UNIon - Europa-Universität Viadrina Frankfurt

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Ein Hausbrand in Jena, zwei Selbstmorde in einem
Wohnwagen – diese beiden Ereignisse
brachten bundesdeutsche Ermittler im November
2011 auf die Spuren eines rechtsextremen
dreiköpfigen Terror-Trios, das in den vergangenen
Jahren zahlreiche Menschen getötet hatte.
Die Erkenntnis, dass die Gruppe unter dem Namen
„Nationalsozialistischer Untergrund“
(NSU) über zehn Jahre lang aus der Illegalität
unerkannt morden konnte, erschütterte im
Herbst 2011 die Republik.
Vor diesem Hintergrund lud der Rechtsradikalismus-Experte
und Viadrina-Politikwissenschaftler
Prof. Dr. Michael Minkenberg (links im
[UNIon]
Podium) die Leiterin des Brandenburgischen
Landesamtes für Verfassungsschutz, Winfriede
Schreiber, und den Rechtsextremismus-Experten
und Gründer von „EXIT Deutschland“,
Bernd Wagner, zu einer Podiumsdiskussion an
die Europa-Universität ein. Im gut gefüllten Senatssaal
diskutierten sie am 12. Dezember
2011 die Lage der deutschen radikalen Rechten
zwischen Verbot, Verharmlosung und Verstaatlichung.
Zum Einstieg gab Prof. Dr. Michael Minkenberg
einen Überblick über die Stärke und Ausprägung
der radikalen Rechten im europäischen
Vergleich. Deutlich wurde dabei, dass eine Per-
Tagungen
Verfassungsschützerin und Politikwissenschaftler diskutierten
nach der Aufdeckung des Rechtsterrorismus: „Gefahr von rechts?“
FOTOS: HEIDE FEST
spektive, die den Rechtsradikalismus lediglich
in Parteiform in den Blick nimmt, soziale Bewegungen
und kulturelle Milieus übersieht, obwohl
diese in einigen Ländern – wie etwa
Deutschland – einen wesentlichen, mitunter
gefährlichen Teil der radikalen Rechten ausmachen.
Wie soll man aber umgehen mit diesen unterschiedlichen
Erscheinungsformen des Rechtsradikalismus?
Verbote würden, so Minkenberg, die Szene nur
stärker in Richtung subkultureller Milieus mit
fluiden Strukturen treiben, die erheblich
schwerer als offizielle Parteistrukturen zu beobachten
und zu kontrollieren seien. Bernd
Wagner, der bereits in der DDR als Kriminaloberrat
den offiziell nicht vorhandenen Rechtsextremismus
für die Staatsführung beobachtet
hatte und im Jahr 2000 das Aussteigerprogramm
„EXIT“ gründete, entgegnete, dass keine
Verbote aber auch keine Lösung seien. Erste
Untersuchungen zeigten doch, wie verwoben
das dreiköpfige Terror-Trio nicht nur in Thüringen
mit den Parteistrukturen der NPD gewesen
sei. Es sei daher dringend notwendig, erneut
ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten.
Ein ebensolches Verbotsverfahren sei aber
doch, so Minkenberg, vor zwölf Jahren gescheitert
– und zwar an der Durchdringung der NPD-
Parteistrukturen mit V-Männern des Verfassungsschutzes.
Statt eines Verbotes habe das
Verfahren gezeigt, dass nicht mehr eindeutig
zwischen dem Handeln der NPD und dem des
Verfassungsschutzes unterschieden werden
könne. Hier habe man, entgegnete die Leiterin
des Brandenburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz,
Winfriede Schreiber, in den
letzten Jahren Korrekturen vorgenommen. Ein
völliger Verzicht auf staatliche Beobachtung
durch V-Männer sei jedoch auch keine Lösung,
sondern käme einer Verharmlosung der radikalen
Rechten gleich. MICHAELA GRÜN