BUNDESSATZUNG DER PARTEI DIE REPUBLIKANER

§ 59
Bei allen Wahlen und Abstimmungen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen für die
Feststellung der Beschlussfähigkeit mit, jedoch nicht für die Ermittlung der Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen.
§ 60
Erhalten mehr Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen als noch Sitze im
Bundesvorstand der Partei DIE REPUBLIKANER zu vergeben sind, so sind die Kandidaten mit den
höheren Stimmenzahlen in der Reihenfolge nach Stimmenzahlen gewählt. Ergibt sich nach dem
zweiten Wahlgang eine Patt-Situation, entscheidet das Los.
§ 61
Kandidatenvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Bundesvorstandes können nur schriftlich
gemacht werden. Die Vorschläge sind beim Tagungspräsidenten abzugeben (§ 44 und § 45 der
Geschäfts- und Wahlordnung).
§ 62
a) Wahlen sind geheim, soweit dies satzungsgemäß bzw. gesetzlich vorgeschrieben ist.
b) Wahlen dürfen nur stattfinden, wenn sie durch die Tagesordnung ausdrücklich angekündigt worden
sind.
c) Wahlen nach 22.00 Uhr sind unzulässig.
§ 63
Für jeden Wahlgang dürfen nur einheitliche Stimmzettel verwendet werden. Stimmzettel sind gültig,
wenn sie
a) den Willen des Wählers eindeutig erkennen lassen (Name, ja, nein, Enthaltung durch Strich ohne
jegliche Beschriftung),
b) keine weiteren Zusätze enthalten,
c) bei Wahlen von mehreren Personen nicht mehr Kandidaten bestimmen als zu wählen sind.
§ 64
Gewählt ist, soweit diese Geschäfts- und Wahlordnung nichts anderes vorschreibt, wer die absolute
Mehrheit der Stimmen, bei Wahlen mehrerer Personen in der Reihenfolge der Stimmenzahlen, erhalten
hat. Dabei zählen Enthaltungen nicht mit. Bei weiteren Wahlgängen genügt die einfache Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit erfolgt Stichwahl zwischen den betroffenen Kandidaten. Bei erneuter Patt-Situation
erfolgt Losentscheidung.
§ 65
Über Wahlanfechtungen wird nach der Schiedsordnung entschieden. Wahlanfechtungen sind nur
zulässig, wenn
a) die behaupteten Mängel Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben können,
b) sie unverzüglich im Anschluss an die angefochtene Wahl vorgebracht werden,
c) sie mindestens von einem Zehntel der an der Wahl Beteiligten unterstützt werden.
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