Binger Narren hissen Flaggen - Neue Binger Zeitung

Seite 6 Aktuell 11.1.2012 - KW 2 NBZ
§ Recht haben §
Tipps von RechTsanwalT UlRich schUmacheR
Ist Ihnen das auch schon einmal passiert?
Sie haben eine Wohnung
vermietet und dem Mieter
ist der Haustürschlüssel
abgebrochen. Wenn nun
das Schloss ausgetauscht
werden muss, muss dann
auch der Mieter für die
Kosten aufkommen? Das
kommt darauf an, ob er
den Schaden schuldhaft
verursacht hat oder nicht.
Nur wenn er den Schlüssel
vorsätzlich oder fahrlässig
beschädigt hat, muss er
für dadurch entstandene
Kosten einstehen. Sollte
der Schlüssel auf Grund von
Materialermüdung kaputt
gegangen sein, dann muss
der Vermieter die Austauschkosten
tragen, ohne dafür
b e i m M i e t e r R e g r e s s
nehmen zu können. Das
Amtsgericht Halle (AZ: 93 C
4044/08) hat einen solchen
Fall entschieden: Einem
Mieter war der Schlüssel des
Postkastens abgebrochen.
Der Vermieter ließ für ca. 75
€ das Schloss austauschen
und wollte diese Kosten
vom Mieter ersetzt haben.
Er begründete dies damit,
dass sich der Schlüssel im
Machtbereich des Mieters
befunden habe, also trage
er auch die Verantwortung
Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter
an der FH, Wolfram
Zech
dafür. Das Amtsgericht sah
den Vermieter allerdings in
der Pflicht zu beweisen, dass
der Mieter den Schlüssel
entweder absichtlich oder
fahrlässig zerstört hatte.
Dies gelang ihm nicht, so
dass das Gericht davon
ausging, dass der Bruch
des Schlüssels auf Materialermüdung
zurück zu führen
war. Für diese musste der
Mieter nicht einstehen. Denn
solche Schäden fallen typischerweise
in die Risikosphäre
des Vermieters. Wenn
also ein Schlüssel „einfach
so“ abgebrochen ist, muss
der Vermieter für die Kosten
selbst aufkommen und kann
sie vom Mieter nicht ersetzt
verlangen.
Hochwasser am Rhein
GAULSHEIM. Wie hier in den Rheinauen sieht es
erzeit vielerorts am Rhein aus. Foto: I. Fürstenau
Wir gratulieren
Am Am Freitag, 13. Januar, feiert Lieselore Orth in Weiler,
ihren 85. Geburtstag.
Am Samstag, 14. Januar, feiert Rosemarie Conrad in Waldalgesheim
ihren 85. Geburtstag.
Am Samstag, 14. Januar, feiert Walter Schneider in Waldalgesheim
seinen 80. Geburtstag.
Am Montag, 16. Januar, feiert Antonette Hafner in Niederheimbach
ihren 90. Geburtstag.
Am Dienstag, 17. Januar, feiert Günther Kretzschmann in
Münster-Sarmsheim seinen 90. Geburtstag.
Am Dienstag, 17. Januar, feiert Hedwig Nohles in Oberheimbach
ihren 91. Geburtstag.
Die Bürgermeister und die Neue Binger Zeitung
gratulieren recht herzlich
Neujahrsempfang in Langenlonsheim
Impulse für 2012
VG LANGENLONSHEIM. Verbandsgemeindebürgermeister Wolfgang Zimmer lud am
Sonntag zum Neujahrsempfang. In lockerer Atmosphäre wurde auf 2012 angestoßen
und die angeregten Gespräche boten so die verschiedensten Gedankenimpulse.
Foto: O. Schmidt
Stadtverwaltung Bingen
Traubenerntemeldung
BINGEN. Der für die Landwirtschaft
zuständige Beigeordnete,
Hans-Jürgen Klöckner
möchte nochmals alle Winzer
auf den Abgabetermin am 15.
Januar 2012 hinweisen.
Dabei bittet er darauf zu
achten, dass nur neue
Vordrucke (Auflage 2011)
abgegeben werden. Melde-
Freundeskreis „drüber statt drunter“
Brückenbefürworter online
BINGEN. Unter dem Motto
„drüber statt drunter – für
die Brücke zur Gartenstadt“
organisiert sich Widerstand
gegen den Widerstand. Der
Freundeskreis „drüber statt
drunter“ spricht sich explizit
für die geplante Fußgängerbrücke
zwischen alter Post
und Lärmschutzwall aus, die
zuletzt massiv unter Beschuss
geraten ist. Vergangene Woche
ist die Website drueberstattdrunter.de
online gegangen,
auf der sich die Brückenbefürworter
mit den Argumenten der
Brückengegner auseinander
setzen.
Einerseits gehe es um grundsätzliches:
Man wolle sich
für eine langfristige Stadtentwicklung
aussprechen, und
noch einmal darauf hinweisen,
dass dem Konzept der LGS
2008, das Brücke und Wall
bereits vorsah, alle Parteien
im Stadtrat zugestimmt haben.
Andererseits setze man sich
mit den einzelnen Argumenten
pflichtig sind alle Winzer und
Traubenerzeuger, sofern sie
nicht die gesamte Ernte an
eine Winzergenossenschaft
oder anerkannte Erzeugergemeinschaft
abliefern.
Winzergenossenschaften
oder anerkannte Erzeugergemeinschaften
müssen eine
Traubenerntemeldung für die
der Gegner auseinander.
Dem häufigen Vorwurf, bei
der derzeitigen Kassenlage
sei ein solches Projekt kaum
finanzierbar, entgegnet der
Freundeskreis, die Brücke sei
bereits finanziert. Allerdings
spreche man sich für einen
Ideenwettbewerb aus, der den
Bau noch deutlich günstiger
werden lassen könne. Auch
den manchmal geäußerten
Zweifeln am generellen Nutzen
der Brücke widerspricht man:
„Die Brücke würde das Stadtbild
verändern, ein Bahnübergang
unter freiem Himmel
vermittelt ein völlig neues
Lebensgefühl. Das wird die
Nutzungsgewohnheiten langfristig
beeinflussen“. Mit besonderer
Vehemenz weist der
Freundeskreis die Unterstellung
zurück, die Stadt Bingen
baue eine Brücke exklusiv für
die „reichen“ Bewohner der
Gartenstadt: Der Einzugsbereich
der Brücke beschränke
sich nicht auf die Garten-
Erzeugnisse abgeben, die sie
als Trauben oder Maische von
vollabliefernden Mitgliedern
übernommen haben.
Für weitere Fragen steht auch
der Sachbearbeiter für die
Landwirtschaft, Hein-Jürgen
Bechtluft, unter Tel. 06721-
184-141, gerne zur Verfügung.
red
stadt und ihr unmittelbares
Umfeld. Die Innenstadt sei
innerhalb von fünf Minuten zu
Fuß zu erreichen, und vom
unteren Rochusberg aus sei
eine Brücke der beste Weg
zum Rhein. Auch die zahlreichen
Bewohner der Mainzer
Straße, wo derzeit mehrere
Gebäude für betreutes und
generationenübergreifendes
Wohnen entstehen, könnten
von einem steigungsfreien
Übergang profitieren. Weitere
potentielle Nutzer seien die
Bewohner des Seniorenstifts
St. Martin, der in unmittelbare
Nähe zum geplanten Aufgang
der Brücke liegt. Der Freundeskreis
„drüber statt drunter“
sucht weitere Unterstützer,
möchte aber auch gerne mit
den Gegnern des Brückenbaus
ins Gespräch kommen.
Neben dem Gästebuch auf
drueberstattdrunter.de wurde
dazu die Seite www.facebook.com/drueberStattdrunter
eingerichtet. red