BUNDESSATZUNG DER PARTEI DIE REPUBLIKANER

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d)
Der Bundesschatzmeister kann sich vorbehalten, Rechtsgeschäfte und Ausgaben, die einen bestimmten
Betrag überschreiten, von seiner vorher einzuholenden Zustimmung abhängig zu machen. Das gleiche
gilt für Dienst- und Arbeitsverträge, die eine bestimmte Honorar oder jährliche Gehaltssumme
überschreiten.
e)
Sonstige, während des Haushaltsjahres notwendig werdende Änderungen des Etats bedürfen eines vom
Bundesschatzmeister zu beantragenden Beschlusses des Bundespräsidiums.
f)
Dem Generalsekretär oder in dessen Vertretung dem Bundesgeschäftsführer obliegt verantwortlich im
Rahmen des Etats und im Einvernehmen mit dem Bundesschatzmeister die Verwaltung der Etatmittel
und die Verwaltung vorhandener Sach- und Realwerte.
Rechenschaftsberichte
§ 80
a)
Neben dem jährlichen Rechenschaftsbericht über die Einnahmen aufgrund des fünften Abschnitts des
Parteiengesetzes legt der Bundesschatzmeister dem Bundesvorstand auch einen Rechenschaftsbericht
über die Ausgaben vor. Über beide fasst der Bundesvorstand Beschluss.
b)
In jedem Geschäftsjahr wird dem Bundesvorstand vom Bundesschatzmeister der für den
Bundesparteitag bestimmte Rechenschaftsbericht über die Entwicklung der Finanzen der Bundespartei
zur Beschlussfassung vorgelegt. Danach ist der Bericht Gegenstand der Prüfung durch die
Finanzprüfer.
c)
Die Finanzprüfer untersuchen, ob die Ausgabenwirtschaft korrekt vorgenommen worden ist.
d)
Der Bundesvorstand legt den von ihm beschlossenen Bericht und den Prüfungsbericht der
Finanzprüfer dem Bundesparteitag vor.
Rechnungslegung
§ 81
a)
Nach Abschluss des Geschäftsjahres ist jeder nachgeordnete Verband dem übergeordneten Verband
gegenüber verpflichtet, über seine finanzielle Lage zu berichten und seine Einnahmen und Ausgaben
nachzuweisen.
b)
Die Berichte an den Bundesschatzmeister müssen ihm bis zum 31. März des dem Geschäftsjahr
folgenden Jahres zugegangen sein.
c)
Verursacht ein Landesverband oder ein diesem nachgeordneter Gebietsverband Maßnahmen nach § 23
a Abs. 1 Parteiengesetz, so haftet der Landesverband oder der nachgeordnete Gebietsverband für den
dadurch eingetretenen Schaden.