Niederschrift Gemeindevertretung Nübel 12.04.2012 - Amt Südangeln

Anwesend sind:
Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nübel
am Donnerstag, dem 12. April 2012, um 19:30 Uhr,
im Dörpshuus in Berend
Bürgermeister Jürgen Augustin
Gemeindevertreter/in Andrea Büscher
Ingo Klügel
Uwe Weiß
Kurt Böhrnsen-Buschke
Peter Ohl
Holger Fintzen
Anja Grimm
Andreas Roewer
Jan Peter Hansen
Malte Asmussen
entschuldigt fehlt: Birgit Hansen
Gunther Quapp
Volkert Martens
vom Amt Südangeln: Joachim Kock als Protokollführer
Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 22:15 Uhr
TAGESORDNUNG
1. Begrüßung
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Einwohnerfragestunde
4. Bericht der Ausschussvorsitzenden
5. Beratung und Beschlussfassung über
a) die Jahresrechnung 2011
b) die in 2011 entstandenen über- und außerplanmäßige Ausgaben
6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen für die Schule
7. Beratung und Beschlussfassung über einen Ingenieurvertrag für die energetische
Sanierung der Schule
8. Beitragskalkulation Frischwasser
9. Verschiedenes
Punkt 1
Begrüßung
Bürgermeister Augustin eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter
sowie die Zuhörer. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht geladen worden ist.
Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Bürgermeister Jürgen Augustin stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt 10:
„Grundstücksangelegenheiten“ zu erweitern und die Öffentlichkeit für diesen
Tagesordnungspunkt auszuschließen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen.
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Punkt 2
Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Jürgen Augustin berichtet über folgende Angelegenheiten:
� Für die beabsichtigte Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in den Bereichen, in
denen bisher keine Energiesparleuchten eingesetzt werden, ist ein Förderantrag gestellt
worden. Mit einer Entscheidung ist im Juli zu rechnen.
� Beseitigung einer Schachtunterspülung in der Straße Hinkelhöft. Nach der Ursache wird
noch gesucht.
� Bürgermeister Jürgen Augustin bemängelt den Reinigungszustand vieler Straßen und
appelliert an die Grundstückseigentümer, die Straßen und Gehwege eigenverantwortlich
zu reinigen und Bewuchs regelmäßig zu entfernen.
� Die Streukisten werden aus Kostengründen nicht eingesammelt und zentral gelagert,
sondern bleiben auch im Sommer stehen.
� Zum 25jährigem Bestehen des Frauensingkreises hat die Gemeinde entsprechend der
Grundsatzregelung (10,-- €/Jahr) 250,-- € als Geschenk überreicht.
� Die Veräußerung stillgelegter Feuerwehrfahrzeuge gegen Gebot wird in Kürze durch
einen Aushang bekannt gemacht.
� Die Gemeindevertretung stimmt der Verfilmung von Regenwasserkanälen in Berend zu.
Zur Beseitigung der Regenwasserproblematik in der Dorfstraße wird seitens des
betreuenden Ingenieurbüros eine Verlegung der Vorflut und der Bau eines
Regenrückhaltebeckens vorgeschlagen.
� Die Fernwärmeversorgung in Nübel hat den Betrieb aufgenommen.
� An der Bank „Ruh dich aus“ werden die Gräben ausgebaggert, um den
Regenwasserabfluss zu gewährleisten.
� Zur besseren Haltbarkeit der Straßen sind sehr viele Fugen zum Vergießen angemeldet
worden.
� Die Kommunalrabatte der E.on für den Einkauf von Strom sind aufgrund der
ausgelaufenen Konzessionsverträge gekündigt worden.
� Das Amt Südangeln hat neue Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz übertragen
bekommen.
� Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden erheblich
ausgeweitet.
� Global Connect plant die Erweiterung des Glasfaser-Backbones durch die Gemeinde
Nübel (Anschluss Funkturm Breklingfünfzehn). Da auf der erneuerten Strecke zwischen
Berend und Brekling bereits ein Leerrohr durch die Gemeinde gelegt worden ist, wird
dieses zur Miete angeboten.
� Positive Finanzentwicklung im 1. Quartal 2012
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Punkt 3
Einwohnerfragestunde
� Die Veräußerung der Feuerwehrgerätehäuser soll grundsätzlich zum gleichen Termin
vorgenommen werden. Angestrebt ist eine Umsetzung bis zum Sommer.
� Die Ausschilderung des Dörfergemeinschaftshauses soll verbessert werden. Die
Außenlichtsituation wird mit der Aufstellung eines Carports (vor. bis Ende Juni 2012)
überprüft.
� Uwe Weiß teilt mit, dass der Vorstand des TKV Nübel aufgrund der geringen
Teilnehmerzahl der letzten Jahre keinen „Tanz in den Mai“ mehr durchführen wird.
Geplant ist dafür ein Familientag auf dem Sportplatz am 26. August 2012.
� Für die offizielle Einweihung des Feuerwehrmuseums gibt es leider noch keinen Termin.
Punkt 4
Bericht der Ausschussvorsitzenden
Bauausschussvorsitzender Fintzen berichtet aus der Sitzung vom 17.03.2012. Die bei der
Bereisung der Gemeinde aufgenommenen Schäden etc. wurden zum Teil bereits behoben.
Bei der Bereisung wurde erneut sehr viel Abfall in den Gräben etc festgestellt.
Am 01.04.2012 wurden die Asphaltwege überprüft und Schäden beim
Schwarzdeckenunterhaltungsverband angemeldet.
Der auf halber Höhe des Sportplatzes um ca. 20 cm erhöhte Schacht dient der Entlüftung
der Fernwärmeversorgung. Eine Sicherung des Schachtes wird noch errichtet.
Schulausschussvorsitzender Asmussen berichtet aus der Sitzung vom 28.03.2012 unter
anderem über
� die von 52 Kindern genutzte Ferienbetreuung in den Osterferien. Das Angebot wird im
Sommer fortgesetzt.
� Durchführung einer Fußbodenversiegelung in der Sporthalle.
� Kinderfest am 01.06.2012
� Die Nutzung des Mehrzweckraumes in der Schule ist zu den Öffnungszeiten des
Sekretariats, Frau Rasch, dienstags von 07:45 Uhr bis 10:30 Uhr, anzumelden.
� Ein besonderer Dank geht an die Seniorinnen Frauengruppe für die Spende zweier
Bänke am Dörfergemeinschaftshaus.
Punkt 5
Beratung und Beschlussfassung über
a) die Jahresrechnung 2011
b) die in 2011 entstandenen über- und außerplanmäßige Ausgaben
a)
Frau Andrea Büscher erläutert die wichtigsten Positionen der Jahresrechnung 2011. Dank
positiver Einnahmen (insbesondere bei der Gewerbesteuer, der Grundsteuer A + B, dem
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Konzessionsabgabe) sowie diversen
Einsparungen stellt sich der Jahresabschluss sehr erfreulich dar. Das bei der Aufstellung des
Haushaltes vorhandene strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 122.100,00
€ (Zuführung vom Vermögenshaushalt) kann auf 0,00 € reduziert werden. Darüberhinaus
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eträgt die Zuführung zum Vermögenshaushalt 31.873,48 € (lt. Haushalt 0,00 €) = freier
Finanzspielraum (steht für Investitionen zur Verfügung). Zusätzliche Einnahmen im
Vermögenshaushalt sind: Auszahlung Rücklage des Amtes Südangeln = 11.837,50 € und
Entgelt Stadtwerke Schleswig für die Übertragung Schmutzwasser = 25.000,00 €. Auf der
Ausgabenseite wurden 24.340,49 € für die Baumaßnahme Dorfgemeinschaftshaus verbucht.
Dieser Betrag ist nicht im Haushalt vorgesehen gewesen und stellt eine außerplanmäßige
Ausgabe dar.
Der Verwaltungshaushalt schließt in der Einnahme und Ausgabe ausgeglichen mit
1.269.819,33 € und im Vermögenshaushalt mit 195.421,93 €.
Der Sollüberschuss beträgt 148.072,20 € und wird der allgemeinen Rücklage zugeführt. Die
Rücklage beträgt damit zurzeit 456.422,84 €.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Nübel beschließt gemäß § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung die
Jahresrechnung (Haushaltsrechnung und kassenmäßiger Abschluss) für das Haushaltsjahr
2011 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis: 11-Ja
0-Nein
0-Enthaltung
b)
Die im Haushaltsjahr 2011 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden
besprochen. Genehmigungspflichtig durch die Gemeindevertretung sind über- und
außerplanmäßige Ausgaben, wenn der Haushaltsansatz um mehr als 12.000,00 €
überschritten wird. Bis zu diesem Betrag kann der Bürgermeister die Genehmigung erteilen.
Folgende über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Genehmigung durch die
Gemeindevertretung:
� 6300 5100 Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze 15.833,13 €
� 6300 5102 Winterdienstkosten 12.442,56 €
� 9000 8100 Gewerbesteuerumlage 15.519,00 €
� 6160 9400 Baumaßnahme Dorfgemeinschaftshaus 24.340,49 €
Die Deckung ist gewährleistet.
Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Nübel beschließt, die im Haushaltsjahr 2011 entstandenen über-
und außerplanmäßigen Ausgaben nachträglich zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 11-Ja
0-Nein
0-Enthaltungen
Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Aufträgen für die Schule
In der Schule werden die Räume 3 und 4 zu Klassenzimmern hergerichtet. Sie erhalten
einen neuen Anstrich sowie neue Fußböden. Die Lehrer haben sich für einen Bodenbelag
aus Nadelvlies entschieden. Im Klassenraum 4 wird noch eine neue Tafel aufgestellt.
Im alten Schulgebäude wird der Flur neu gestrichen.
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Nübel beschließt auf Empfehlung des Schul- und
Kulturausschusses, den Auftrag zur Lieferung und Verlegung eines Nadelvliesbelages in den
Räumen 3 und 4 der Schule an die Fa. Kock und Schulz GbR, Tolk, zu vergeben. Die
Gesamtkosten betragen 4.800,40 €.
Abstimmungsergebnis: 11-Ja
0-Nein
0-Enthaltungen
Punkt 7
Beratung und Beschlussfassung über einen Ingenieurvertrag für die energetische
Sanierung der Schule
Die Gemeinde Nübel plant im Rahmen der sogenannten „Health-Check-Maßnahmen“ im
Rahmen des Zukunftsprogramms ländlicher Raum, das Schulgebäude energetisch zu
optimieren und gleichzeitig die Heizungsanlage von fossilen Energieträgern auf
ausschließlich regenerative Energien durch den Anschluss an das Nahwärmenetz einer
Biogasanlage umzustellen. Zur Projektentwicklung und zur Begleitung der späteren
Umsetzung ist die Beauftragung von entsprechenden Fachbüros erforderlich. Für die
Vergabe eines Ingenieurvertrages wurde ein Vergabeverfahren nach der
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen mit der Empfehlung durchgeführt, den
Ingenieurvertrag mit Architekten u. Ingenieure Altes Kreishaus, Thomas Rader, Bordesholm,
abzuschließen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, zur Vorbereitung und Konkretisierung des Anschlusses
des Schulgebäudes an das Nahwärmenetz und der energetischen Sanierung des Daches
und der Fenster den Auftrag zunächst für die Leistungsphasen 1 (Ermittlung der Grundlagen)
und 2 (Vorplanung) an das Architekturbüro Thomas Rader zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 11-Ja
0-Nein
0-Enthaltungen
Der Stand der Vorplanung wird zur weiteren Entscheidungsfindung über die Realisierung des
Projektes in der Gemeindevertretung und ggf. aufbauend darauf zur Vorbereitung konkreter
Förderanträge benötigt.
Punkt 8
Beitragskalkulation Frischwasser
Frau Andrea Büscher berichtet, dass die Verwaltung eine neue Gebührenkalkulation für die
kostenrechnende Einrichtung der Frischwasserversorgung vorgelegt hat. Danach wird der
derzeit vorhandene Fehlbetrag von 2.670,40 € ab Haushaltsjahr 2013 abgebaut. Im
Haushaltsjahr 2014 wird der Fehlbetrag bei gleichbleibender Entwicklung abgebaut sein. Die
Gebühren können bis auf weiteres in unveränderter Höhe erhoben werden.
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Punkt 9
Verschiedenes
� Andrea Büscher stellt für die SPD-Fraktion den Antrag, für einen Zeitraum von drei
Monaten eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Straße Berendlund
einzurichten. Bei der Bereisung der Gemeinde wurde seitens der Anwohner eine
Verkehrsberuhigung gefordert.
Bürgermeister Augustin erläutert die rechtlichen Voraussetzungen einer Spielstraße und
einer 30-Zone. Ggf. könne auch ein Geschwindigkeitsmessgerät ausgeliehen und
aufgestellt werden.
Die Gemeindevertretung ist einstimmig für die testweise Aufstellung der Schilder zur
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h.
� Einem Antrag auf Vergrößerung der genutzten Fläche der BMX-Gruppe stimmt die
Gemeinde einstimmig zu.
� Die Fa. Seemann, Nübel, erhält einstimmig den Auftrag zur Durchführung des
Anschlusses der Schulwohnungen an die Fernwärmeversorgung.
� Die Gemeindevertretung Nübel beschließt einstimmig, die Buswartehäuschen an der L22
und der Dorfstraße in Berend zu reparieren, Kosten ca. 2.000,-- €.
� Die Erneuerung der Türen und Fenster in den Schulwohnungen wird ausgeschrieben.
� Ab dem 01.05.2012 bleibt die Straßenbeleuchtung bis zum Herbst ausgeschaltet.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Öffentlichkeit vom weiteren Verlauf der
Tagesordnung auszuschließen.
- Siehe Protokoll nicht öffentlicher Teil -
Nach dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung stellt Bürgermeister Augustin die Öffentlichkeit
wieder her und informiert, dass über die künftige Schülerbeförderung und vorliegende
Bauanträge informiert wurde.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Jürgen Augustin
mit einem Dank die Sitzung um 22:15 Uhr.
gez. Jürgen Augustin gez. Joachim Kock
Bürgermeister Protokollführer
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