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Auch rein private Äußerungen, ohne Öffentlichkeitswirkung, sind
umfasst. Das ist im Lichte der gleichzeitig erweiterten Abhörbefugnisse
zu beurteilen.“
Das erinnert doch frappierend an Zustände aus schlimmen Zeiten in
Deutschland und anderen Diktaturen. Hier wird ganz klar gemacht,
dass unliebsame Meinungen verfolgt werden sollen. Natürlich gibt
es dort wie auch in Frankreich Proteste dagegen, aber offensichtlich
helfen diese nur wenig. Auch dort dürften zu viele Menschen es
einfach ignorieren, denn es betrifft sie ja nicht unmittelbar – so denken
sie zumindest.
Kommen wir nun zu dem aktuellsten
Beispiel Großbritannien. Hier ist ein
entsprechendes Gesetz noch in Planung,
aber Premierminister Cameron ist mit
Unterstützung der Queen entschlossen,
es auch durchzubringen.
In der neuen Regierung hat er nun keinen
Koalitionspartner mehr, der sich dagegen
stemmen könnte. Die neue Regierung
möchte die Polizei ermächtigen, bei den Höchstgerichten Verfügungen
zu erwirken, um „schädliche Aktivitäten“ von extremistischen
Individuen zu beschränken. „Schädlich“ heißt konkret, das Risiko der
öffentlichen Unruhe, das Risiko der Beleidigung sowie die „Bedrohung
der Funktionsfähigkeit der Demokratie“ beinhaltend.
Einleitung
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