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wenn nur eine Treppe erhalten wird.
Beschluß des Gemeinderats:
Der Gemeinderat schließt sich dem Vorschlag des Planers Vogel an, die
Haupteingangstreppe aufzulassen und als Grünfläche zu gestalten. Die
heutige Treppe zum Kellergeschoss soll künftig so angelegt werden, wie es
Herr Vogel vorgestellt hat.
Altortsanierung Schonungen; Festlegung des Zeitplanes und der Kosten- und
Finanzierungsübersicht für den Finanzplanungszeitraum 2013 - 2016
Der Schwerpunkt städtebaulicher Maßnahmen liegt bedingt durch die
Sanierung der Sattler-Altlast im Altlastengebiet. Hierfür sind von der
Regierung EU-Mittel bereitgestellt. Daher werden für die Jahre 20 3 ff.
lediglich das Kommunale Förderprogramm inkl. Beratung aufgenommen.
Der Gemeinderat beschließt den von der Verwaltung vorgeschlagenen
Zeitplan und die Kosten- und Finanzierungsübersicht für den Zeitraum
von 20 3 – 20 6 als Grundlage für den Jahresantrag zur Aufnahme in das
Städtebauförderungsprogramm 20 3.
3. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplans
"Sondergebiet Einkaufsmarkt“ der Gemeinde Theres
Mit der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Theres
und der Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Einkaufsmarkt-
Vollsortiment“, Gemeinde Theres, GT Obertheres, Landkreis Haßberge besteht
seitens der Gemeinde Schonungen Einverständnis.
Die Regierung von Unterfranken soll jedoch schriftlich veranlasst werden,
dass das Sondergebiet in Theres sich nicht negativ auf das Gewerbegebiet in
Schonungen auswirkt.
Alte Schule Waldsachsen; Erhalt des Gebäudes
Am 20.09.20 2 fand mit Vereinsvertretern und Bürgern aus Waldsachsen
sowie mit Gemeinderäten eine Besprechung zum Thema Alte Schule
Waldsachsen statt. Bürgermeister Rottmann informierte über die aktuelle
Beschlusslage. Wenn sich keine Initiative für den Erhalt und die Sanierung
der Alten Schule findet, wird das Gebäude abgerissen und der Platz neu
gestaltet. Außerdem behält die Gemeinde nur ein gemeindliches Gebäude
je Ortsteil im Eigentum (das wäre in Waldsachsen das Alte Rathaus). Die
Gemeinde habe sich um die Ansiedlung eines sog. „Windstützpunktes“
(Informationszentrum des Staates für erneuerbare Energien) in Waldsachsen
beworben. Die Bewerbung blieb insoweit erfolglos, als das Landratsamt
diesen in eigenen Räumen ansiedeln wird.
Die Bürgerschaft aus Waldsachsen fordert die Gemeinde auf, die Alte Schule
Waldsachsen zu erhalten und zu sanieren und eine Möglichkeit der Nutzung
durch Vereine zu gewährleisten Es stünde sonst kein geeigneter Raum für
Vereinsarbeit zur Verfügung (der Raum im Alten Rathaus Waldsachsen
ist ihrer Auffassung nach zu klein und dient ausschließlich der Freiw.
Feuerwehr).
Eingebracht wurde der Vorschlag einer „Nießbrauchlösung“. Es könnte
eine Vereinbarung mit den Waldsachsenern abgeschlossen werden,
dass das Gebäude saniert wird und dann das Eigentum innerhalb eines
bestimmten Zeitraumes an sie übergeht. Dieser Vorschlag wurde seitens
der Waldsachsener positiv aufgenommen. Die Gemeinderäte Elisabeth
Weger und Georg Brückner stellen gegenüber den Anwesenden noch einmal
deutlich klar, dass die Beschlusslage „eine Immobilie je Ortsteil“ nach wie
vor Bestand hat, dass heißt, dass die Alte Schule nicht im Eigentum der
Gemeinde verbleiben kann. Aus Mitteln der Dorferneuerung stehen vom Amt
für ländliche Entwicklung bis Ende 20 3 noch 75.000,- Euro Fördermittel zur
Verfügung, die Förderung beträgt 50 %, d.h. um den vollen Betrag abrufen zu
können, müsste der gleiche Betrag investiert werden. In den Finanzplan der
Gemeinde wurden für das Jahr 20 3 für Abriss und Platzgestaltung deshalb
75.000,- Euro eingestellt.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 09. Oktober 20 2 stand das
Thema umfassend erneut auf der Tagesordnung:
Der . Bürgermeister plädiert dafür, dass der Betrag, den die Gemeinde im
Finanzplan 20 3 für den Abbruch bereitgestellt hat, für den Erhalt der Alten
Schule Waldsachsen zur Verfügung stellt. Die Waldsachsener stellen sich vor,
so der örtliche Gemeinderat Heribert Helbig, dass die Gemeinde das Gebäude
saniert und es der Ortsbevölkerung dann übergibt.
Gemeinderat Brückner meint, dass die Waldsachsener ein neues Signal
erwarten, ob die 75.000 Euro für den Erhalt des Gebäudes bereit gestellt
werden können. Eine vertragliche Ausgestaltung sollte erst zu einem späteren
Zeitpunkt besprochen werden. Jedoch sollte die Verwaltung klären, ob der
Dorferneuerungs-Zuschuss auch an einen Verein gewährt werden kann.
Nach ausführlicher Diskussion fasste das Ratsgremium folgenden
einstimmigen Beschluß:
Unter folgenden Bedingungen überlässt der Gemeinderat einen Betrag von
75.000 Euro zum Erhalt der Schule:
- ein rechtsfähiger, gemeinnütziger Verein muss sich gründen, der die
Schule übernimmt
- die Vereinssatzung muss dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt
werden
- Der Kaufvertrag bzw. die vertragliche Regelung muss dem Gemeinderat
zur Entscheidung vorgelegt werden
- Es ist ein Zeitplan für die Sanierung zu erstellen, der zwischen den
Beteiligten und dem Amt für ländliche Entwicklung abgestimmt werden
muss.
- Die Vereinsgründung muss bis spät. Ende Nov. 20 2 vorangetrieben
werden, so dass für die Gemeinde erkennbar wird, dass die
Waldsachsener „mit einsteigen“ und ein Verhandlungspartner zur
Verfügung steht.
- Falls Ende Nov. 20 2 keine Rückmeldung aus Waldsachsen vorhanden ist,
gilt die aktuelle Beschlusslage, d.h.: Abbruch des Schulgebäudes
Ärzteversorgung in Schonungen
Die CSU hat ein Bürgerforum abgehalten zum Thema Ärztesituation in
Schonungen. Bürger haben nun einen Bürgerappell unterzeichnet, den
Gemeinderat Brückner dem . Bürgermeister übergibt. Die Gemeinde
wurde aufgefordert, sich in einer der nächsten Sitzungen mit dem
Thema Ärzteversorgung zu beschäftigen und schnellstmöglich einen
Maßnahmenkatalog zu erstellen.
Die Gemeindeverwaltung soll mit Herrn Bausenwein von der Praxisbörse &
Beratung Regional einen Termin für einen Workshop vereinbaren, an dem
alle Ärzte von Schonungen und je zwei Vertreter der Fraktionen teilnehmen.
Als Vertreter der CSU-Fraktion ist Frau Sieglinde Diller benannt.
Als Vertreter der SPD-Fraktion ist Frau Thea Kupfer benannt.
Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Freiw. Feuerwehr
Marktsteinach
Abweichend von der Entscheidung des Gemeinderats vom 7.04.20 2 und auf
Grund der geänderten Voraussetzungen der Alarmierung der Feuerwehren
beschließt der Gemeinderat, für die Freiw. Feuerwehr Marktsteinach ein
Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser (TSF-W) mit schwerem Atemschutz zu
beschaffen.
Die Verwaltung wird beauftragt die hierfür erforderlichen Angebote
einzuholen und bei der Regierung von Unterfranken den entsprechenden
Staatszuschuss zu beantragen.
Die erforderlichen Mittel sollen, wie vorgesehen, im Haushalt 20 3 und 20 4
bereitgestellt werden.
Diese Beschaffung ist nach neuesten Erkenntnissen deshalb zu empfehlen, da
es mittlerweile beladungstechnisch schwierig wird, da bei Einsätzen immer
mehr Ausrüstungsgegenstände gefordert werden und die Tendenz immer
mehr zu den TSF-W geht. Die Marktsteinacher Wehr hat mehr technische
Hilfeeinsätze als andere Feuerwehren.
Das neue Fahrzeug wird frühestens im Jahr 20 4 erwartet. Das derzeitige
Fahrzeug sollte dann zum Verkauf stehen.
Die in Betracht gezogene Maßnahme, dass das neue Fahrzeug den Standort
Löffelsterz oder Abersfeld bekommt, wurde aus Gründen der Größe
(Garagentore am Gebäude) abgelehnt. Eine Kostengegenüberstellung
zwischen dem TSF und dem TSF-W weist auf, dass die Kosten nur geringfügig
abweichen. Der Haushaltsansatz wird in jeden Fall eingehalten.
Ferner werden absprachegemäß zwei Atemschutzgeräte von der Freiwilligen
Feuerwehr Schonungen an die Freiwillige Feuerwehr Marktsteinach
abgegeben. Die Kosten für zwei zusätzliche neue Atemschutzgeräte belaufen
sich auf ca. 5000 – 6000 Euro.
Antrag der Fa. Windpark Waldsachsen GmbH auf Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den
Betrieb von 3 Windkraftanlagen
Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB für die von der Windpark
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