BUNDESSATZUNG DER PARTEI DIE REPUBLIKANER

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Rechte des Tagungspräsidiums § 46 Vor Eintritt in die Tagesordnung wählt der Bundesparteitag nach Festsetzung der Beschlussfähigkeit ein Tagungspräsidium. Bis zur Wahl des Tagungspräsidiums leitet der Bundesvorsitzende oder sein Stellvertreter den Bundesparteitag. Die Wahl des Tagungspräsidiums erfolgt, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt, durch Handzeichen. § 47 Das Tagungspräsidium überprüft auf entsprechende konkrete Rüge anhand der Delegiertenunterlagen des Vorstands die Anwesenheit und Stimmberechtigung der Delegierten des untergeordneten Verbandes. Das Tagungspräsidium unterbreitet dem Bundesparteitag einen Vorschlag zur sofortigen Entscheidung, wenn über die Anfechtung einer Delegiertenwahl eines Landesverbandes oder eines einzelnen Delegierten vom zuständigen Schiedsgericht noch nicht abschließend entschieden wurde. § 48 Dem Tagungspräsidenten oder seinem Stellvertreter steht auf dem Bundesparteitag das Hausrecht im Sitzungssaal zu. Er eröffnet, leitet, unterbricht und schließt die Sitzung. Angehörige des Tagungspräsidiums haben beratende Stimme in allen Gremien des Parteitages der Partei DIE REPUBLIKANER. § 49 Entsteht störende Unruhe, die den Fortgang der Beratung in Frage stellt, so kann der amtierende Präsident die Sitzung unterbrechen. § 50 Der amtierende Präsident kann Rednern, die in derselben Rede zweimal zur Sache verwiesen oder zweimal zur Ordnung gerufen wurden, das Wort entziehen. Ist einem Redner das Wort entzogen, so kann er es zum gleichen Beratungsgegenstand nicht wieder erhalten. Ohne ausdrückliche Einwilligung des amtierenden Präsidenten bzw. Tagungsvorsitzenden dürfen vor oder während der Tagung im Sitzungssaal keine Schriftstücke und Broschüren verteilt werden. § 51 Der amtierende Präsident kann Redner, die vom Beratungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen. Er kann Sitzungsteilnehmer, welche die Ordnung verletzen, zur Ordnung rufen und sie notfalls von der weiteren Sitzung ausschließen. § 52 Über Sachanträge ist in folgender Reihenfolge abzustimmen: a) Weitergehende Anträge, bei deren Annahme die Hauptanträge und alle dazugehörigen Anträge entfallen, b) Änderungs- und Ergänzungsanträge, c) Hauptanträge. 16
§ 53 Zur Geschäftsordnung erteilt der amtierende Präsident das Wort nach freiem Ermessen. Die Ausführungen zur Geschäftsordnung dürfen die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten. Zur persönlichen Bemerkung darf der amtierende Präsident erst am Schluss der Beratung das Wort erteilen. § 54 Folgende Anträge zur Geschäftsordnung können gestellt werden: a) auf Begrenzung der Redezeit, b) auf Schluss der Debatte, sobald eine sachgemäße Erörterung erfolgt ist und insbesondere eine vorhandene Minderheit ausreichend das Wort erhalten hat, c) auf Schluss der Rednerliste, d) auf Übergang zur Tagungsordnung, e) auf Vertagung des Beratungsgegenstandes, f) auf Verweisung an eine Kommission oder einen Vorstand, g) auf Schluss der Sitzung. Über Geschäftsordnungsanträge ist gesondert und vor der weiteren Behandlung der Sache zu beraten und abzustimmen. Es ist nur je ein Redner dafür und dagegen zu hören. Behandlung der Anträge § 55 Frist- und satzungsgemäße Anträge sowie Sachanträge auf dem Bundesparteitag der Partei DIE REPUBLIKANER, die den gleichen Gegenstand beinhalten, können vom Tagungspräsidium zu einem Antrag zusammengefasst werden. § 56 Der Tagungspräsident ruft die Punkte der Tagesordnung auf und erteilt das Wort in der Regel in der Reihenfolge der Meldungen. Mitgliedern des Bundesvorstandes ist das Wort auch außerhalb der Reihenfolge zu erteilen. Wortmeldungen erfolgen schriftlich unter Angabe des Themas. § 57 Die Redezeit kann vom amtierenden Präsidenten bis auf fünf Minuten, zu Stellungnahmen zu Geschäftsordnungsanträgen bis auf drei Minuten begrenzt werden. Bei grundsätzlichen Ausführungen zu geschlossenen Sachgebieten kann die Redezeit verlängert werden. Wahlen § 58 Der Bundesparteitag wählt auf Vorschlag des Tagungspräsidenten einen Wahlausschuss von mindestens drei Delegierten aus unterschiedlichen Landesverbänden, der bei allen offenen oder schriftlichen, insbesondere geheimen Abstimmungen und Wahlen die Stimmen auszählt, das Ergebnis feststellt und dem Tagungspräsidenten zuleitet, das von diesem bekannt gegeben wird. Hierüber ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Mitgliedern des Wahlausschusses zu un-terzeichnen ist. Der Wahlausschuss kann, wenn sich kein Widerspruch erhebt, offen durch Handzeichen gewählt werden. 17
Seite 1 und 2: BUNDESSATZUNG DER PARTEI DIE REPUBL
Seite 3 und 4: § 6 Jedes Mitglied hat Beiträge a
Seite 5 und 6: ) Ordnungsmaßnahmen sind: 1. die E
Seite 7 und 8: ichtungsweisend eingreifen. c) Ordn
Seite 9 und 10: 9 g) allen Fraktionsvorsitzenden in
Seite 11 und 12: § 28 Das Verfahren bei Streitigkei
Seite 13 und 14: Allgemeine Vorschriften § 35 a) Di
Seite 15: 15 b) Der Vorstand eines übergeord
Seite 19 und 20: § 66 Wahlen, die gegen die zwingen
Seite 21 und 22: a) Nachgeordnete Verbände können
Seite 23 und 24: Unterrichtungsrechte § 82 Der Bund
Seite 25 und 26: 25 g) Die Mitglieder der Schiedsger
Seite 27 und 28: d) Eine mündliche Verhandlung ist
Seite 29 und 30: § 15 a) Für die Beteiligten könn
Seite 31 und 32: 4. Feststellung der Gültigkeit ode
Seite 33 und 34: c) Offensichtlich unzulässige Rech

BUNDESSATZUNG DER PARTEI DIE REPUBLIKANER

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?