswert darstellen. Die Fahrzeit von Mitarbeiter/Innen wird nicht eingerechnet, da als Dienstbeginn der Dienstantritt am Dienstort gilt. 13
kug 2-03 14.01.2004 13:37 Uhr Seite 14 KUG Auf Dez-03 Versicherung Neues Disziplinarrecht ab 2004! Verbotene Geschenkannahme, Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, unzulässige Nebenbeschäftigungen haben, klarerweise disziplinäre Folgen. Aber auch die Nichteinhaltung der Arbeitszeit, die Missachtung von Weisungen oder Meldeverpflichtungen lösen disziplinäre Vorerhebungen aus und können zumindest eine Belehrung oder Ermahnung durch den Dienststellenleiter zur Folge haben... Das neue Dienstrecht, geplant für 2004, hat es in sich! § erforderlich. Diese sind im Die unkündbare Sonderstellung des Beamten macht auch besondere Sanktionen Disziplinarrecht geregelt, dem Abschnitt 8 der Dienstordnung, und sollen mit 1. Jänner 2004 geändert werden. Strafenkatalog Vom Verweis bis zur Entlassung: Das neue Disziplinarrecht beinhaltet höhere Geldstrafen Verweis: Die gelindeste Disziplinarstrafe ohne unmittelbare finanzielle Auswirkungen. Geldbuße: Bis zu 150 (derzeit 50) Prozent des Monatsbezuges ohne Kinderzulage. Dienstpflichten Allgemeine Dienstpflichten § 18. (1) Der Beamte hat die ihm übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt, Fleiß und Unparteilichkeit zu besorgen. Er hat sich hiebei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen. (2) Der Beamte hat gegenüber den Vorgesetzten, den Mitarbeitern, den Parteien und Kunden ein höfliches und hilfsbereites Verhalten an den Tag zu legen. Er hat im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht Geldstrafe: Bis zu sieben (derzeit: fünf) Monatsbezügen ohne Kinderzulage. Entlassung: Nicht nur eine Disziplinarstrafe, sondern die Möglichkeit für den Dienstgeber, sich von einem Beamten zu trennen, dessen Weiterbeschäftigung unzumutbar ist. Versetzung in den Ruhestand: mit (bis zu 25% Prozent) geminderten Bezügen soll nur noch in besonders berücksichtigungswürdigen Härtefällen als Alternative zur Entlassung in Betracht kommen. (Vorläufige) Suspendierung: Keine Disziplinarstrafe, sondern eine Sicherungsmaßnahme. Die Bezugskürzung während der (endgültigen) Suspendierung wird in Zukunft nur noch ein Drittel (statt der Hälfte) des Monatsbezuges betragen. 5ACHTUNG NEU! Wir haben in unser Versicherungpaket (Seite 15) auch die rechtliche Unterstützung bei Disziplinarverfahren aufgenommen! Zur Erinnerung aus der Dienstordung 1994 werden, untergraben könnte. (3) Dem Beamten ist es verboten, sich, seinen Angehörigen oder sonstigen Dritten Geschenke oder sonstige Vorteile, die mit der dienstlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen, zuwenden oder zusichern zu lassen. Zuwendungen von geringem Wert, wie sie insbesondere aus Anlass von Festen üblich sind, dürfen angenommen werden. KUG- Auf Tipp: Wir raten ihnen, schon bei der Beschuldigteneinvernahme in der Dienststelle einen Rechtsbeistand ( Rechtsanwalt oder einen Personalvertreter seines Vertrauens) bei zu ziehen. Lassen sie nicht gelten, wenn die/ der Verhandlungsleiter/in mit netter, freundlicher Stimme erklärt, dass ihnen nichts passieren kann. In § 18 der DO 1994 kann sehr viel hineininterpretiert werden. 14
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