Geschäftsbericht 2009 - Albtal Verkehrs Gesellschaft mbH

2021Ein Anstieg des Dollarkurses würde sich ebenso auf dieEnergiepreise wie auch auf die Preise für Neufahrzeuge,neue Automaten, elektronische Bau- und Ersatzteile fürFahrzeuge und Sicherungstechnik auswirken.Die Föderalismuskommission hat beschlossen, die Zuständigkeitfür das GVFG vollständig auf die Länderebenezu verlagern. Die Mittel allerdings werden nur bis 2019bereitgestellt. Die Zweckbindung des GVFG ist nach derzeitigemStand sogar nur bis 2013 gesichert. Über eineNachfolgeregelung ist noch nicht entschieden.Die Regionalisierungsmittel stellen derzeit die wichtigsteFinanzquelle der Länder für den ÖPNV dar. Ausihnen werden insbesondere die Bestellerentgelte für denSPNV, aber auch Investitionszuschüsse nach dem GVFG,Verbundzuschüsse sowie andere ÖPNV-Maßnahmen finanziert.Die Bundesregierung dynamisiert diese Mittelderzeit mit jährlich 1,5 Prozent. Sollten die Kosten imÖPNV stärker ansteigen, so können angesichts der angespanntenHaushaltslage der Länder sowie der Städte,Kreise und Gemeinden Leistungseinschränkungen nichtausgeschlossen werden.Grundsätzlich besteht angesichts knapper Mittel immerdie Gefahr, dass Großprojekte im Land (z. B. Stuttgart 21,Nordbahn Heilbronn, Kombilösung Karlsruhe) Mittel binden,die dann für eine zeitnahe Förderung anderer Investitionsvorhabennicht mehr zur Verfügung stehen.Die nicht zeitnahe Auszahlung von Fördermitteln für Investitionennach dem GVFG wird Kosten für die Vor- undZwischenfinanzierung verursachen, was das Ergebnis derAVG weiterhin belasten könnte. Der 2003 auf 35 Prozentabgesenkte Fördersatz für Fahrzeuge sowie die Reduzierungder im Landeshaushalt für diesen Zweck zurVerfügung stehenden Mittel werden das Ergebnis derAVG belasten, wenn Ersatzbeschaffungen für die in den80er Jahren des 20. Jahrhunderts hergestellten Hochflur-Stadtbahnwagen notwendig werden. Derzeit hat dasLand Baden-Württemberg die Förderung von Schienenfahrzeugensogar ganz ausgesetzt.Um die berechtigten Wünsche der Fahrgäste nach vollständigerBarrierefreiheit im ÖPNV auch im Stadt- undStraßenbahnverkehr umzusetzen, ist die Beschaffungneuer Nieder- und Mittelflurfahrzeuge als Ersatz für diealten Hochflurfahrzeuge unumgänglich. Um diese möglichstschnell realisieren zu können, ist es notwendig, dieFahrzeugförderung für Schienenfahrzeuge wieder aufzunehmen,mindestens mit dem alten Satz von 50 Prozent.Andernfalls würden sich bei der ErsatzbeschaffungVerzögerungen ergeben und die Finanzierung von neuenFahrzeugen das Ergebnis negativ beeinflussen.Radreifen für Straßen- und Stadtbahnfahrzeuge könnennur aus einer ganz bestimmten Stahlsorte gefertigt werden.Dieser Stahl weist eine besonders hohe Reinheit auf.Derzeit ist in Europa nur ein Stahlwerk in der Lage, diesenStahl herzustellen. Deswegen kommt es bei den Herstellernder Radreifen zu Lieferengpässen. Sollte sich dieseSituation verschärfen, könnte unter Umständen sogar derBetrieb nicht mehr in gewohntem Maß aufrecht erhaltenwerden. Auf jeden Fall ist von weiteren Preissteigerungenfür Radreifen auszugehen. Zwar hat sich für die AVG dieSituation etwas verbessert, da es durch intensivere Abstimmungund Optimierung der Instandhaltungsprozesseder Fahrzeuge und der Infrastruktur gelungen ist, denRadreifenbedarf etwas zu verringern. Insgesamt bleibt dieSituation aber angespannt.Neue Vorschriften und Sicherheitsrichtlinien für den Betriebder Fahrzeuge oder der Infrastruktur könnten dieAVG zu teuren und aufwändigen Nachrüstungen zwingen.Diese würden das Ergebnis der AVG belasten. UnvorhersehbareSchäden oder Mängel an Fahrzeugen oderder Infrastruktur müssten unverzüglich beseitigt werdenund könnten im Extremfall sogar zu vorübergehendenStilllegungen von Fahrzeugen oder Streckenabschnittenführen.Die Realisierung der Kombilösung in der Karlsruher Innenstadtwird für die AVG einige Jahre lang Beeinträchtigungenim gewohnten Betriebsablauf bringen. Abhängigvom Baufortschritt werden die AVG und ihr SchwesterunternehmenVBK gezwungen sein, Stadt- und Straßenbahnlinienzeitweise umzuleiten oder kurzzeitig durchSchienenersatzverkehre zu ersetzen. Dadurch könnte eszu Kostensteigerungen und durch die Verlängerung derReisezeiten auch zu Fahrgastverlusten kommen. Die AVGist jedoch optimistisch, ihren Fahrgästen auch währendder Bauzeit akzeptable Lösungen anbieten zu können, sodassweder die Kosten wesentlich steigen noch Fahrgästeauf andere Verkehrsmittel umsteigen. Die AVG sieht zurRealisierung der Kombilösung, die aus einem Stadtbahntunnelunter der Kaiserstraße inklusive einem Südabzweigam Marktplatz sowie der Umgestaltung der Kriegsstraßemit einem Straßentunnel und einer oberirdischen Straßenbahnstreckebesteht, keine Alternative. Denn nur mitder Kombilösung kann die Attraktivität des öffentlichenNahverkehrs gesteigert, eine weitere Steigerung derFahrgastzahlen erzielt, diese zusätzlichen Fahrgäste auchtransportiert und die Karlsruher Innenstadt städtebaulichaufgewertet werden.Der Bundesrat hat einstimmig eine Öffnungsklausel fürden § 45a PBefG beschlossen, nach der die Länder eigenverantwortlichvon den gesetzlichen Regelungen des§ 45a PBefG abweichen können, um die Ausgleichszahlungenfür die ermäßigten Preise für Schülerfahrkartenweiter zu verringern. Der Bundestag hat dieser Gesetzesinitiativezugestimmt. Sollte das Land Baden-Württembergdementsprechend handeln, könnte bzw. würde sichdas Ergebnis der AVG unter Umständen deutlich verschlechtern.Bis 2010 sind die Ausgleichszahlungen für dieAVG jedoch gesichert, da die AVG mit dem Land Baden-Württemberg eine Pauschalregelung vereinbart hat.Sollten die Ausgleichszahlungen und Investitionszuschüssein der Zukunft weiter gesenkt werden, gibt es für dieVerkehrsunternehmen letztendlich nur die Möglichkeit,entweder das Angebot einzuschränken und somit dieKapazitäten zu verringern oder die Fahrpreise deutlichstärker als in der Vergangenheit zu erhöhen.Im „regionalisierten“ SPNV in Baden-Württemberg istkurzfristig nicht mit weiteren Ausschreibungen der Aufgabenträgerzu rechnen, da für einen großen Teil der VerkehrsleistungenVerkehrsverträge abgeschlossen wurden.Die nächste größere Ausschreibung betrifft voraussichtlichdie S-Bahn Rhein-Neckar, die derzeit von DB Regiogefahren wird.Derzeit baut die AVG in Zusammenarbeit mit der DB NetzAG die Strecke Wörth-Germersheim auf Stadtbahnstandardaus. Nach Abschluss der Arbeiten ist die AVG bereit,den Verkehr zu übernehmen.In der Region Heilbronn wird derzeit das StadtbahnnetzRichtung Norden erweitert. Die AVG ist daran interessiert,im Rahmen dieses Ausbaus weitere Verkehrsleistungenzu erbringen.Angesichts aller rechtlichen Fragen darf man jedoch einesnicht vergessen: Im Wettbewerb der Betreiber sollte aufjeden Fall ein bloßer Kostenwettbewerb vermieden werden.Der Hauptkonkurrent des ÖPNV bleibt nach wie vordas Auto. Will man im intermodalen Wettbewerb gegenden Individualverkehr bestehen, müssen die Verkehrsleistungenmit einer guten Qualität zu einem vernünftigenPreis erstellt werden.Karlsruhe, 31. März 2010Dr. Walter CasazzaGeschäftsführerLageberichtGeschäftsbericht 2009 der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH, Karlsruhe