BUNDESSATZUNG DER PARTEI DIE REPUBLIKANER

§ 28
Das Verfahren bei Streitigkeiten unter Mitgliedern oder Organen der Partei DIE REPUBLIKANER
sowie Verfahren nach § 3 der Satzung werden durch die Schiedsordnung der Partei DIE
REPUBLIKANER geregelt. Diese ist Bestandteil der Bundessatzung. Die Schiedsordnung regelt das
Verfahren und die zu treffenden Maßnahmen u.a. in folgenden Fällen:
a) Ausschlussverfahren gegen Mitglieder,
b) Sofortmaßnahmen gegen Mitglieder,
c) Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder,
d) vereinsrechtliche Streitigkeiten von Mitgliedern untereinander und zwischen Organen und
Mitgliedern und zwischen Organen der einzelnen Parteigliederungen.
§ 29
Parteimitglieder, die in der Partei vom - Ortsvorsitzenden aufwärts - eine führende Stellung
einnehmen, sind gegenüber den übergeordneten Organen über ihren politischen Werdegang und zur
Beibringung eines polizeilichen Führungszeugnisses innerhalb von vier Wochen nach ihrer Wahl
verpflichtet. Bei Zuwiderhandlung kann eine Ordnungsmaßnahme nach § 8 Abs. c) erfolgen. Landes-
und Bundesschatzmeister sowie ihre Stellvertreter müssen zusätzlich eine Schufa-Selbstauskunft
beibringen.
§ 30
In Fällen von Dringlichkeit können untergeordnete Organe der Bundespartei die Befugnisse der ihnen
übergeordneten Organe mit dem Vorbehalt der späteren Genehmigung durch diese wahrnehmen. Wird
die Genehmigung nicht innerhalb von 14 Tagen durch das übergeordnete Organ erteilt, ist die
dringliche Maßnahme unwirksam. Unter Dringlichkeit werden solche Maßnahmen verstanden, die an
Ort und Stelle entschieden werden müssen.
§ 31
a)
Auf jeder Gliederungsebene (§ 11 Satz 1) sind Arbeitskreise REPUBLIKANISCHE JUGEND zu
bilden. Auf Bundesverbandsebene führt er den Namen „Bundesarbeitskreis REPUBLIKANISCHE
JUGEND“. In den Untergliederungen wird dem Namen die geographische Bezeichnung des jeweiligen
Gebietsverbandes hinzugefügt.
b)
Zweck der Jugendarbeitskreise ist die Förderung republikanischer und dem Grundgesetz verpflichteter
Politik im Jugendbereich. Minderjährige Jugendliche im Alter ab 15 Jahren, die noch keine
Mitgliedsrechte ausüben können, sind an parteipolitische Aktivitäten heranzuführen.
c)
Die Jugendarbeitskreise sind keine selbständigen Untergliederungen der Partei und gegenüber den
Organen des regional zuständigen Gebietsverbandes und den übergeordneten Organen
weisungsgebunden. Die zuständigen Gebietsverbände sollen den Jugendarbeitskreisen im Rahmen
ihres Etats Zuschüsse zur Verfügung stellen.
d)
Die Jugendarbeitskreise sind berechtigt, an alle Organe ihres Gebietsverbandes Anträge zu richten und
mit einem nicht stimmberechtigten Vertreter an allen Sitzungen des Vorstandes ihres
Gebietsverbandes teilzunehmen.
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