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Aus dem Gemeinderat
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2007 bis 2009
Die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2007 bis 2009 durch den
Bayer. Kommunalen Prüfungsverband hat (mit Unterbrechungen) im
Zeitraum von Mitte Dez. 20 0 bis 09.02.20 stattgefunden. Der abschließende
Prüfungsbericht ist am 3.07.20 bei der Gemeinde eingegangen. Dieser
Bericht mit den darin enthaltenen Hinweisen und Empfehlungen ist dem
Gemeinderat unter Beachtung des Art. 52 Abs. 2 Satz GO vollständig
zur Kenntnis zu geben. Art 52 Abs. 2 Satz bestimmt die Öffentlichkeit
der Gemeinderatssitzungen, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der
Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.
Eine Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses und die Darstellung
der finanziellen Verhältnisse und der Kassenlage im o.a. Zeitraum liegen
den Fraktionen des Gemeinderates in Schriftform vor. Unabhängig
davon wurden die Prüfungsschwerpunkte, die Prüfungsinhalte und
Prüfungsergebnisse bereits durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband
(Herrn Verbandsprüfer Hofmann, Frau Schwab) dem zuständigen Haupt- und
Finanzausschuss in einer Sitzung am 04.07.20 umfassend zur Kenntnis
gebracht und dabei gemeinsam mit dem . Bürgermeister und der Verwaltung
erörtert. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Bericht der überörtlichen
Rechnungsprüfung der Jahre 2007 bis 2009 und erklärt aufgrund der
Stellungnahmen der Verwaltung aus Sicht der Gemeinde (vorbehaltlich
der noch ausstehenden Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde) alle
angesprochenen Punkte als beantwortet und erledigt.
Flurbereinigung/Dorferneuerung Hausen; Bestellung eines Vertreters der
Gemeinde
Der Beschluss vom 24.07.20 2 ist nun dahingehend zu ändern, dass der
Gemeinderat Georg Brückner vertritt die Gemeinde weiterhin im Vorstand
der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung (Dorferneuerung) Hausen,
für den aus dem Amt geschiedenen . Bgm. Kilian Hartmann tritt der neue .
Bürgermeister Stefan Rottmann die Stellvertretung von GR Brückner an.
Abriss und Umgestaltung des Anwesen Zellingen 3 im OT Marktsteinach in
Schonungen
Das Anwesen Zellingen 3 im Ortsteil Marktsteinach wurde von der Gemeinde
im Zuge einer Zwangsversteigerung erworben und soll umgestaltet
werden. Um eine bessere Übersicht der Ausfahrt vom „Kirchberg/Zellingen“
zu erhalten, soll der Abriss des Gebäudes „Zellingen 3„ erfolgen. Da das
Anwesen und die Scheune mit einer Mauer verbunden sind, ist ein Abriss
der Scheune und des Wohnhauses (Trennwand) erforderlich. Die bestehende
Außenmauer zum Kirchberg sollte erhalten bleiben um keine weiteren Kosten
zur Abstützung der Straße und des Gehweges zu erhalten. Ferner sollten die
Außenmauern im Bereich des Gehweges auf einer Höhe von ca. ,0 m, als
Absturzsicherung erhalten bleiben. Dies könnte zur Folge haben dass auch
der Gewölbekeller in der Scheune erhalten werden muss
Der gemeindliche Bautechniker Thomas Pröstler stellt dem Ratsgremium die
möglichen Maßnahmen vor, die Zug um Zug gemacht werden müßten, weil
derzeit die Örtlichkeit im Hinblick auf den Gewölbekeller statisch noch nicht
zweifelsfrei beurteilt werden kann.
Nach erfolgter ausführlicher Beratung vertritt der Gemeinderat die
Auffassung, dass die weitergehende Gestaltung im Moment noch nicht
angegriffen werden soll, da für Marktsteinach keine Dorferneuerung und
damit keine Zuschußmöglichkeit besteht. Wichtig wäre, dass das Straßen-
Sichtdreieck vor dem Winter frei wird.
Beschluß des Gemeinderates:
Der Abbruch Zellingen 3 soll im Herbst 20 2 erfolgen.
Zweckvereinbarung mit der Stadt Schweinfurt für die
Entwässerungseinrichtung
Die Entwässerungseinrichtungen der Gemeindeteile Marktsteinach
mit Abersfeld, Löffelsterz und Waldsachsen müssen erneuert und den
gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. In einer Variantenstudie, die vom
Ingenieurbüro Hossfeld & Fischer 2005/2006 erarbeitet wurde, hat sich der
Anschluss der genannten Gemeindeteile an die Entwässerungseinrichtung
der Stadt Schweinfurt als die wirtschaftlichste Lösung gerechnet (bezogen
auf die Investitionen und den Betrieb). Aufgrund der Einwohnerzahlen
und der voraussichtlichen Bevölkerungs- und Baulandentwicklung ergeben
sich zusätzliche sog. Einwohnergleichwerte (EW). Für die Gemeindeteile
Schonungen, Forst, Hausen und Mainberg hat sich die Gemeinde bereits
988 mit 8.000 EW bei der Stadt „eingekauft“ (Zweckvereinbarung zur
Mitbenutzung der städtischen Entwässerungseinrichtung von 99 ).
Beschluß des Gemeinderats:
Die Gemeinde Schonungen kauft sich mit weiteren .000 EW bei der Stadt
Schweinfurt für die Mitbenutzung der städtischen Entwässerungseinrichtung
durch die Gemeindeteile Abersfeld, Löffelsterz, Marktsteinach und
Waldsachsen ein. Unter dem Vorbehalt, dass die max. Werte für den
Mischwasserzufluss und den Trockenwetterabfluss nicht erhöht werden,
fällt somit ein Baukostenbeitrag von 39.674,93 Euro an, der zum 0 .0 .20 3 zu
zahlen ist.
Der . Bürgermeister wird ermächtigt, die dafür erforderliche neue
Zweckvereinbarung mit der Stadt Schweinfurt abzuschließen.
Übertragung der Standesamtsaufgaben an die Stadt Schweinfurt
Die Stadt Schweinfurt erfüllt ab 0 .0 .20 3 die Aufgaben des Standesamtes
für die Gemeinde Schonungen. Davon unberührt bleibt die Befugnis des von
der Gemeinde zum Standesbeamten bestellten Bürgermeisters zur Vornahme
von Eheschließungen. Die Gemeinde schließt mit der Stadt Schweinfurt eine
Vereinbarung über die Übertragung der Standesamtsaufgaben ab. Grundlage
hierfür ist der Gemeinderatsbeschluss zur Standesamtsübertragung vom
24.07.20 2.
Antrag der Kirchenstiftung Reichmannshausen; Schaffung eines
behindertengerechten Zugangs im Rahmen der Außensanierung der
Pfarrkirche
Die Kath. Kirchenstiftung Reichmannshausen führte die Außensanierung
der Kath. Pfarrkirche Reichmannshausen durch. Im Zuge dieser
Außensanierung wurde – neben der Verlegung einer Drainageleitung
- auch ein behindertengerechter Zugang zur Kirche geschaffen und dieser
entsprechend aufgepflastert. Auch der vorhandene Weg zur Sakristei wurde
mit entsprechendem Pflaster versehen. Aufgrund des unstrukturierten
Grundstückszuschnittes um die Pfarrkirche liegen die seitlichen Zugänge (zur
Sakristei und zur Kirche) auf Gemeindegrund.
Beschluß des Gemeinderates:
Der Kath. Kirchenstiftung Reichmannshausen werden die geplanten
Maßnahmen auf Gemeindegrund (Schaffung eines behindertengerechten
Zugangs, Pflasterung von Wegeflächen) genehmigt. Bei den Baumaßnahmen
handelt es sich um „untergeordnete“ Maßnahmen, die mit modernem
Pflasterbelag ausgeführt werden. Auf dem weiteren Grundstück verbleibt
ausreichend Platz für eine Gestaltung im Rahmen der eingeleiteten
Dorferneuerung. Der Gemeinde Schonungen dürfen für die vorgezogenen
Baumaßnahmen der Kirchengemeinde keine Kosten entstehen, es sind keine
Finanzmittel im Haushalt enthalten.
Gemeinderat Reimann stellt fest, dass Reichmannshausen damit freiwillig auf
Zuschüsse aus der Dorferneuerung verzichtet, die irgendwann vielleicht dann
doch von der Gemeinde eingefordert werden.
Sanierung von Gemeindewohnungen am Hegholz 6 in Schonungen
Der Gemeinderat hat zusammen mit dem Planer Dipl.Ing. Alexander Vogel
den sanierten Teil des Mietshauses Hegholz 6 (auch den Keller und die neue
Heizung) besichtigt. In diesem Zusammenhang war zu klären, wo ein Raum
für einen Hausmeister oder Reinigungsdienst eingerichtet werden kann. Herr
Vogel schlägt den Raum vor, in dem sich das Ausdehnungsgefäß der Heizung
befindet. Der . Bürgermeister dankt Herrn Vogel für die gute Planung, die
wieder ansprechende Wohnungen bietet. Der Gemeinderat muss nun über die
Mietpreisfindung für die neuen Wohnungen nachdenken. Für die bisherigen
Mieter muss eine Mieterhöhung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten
vorgenommen werden. Außerdem ist hinsichtlich der Außentreppen eine
Entscheidung zu treffen. Derzeit sind zwei Treppen vorhanden. Beide Treppen
sind sanierungsbedürftig.
Herr Vogel schlägt vor, die Treppe zum Haupteingang aufzulassen,
abzubrechen und die Fläche als Grünfläche anzulegen. Die zweite Treppe
würde er sanieren und umgestalten. Gemeinderat Andre Merz spricht sich
für den Erhalt der Haupteingangstreppe aus, weil sie sicherer nutzbar ist.
Herr Vogel führt aus, dass für beide Treppen 25.000 Euro Sanierungsaufwand
veranschlagt wurden. Diese Kosten würden sich entsprechend reduzieren,
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