BUNDESSATZUNG DER PARTEI DIE REPUBLIKANER

ichtungsweisend eingreifen.
c)
Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen und Einzelmitglieder werden im Einzelnen inhaltlich und
verfahrensmäßig durch die Schiedsordnung geregelt.
Organe
§ 17
Die Organe der Bundespartei DIE REPUBLIKANER sind
a) der Bundesparteitag, die Bundesmitgliederversammlung
b) der Bundesvorstand und
c) das Bundespräsidium.
§ 18
a)
Der Bundesparteitag (oder die Bundesmitgliederversammlung) ist das oberste Organ der Partei. Er
bestimmt die politischen Zielsetzungen und tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Auf Beschluss
des Bundesvorstandes oder von mindestens einem Drittel der Landesverbände kann er auch zu
außerordentlichen Sitzungen einberufen werden. Der Bundesvorstand beruft den Bundesparteitag (oder
die Bundesmitgliederversammlung) ein. Der Bundesparteitag (oder die
Bundesmitgliederversammlung) beschließt über Parteiprogramme, Satzung, Beitrags- und
Geschäftsordnung, Schiedsordnung, Auflösung oder Verschmelzung mit anderen Parteien, Wahlen
zum Bundesvorstand, und setzt den Schlüssel für Delegierte des Bundesparteitages fest.
b)
Dem Bundesparteitag gehören der Bundesvorstand und die Delegierten der Kreisverbände an. Den
Kreisverbänden steht für je angefangene dreißig Mitglieder ein Delegierter zu. Landesverbände im
Aufbau entsenden für je angefangene dreißig Mitglieder einen Delegierten zum Bundesparteitag. Die
Anzahl der zu wählenden Delegierten errechnet sich auf der Grundlage der Zahl der Mitglieder, die am
31.12. des Vorjahres ihren Mitgliedsbeitrag entrichtet haben. Wird ein Mitgliederbestand der
Gesamtpartei von mehr als 50.000 ermittelt, ist in den nachfolgenden Wahlen ein Delegierter für je
angefangene fünfzig Mitglieder zu wählen. Nachwahlen zum Zwecke der Wahl von Ersatzdelegierten
sind zulässig. Mit einer Neuwahl endet die Amtszeit der bisherigen Parteitagsdelegierten.
Landesverbände im Aufbau sind Verbände, die noch nicht flächendeckend auf Kreisverbandsebene
organisiert sind.
c)
Findet eine Bundesmitgliederversammlung statt, ist jedes anwesende Parteimitglied entsprechend der
Satzung (§ 6) stimmberechtigt. Die Bundesmitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der
anwesenden Mitglieder beschlussfähig und verfährt sinngemäß nach den Bestimmungen für den
Bundesparteitag.
d)
Dem Bundesparteitag gehören, sofern sie nicht in entsprechender Parteifunktion tätig sind, ohne
Stimmrecht an:
1. die Mitglieder der Bundes- und Landtagsfraktionen,
2. die Mitglieder des Europaparlaments,
3. die Mitglieder von Regierungen des Bundes, der Länder sowie der EU-Kommission.
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