Juni 2009 - Die Gesellschafter.de

diegesellschafter.de

Juni 2009 - Die Gesellschafter.de

2 Juni 2009MeinungAus dem Gesellschafter-TagebuchFrauenrechte in GefahrVon Elias Bierdel„Männer und Frauen sindgleichberechtigt“ – seitnunmehr 60 Jahren stehtder Satz klar und eindeutigim Grundgesetz. Und dochsind Frauen weiterhin inverantwortlichen Positionenunterrepräsentiert,haben auf dem Arbeitsmarktschlechtere Chancenund verdienen bei gleicherLeistung weniger Geld alsihre männlichen Kollegen.Autorinnen und Autorensuchen im Gesellschafter-Tagebuch nach Gründenund Lösungen.„Frauen verdienen weniger,weil sie Frauenarbeiten verrichten,und Frauenarbeitenwerden geringer bezahlt,weil sie von Frauen ausgeübtwerden.“ Der sprichwörtlicheZirkelschluss der US-amerikanischenS o z i a l -psyc holo -ginnen SharonShepelaund AnnV i v i a n ogelte unverändert,findetBrigitteT r i e m s ,Präsidentinder Europäischen Frauenlobby:„In der geschlechtsspezifischenAufteilung undBewertung von Arbeit konstituiertsich die diskriminierendeGeschlechterhierarchietäglich neu: trotz gestiegenerQualifikation von Frauen – inDeutschland, in Europa, weltweit“,lautet ihr Befund.Und die Benachteiligungvon Frauen droht sich inZeiten der Finanz- und Wirtschaftskrisenoch einmalzu verschärfen. Die Forschungsergebnissevon KlausDörre, Professor für Arbeits-,Industrie- und Wirtschaftssoziologie,weisen in dieseRichtung: „In Deutschlandverdienen bereits etwa 6,5Millionen Menschen wenigerals zwei Drittel desDurchschnittslohns. Frauengehören zu der am stärkstenbetroffenen Gruppe.“ Denwachsenden Druck auf dieArbeitnehmer bekommenweibliche Beschäftigte amheftigsten zu spüren. Bereitserrungene Emanzipations-Erfolge scheinen erneut inGefahr. „Der Prozess derGleichberechtigung droht insStocken zu geraten, wenndie Milliarden ohne ernstzunehmendesoziale Auflagenzu Banken und Konzernengeleitet werden“, befürchtetdie PolitikwissenschaftlerinUta von Winterfeld. „Unteranderem deshalb, weil dieprekär Beschäftigten von Krisenzuerst betroffen sind.“Das bekommen vor allemjene Frauen zu spüren, dieauf der Suche nach Arbeit ihreHeimat verlassen mussten.„Frauen sind zunehmend indie weltweite Arbeitsmigrationinvolviert“, weiß die BerlinerRechtsanwältin Naile Tanis.„Hierbei können sie besondersleicht Opfer von struktureller,psychischer oder physischerGewalt werden.“ Im Extremfallführe die systematischeA u s b e u -tung vonFrauen zuFormen derSklaverei, auchin Deutschland.Damit sich die aktuelleKrise nicht weitervor allem zu Lasten vonFrauen auswirkt, mussgegengesteuert werden. „DieUngerechtigkeit geschlechtergerechtverteilen!“, lautetder Slogan der JournalistinMithu Melanie Sanyal. Undsie erinnert in diesem Zusammenhangdaran, „daßdie Vereinbarkeit von Familieund Beruf nicht mehr alleinFrauensache sein sollte.“Hier sind wohl vor allem dieMänner gefragt. Ist der verfassungsrechtlichverbriefteAnspruch auf Gleichberechtigungin den Köpfen angekommen?Das schon, meintdie UNO-FrauenrechtlerinHanna Beate Schöpp-Schilling:„Im Bewusstsein vonMännern und Frauen habensich die Rollenerwartungenfür Frauen und Männergeändert“, findet sie, „auchwenn es an der praktischenUmsetzung dann doch immerwieder hapert!“Die kompletten Beiträge:dieGesellschafter.de/tagebuchAutoritär, demokratisch oder flexibel?Eltern auf der Suche nach Konzepten für ihre KinderWo es früher um Disziplinund Pflichterfüllung ging,steht heute die Erziehungzu selbstbewussten undstarken Menschen im Mittelpunkt.Das ist das Ergebnisder Allensbach-Studie„Generationenbarometer2009“. Ein erfreuliches Ergebnis,meint der BildungsforscherProfessor KlausHurrelmann.Prof. Dr. Klaus Hurrelmannlehrt seit2009 an der HertieSchool of Governancein Berlin.„In den Jugendstudien istes geradezu überwältigend,dass 72 Prozent der befragtenDIE INITIATIVEa„In was für einer Gesellschaftwollen wir leben?“Auf der InternetseitedieGesellschafter.dewerden Antworten auf dieseFrage gesammelt, diskutiertund kommentiert.aWer sich freiwillig engagierenmöchte, kann in einer Datenbank nachwohnortnahen Adressen von Verbändenund Initiativen suchen.aNeue Ideen für Projekte und Aktionenkönnen mit bis zu 4.000 Euro gefördertwerden.aIn speziellen Themenforen können Themenwie Armut, Bildung, Familienpolitik,Teilhabe, Konsum und Glück, Umwelt,12- bis 25-Jährigen sagen,dass sie ihre eigenen Kindereinmal genauso erziehenmöchten, wie sie durch ihreEltern erzogen worden sind.Das ist ein Rekordwert, den esso noch nie gegeben hat. DieBeziehung zwischen den Generationenist offensichtlichsehr gut.Dass Erziehungsratgeberheute dennoch reißendenAbsatz finden, widersprichtdiesem Trend nur auf denersten Blick. Denn es ist klar,dass in einer demokratischenGesellschaft mit großen Offenheitendas Erziehen vonKindern und Jugendlichenfür Väter und Mütter heutesehr komplex ist. So schwerwie heute ist es den Elternnoch nie gefallen, das richtigeVerhalten in ihrer Erziehungzu finden.Es gibt Bestsellerbücher,in denen Psychiater, Psychotherapeutenoder ehemaligeSchulleiter dafür plädieren,dass Eltern ihre Rolle als einenatürliche Autoritätspersonausüben. Manche gehen nochweiter und sagen, dass Disziplinwieder das oberste Zielsein muss.Die Signale der neuen Studiehalte ich insgesamt für ermutigend.Die Eltern gehen flexibelauf veränderte gesellschaftlicheVerhältnisse ein. Mankann nur hoffen, dass das auchin den Institutionen, wo dieBerufspädagogen tätig sind, indie gleiche Richtung geht undmit der nötigen Professionalitätabgesichert wird.“Wirtschaft und Arbeit aktivund kontrovers diskutiertwerden.aZu den Diskussionen tragenauch Persönlichkeitendes öffentlichen Lebens(Wissenschaftler, Künstler,Unternehmer etc.) bei. Sieerläutern ihre Konzepte und Modelle fürdie Fortentwicklung unserer Gesellschaftund stellen sie zur Diskussion.aIn einem Tagebuch stellt täglich ein andererGastkommentator eine Zeitungsmeldungdes Tages vor und kommentiert sie.aDie Gesellschafter-Zeitung kann onlineheruntergeladen und kostenfrei bestelltwerden.


Junge JournalistenJuni 2009 Weder vernachlässigt noch verdrängtEin Film über das Leben mit Geschwistern und deren BehinderungVon Lena HutfilsWas bedeutet die Behinderungeines Kindes für seineGeschwister? Zu wenigAufmerksamkeit der Eltern,eine Last für die Zukunft, sodas Vorurteil. Stimmt nicht,sagt Kim Ronacher aus Erfahrung– und drehte einenFilm darüber.„Ich möchte in einer Gesellschaftleben, in der es nichtnur eine Norm gibt, sondernin der gerade die Unterschiedezwischen den Menschen anerkanntund respektiert werden“,wünscht sich Kim AnnakathrinRonacher. Sie hat ihreGründe: Als Schwester zweierKinder mit Behinderung hatsie oft genug erlebt, wieunangenehm berührt vieleLeute auf das „anders sein“ihrer Geschwister reagierten.Andere bemitleideten sie – imGlauben, dass die Geschwistereine große Last für Kim AnnakathrinRonacher seien. „Dieoft bestürzte Reaktion vonMitmenschen bei diesem Themaist gar nicht notwendig.Das wollte ich zeigen“, sagtRonacher. Also beschloss sie,einen Film über das Leben vonGeschwistern mit und ohneBehinderung zu drehen.Trisomie 21 beimZwillingsbruder„Meine Schwester ist behindert– Na und!?“ heißt derFilm, der die verschiedenenSeiten solch eines LebensDer Film„Meine Schwester ist behindert– Na und!?“ (Länge 40Min.) kann ab sofort für dieprivate Nutzung über denVerein ZukunftssicherungBerlin e. V. für Menschenmit geistiger Behinderungfür € 14,- zzgl. € 2,50 Versandkostenunter info@zukunftssicherung-ev.debestellt werden.Für öffentliche Vorführungen,den Einsatz fürSchulungszwecke und Weiterverleihwenden Sie sich perE-Mail bitte an: meine-geschwister-und-ich@gmx.netFotos: picture AllianceMitleid statt Respekt: „Die oft bestürzte Reaktion von Mitmenschen ist nicht notwendig.“darstellen will. Saro, Danja,Till und Shamsey, das sinddie Hauptpersonen in dem40-minütigen Film. Alle viersind Geschwister von Kindernund Jugendlichen mit Behinderungund schildern, wasdie Behinderung für sie undihr Leben bedeutete, nochimmer bedeutet. Sie gebendem Zuschauer einen Einblickin ihren Alltag. Und erzählen,dass sie sich – anders als diemeisten Menschen denken– weder vernächlässigt nochin den Hintergrund gedrängtfühlten oder außergewöhnlicheEinschränkungen durchihre Geschwister erfahrenmussten.„Wir sind, wie Geschwistereben sind“, sagt Hanno undgrinst ein wenig verlegenin die Kamera. Hanno hatdas Down-Syndrom, auchTrisomie 21 genannt. Für seineZwillings-Schwester Saro,die keine Behinderung hat,war es dadurch nicht immereinfach. So erzählt sie in demFilm, wie sie einmal im Busmiterlebte, dass ihr Brudervon anderen Jugendlichenwegen seiner Behinderungverspottet wurde. Doch einkomplett anderes Leben alsKinder mit „normalen“ Geschwistern– das hatte Saronach eigener Einschätzungnicht.Die Idee zu dem Filmprojekthatte die 26-jährige KimAnnakathrin Ronacher schoneine Weile im Kopf. „Bislanggab es wenig zum Thema Geschwistervon Behinderten. ImVordergrund stand entwederdie ganze Familie oder derBehinderte selbst“, begründetsie ihre Entscheidung. Geradedieser Mangel an Informationenzum Thema machte dasProjekt für sie so wichtig. AlsGeldgeber gewann sie denVerein „Zukunftssicherunggeistig Behinderter e.V. Berlin“sowie die Aktion Menschmit ihrer Initiative „Die Gesellschafter“.Gemeinsam mit den vier Geschwistern,die im Film aus ihremLeben erzählen, und vielenweiteren Ehrenamtlichensetzte Ronacher ihre Idee indie Tat um. Mit Ausnahmevon Ton- und Kameramannarbeiteten alle Beteiligten reinehrenamtlich. „Mir war diesesProjekt einfach wichtig – dafürarbeitet man gerne malunentgeltlich“, sagt ProjektleiterinRonacher.Für Till, einer der Protagonisten,bedeutete der Filmnicht nur Arbeit, er stecktenicht nur Zeit und Energiehinein. Sondern er holte ausdem Projekt auch viel für sichheraus: „Durch das Projekthabe ich mich noch einmalviel intensiver mit dem Themaauseinandergesetzt. Eszusammen mit den anderenGeschwistern reflektiert undso neue Einsichten gewonnen“,sagt Till. „Und der Filmist am Ende besser geworden,als wir uns das alle vorgestellthaben.“JugendpresseaNachwuchsjourna-listen der JugendpresseDeutschland haben erstmals2007/2008 bundesweitProjekte besucht, dieim Rahmen der Gesellschafter-Initiativegefördertwerden. Im Mai 2009meldeten sich weitere jungeReporter zwischen 16und 28 Jahren, die übersoziale Themen berichtenwollten. Sie alle sammeltenEindrücke, sprachenmit den Beteiligten undportraitierten zahlreicheInitiativen. Eine AuswahlNicht nur die Beteiligtenselbst sind mit dem Filmzufrieden. Auch Eltern, dieebenfalls zur Zielgruppe desFilmes gehören, fühlen sichangesprochen: „Wir habenjeweils ein Kind mit und ohneBehinderung. Die Frage, wiewohl das Verhältnis der beidensich in Zukunft entwickelnwird, steht mir ständig vorAugen”, beschreibt ein Vaterseine Gefühle: „Der Film gibtmir in dieser Hinsicht Mut undeine bessere Vorstellung.“veröffentlicht die GesellschafterzeitungAusgabefür Ausgabe.aZwargibt es viele Ideenfür eine lebenswertereGesellschaft, doch nichtimmer gelingt es, sieauch Realität werdenzu lassen. dieGesellschafter.deunterstützt engagierteMenschen beider Umsetzung ihrerKonzepte in konkreteProjekte mit bis zu 4.000Euro. Anträge können gestelltwerden unter: foerderung.aktion-mensch.de


4 Juni 2009 BerichteBIENE-StartaZum sechsten Mal undnoch bis zum 15. Juli2009 suchen die AktionMensch und die StiftungDigitale Chancen die bestendeutschsprachigenbarrierefreien Seiten imInternet. Ziel des BIENE-Wettbewerbs – BIENEsteht für „BarrierefreiesInternet eröffnet neueEinsichten“ – ist es, vorbildlichebarrierefreieWebseiten zu würdigenund bekannt zu machen.aAmWettbewerb könnenAnbieter und Gestalterdeutschsprachiger Internet-Angeboteteilnehmen.Für Studierendeund Auszubildende istein Nachwuchspreis ausgeschrieben.Außerdemkönnen InternetnutzerWebseiten, die sie imSinne der Barrierefreiheitfür besonders gelungenhalten, für eine BIENEvorschlagen. Bewerbungenund Vorschlägesowie alle weiteren Informationenzum Wettbewerbunterwww.biene-wettbewerb.deUN-Konvention komplett umsetzenGleichstellung von Menschen mit Behinderungen in zentralen Punkten sichernGehörlose Menschen informierenin München überihre Probleme im Alltag,Leipziger Aktivisten organisiereneine Kundgebung zurUN-Konvention, Berlinermit und ohne Behinderungdemonstrieren für Chancengleichheitund Teilhabeam gesellschaftlichen Leben,die ZukunftswerkstattZivilcourage tagt in Uelzen.Rund 300 solcher Veranstaltungenfanden Anfang Maian vielen deutschen Ortenstatt. Den Anlass dazu bot der5. Mai, der Europäische Protesttagzur Gleichstellung vonMenschen mit Behinderungen.Am 26. März 2009, fast auf denTag genau zwei Jahre nachder Unterzeichnung, trat dieneue UN-Konvention über dieRechte von Menschen mit Behinderungenin Deutschlandin Kraft. Zentrale Punkte derKonvention sind das Rechtauf Arbeit, die Festschreibungeines integrativen Bildungssystems,die Forderung nacheinem selbstbestimmten Lebenund die Verpflichtungzur Barrierefreiheit. DamitMenschen mit Behinderungnicht nur auf dem Papiergleichberechtigt sind, sonderndies auch im täglichen Lebenerfahrbar ist, riefen die Verbändeder Behindertenhilfeund -selbsthilfe gemeinsammit der Aktion Mensch am 5.Mai 2009 zu bundesweitenAktionen vor Rathäusern, inFußgängerzonen und auf zentralenPlätzen auf.Nichts über unsohne unsGemeinsam mit der Behindertenbeauftragtender BundesregierungKarin Evers-Meyerhaben ca. 250 Menschen mitBehinderung auf einer Demonstrationvor dem BerlinerBundeskanzleramt deutlichgemacht: Die Umsetzung derUN-Konvention über die Rechteder Menschen mit Behinderungin Deutschland darf nurnach dem Motto „Nichts überuns ohne uns“ angepackt werden.Um ein aktives Mitbestimmenund Mitgestalten ging esauch im niedersächsischenUelzen. Der Verein „SelbstbestimmtesLeben Uelzen e.V.“hat in Zusammenarbeit mit diversenSelbsthilfegruppen vorOrt eine Zukunftswerkstattdurchgeführt. Auf dem zentralenRathausplatz konnten„Gemeinsam bin ich stark“ in Bielefeld„Zivilcourage zeigen“ – bei einer 5. Mai-Aktion in Uelzen.Ein Aktionstag zum 5. Mai führt zu Kontakten, die es vorher so nicht gegeben hatFoto: Dörthe HagenguthInteressierte in der Mal- undSchreibwerkstatt sowie aufeinem „Wunschbaum“ ihrenGedanken zum Thema „Zivilcouragezeigen – Gesellschaftgestalten“ kreativen Ausdruckverleihen.In Bielefeld haben sich indiesem Jahr zum ersten Maldie wichtigsten Akteure inder Behindertenhilfe und-selbsthilfe zu einem Netzwerkzusammengefunden.Das Ziel: einen Aktionstagunter dem Motto „Gemeinsambin ich stark“zu organisieren. Mit einemRollstuhlparcours, einemabwechslungsreichen Bühnenprogrammmit behin-Foto: Jürgen Christderten und nicht behindertenKünstlern und einer Diskussionzum Thema „UN-Konvention über die Rechtevon Menschen mit Behinderungen“wollten die Veranstalterein Bewusstsein fürdie Lebenswelt von behindertenMenschen schaffen.Birgit Benad, Koordinatorindes Aktionstages, nimmtim nachfolgenden Interviewzum 5. Mai Stellung.Bühne frei in Bielefeld – auch für Menschen mit Behinderung.Wie kam es zu der Zusammenarbeit?Es gibt schon sehr lange einzelneAktionen anlässlich des5. Mai in Bielefeld. Aber es hatnoch nie eine große gemeinsameAktion gegeben. Wir, dasheißt Bethel, haben 2003, imEuropäischen Jahr der Menschenmit Behinderung, einegroße Aktion gemacht undwollten dies gerne gemeinsammit anderen wiederholen. Insgesamtwaren acht Organisationenbeteiligt. Auch Menschenmit Behinderung haben an derPlanung und Durchführungmitgearbeitet.War der gemeinsame Aktionstagin Bielefeld erfolgreich?Die Reaktionen der Bevölkerungund in der Stadt warensehr positiv. Das Wetter warleider für die Veranstaltungauf dem Jahnplatz schlecht,ansonsten wäre das Interessesicherlich noch größergewesen. Auf jeden Fall sinddurch die Aktion menschlicheKontakte entstanden, die esvorher nicht gegeben hat.Außerdem hatten sowohl dievorbeikommenden Zuschauerals auch die Menschen mit Be-ImpressumHerausgeber: Aktion Mensch, Heinemannstraße 36, 53175 Bonn.Leitung: Christian Scheifl, Christian Schmitz (V.i.S.d.P.).Redaktion: Reinhard Backes (Chef vom Dienst), Mechthild Buchholz,Mark Czogalla, Bithja Isabel Gehrke (Layout),Jutta vom Hofe (Textredaktion), Karin Jacek, Ulrich Steilen.Kontakt zur Redaktion: Tel. 02 28 - 20 92-388, Fax 02 28 - 20 92-333.E-Mail: zeitung@dieGesellschafter.de, Druck: General-Anzeiger, Bonn.dieGesellschafter.de erscheint regelmäßig kostenlos und liegt bundesweitan ausgewählten Stellen aus. Interessenten, die die Zeitungauslegen möchten, können sich unter www.dieGesellschafter.de/zeitungeintragen oder wenden sich an Tel. 02 28 - 20 92-345.Die in den Zitaten und Forumsbeiträgen abgedruckten Meinungen geben nichtin jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder.hinderung, die auf der Bühnedas Programm mitgestalteten,sehr viel Spaß.Birgit Benad arbeitet für denStiftungsbereich Behindertenhilfeder v. BodelschwinghschenAnstalten Bethel.


We t tbe werb Juni 2009 5„Lebe deinen Traum“Senioren als „Berater“ für die Welt von morgen„Verträume nicht dein Leben,sondern lebe deinenTraum – lieber spät alsnie!“, rät Claus Günther(78) in seinem „Brief anmorgen“.konische Werk der EvangelischenKirche in Deutschlandalte Menschen dazu auf, ihreIdeen und Visionen aufzuschreiben.Die Resonanz wargroß. Viele Teilnehmer undTeilnehmerinnen betonen,wie wichtig es sei, einanderzuzuhören und den Dialogzwischen den Generationennicht abreißen zu lassen. Mancheentwerfen ganz konkreteStrukturen einer künftigenOrdnung. Die Beiträge vermittelndie Ereignisse, ÄngsteNach anwendbaren Lebenserfahrungenund Konzeptenfür eine künftige Gesellschaftwar beim Seniorenschreibwettbewerb„Mein Brief andie Gesellschaft von morgen“gefragt. Damit riefen dieAktion Mensch und das DiaundHoffnungen eines ganzenJahrhunderts. Der häufigsteAppell: „Nie wieder Krieg!“.Betont wird auch die VerantwortungDeutschlands für einfriedliches Miteinander. „DieGestaltungskraft, welche dieBriefe trotz oftmals traumatischerKriegserlebnisse ausstrahlen,unterstreichen diebedeutende Rolle der Seniorenals Botschafter für die Gesellschaftvon morgen“, so JurymitgliedRoswitha Kottnik vomDiakonie Bundesverband.Gewinner stehen fest!aMenschen ab 70 Jahrenwaren vom 1. Juni biszum 31. Dezember 2008aufgerufen, sich am Wettbewerb„Mein Brief an dieGesellschaft von morgen“im Rahmen der Gesellschafter-Initiativezubeteiligen. Mehr als 400Senioren sind der Aufforderunggefolgt und habenihre Geschichten und Konzepteeingereicht.aDie von der Fachjuryausgewählten drei Gewinnertextesind: „EineE-Mail an meine Enkelin“von Reinhard H. Kludasaus Bergfelde, „Wer sichnicht bewegt, bewegtnichts“ von Ursula Langeaus Damme sowie „Briefan die Zukunft“ von RuthWunsch aus Hamburg.Wer die Beiträge derzwölf Finalisten lesenmöchte, hat dazu Gelegenheitauf der Internetseite:dieGesellschafter.de/briefanmorgenaIn Kürze werden dieFinalbeiträge auch in gedruckterForm als Kalenderveröffentlicht.Auszüge aus den Briefen an Morgen: Mit Herz und Händen für ein besseres EuropaAngelika Schneppe (80)aus Bonn blickt in ihrem„Brief an meine Enkelkinder“auf das zurückliegendeJahrhundert mitseinen verheerenden Katastrophenin Europa wiemit seinen positiven Entwicklungenzurück. Obwohlsie sich der Problemeund der gesellschaftlichenUnzulänglichkeiten derGegenwart bewusst ist,möchte sie ihren Enkelkindernvor allen DingenMut machen, das „Europavon morgen“ zu gestaltenund somit der Vision voneiner „besseren Welt“ näherzukommen.Angelika Schneppe„Als ich im Jahr 1929 geborenwurde, hatte unserLand gerade eine schwereWirtschaftskrise hinter sichgebracht mit allen Folgenwie Arbeitslosigkeit, Armutund Elend bei einem großenTeil unserer Bevölkerung.Wenige Jahre später musstenwir die nationalsozialistischeDiktatur durchleben,die zum schrecklichenZweiten Weltkrieg führte.Als er 1945 endete, warenunser Vaterland und großeTeile Europas ein Trümmerfeld.Viele Menschen hattenihre Heimat verloren, anderewaren in Gefangenschaftgeraten, und viel zu vieleMenschen hatten ihr Lebenverloren. Schreckliche Verbrechenwaren im Namen unseresVolkes begangen worden. Ichwar damals 16 Jahre alt.Damals, nach diesemschrecklichen Krieg, war ichvoller Zuversicht, voller mutigerTräume von einer besserenWelt: In Zukunft wird allesneu. Ich war jung und vollerBegeisterung. Es folgten, zumindestim westlichen Teil unseresgetrennten Vaterlandes,gute Jahre in einer Demokratie.Wir konnten unser zerstörtesLand wieder aufbauen.Das Wirtschaftswunder geschah.Als ich 20 Jahre alt war,gab sich das deutsche Volkdas Grundgesetz. Darin steht:„Die Würde des Menschen istunantastbar“. Das waren guteund mutige Worte. Ich konntesie für mein Leben voll bejahen.(…)Heute, im Jahr 2008, lebenwir Menschen in Europa inFrieden und Freiheit nachbarschaftlichzusammen. Wir bemühenuns, auch in den anderenLändern der Welt Frieden,Freiheit und Gerechtigkeitzu erreichen. Wir versuchen,unsere bedrohte Umwelt zuschützen und die Ressourcender Erde zu unser aller Nutzenzu gebrauchen.Es ist noch lange nicht allesin Ordnung in unserer Gesellschaftvon heute, das wisst ihrselbst. Auch in unserem Landist die Menschenwürde nochÜber 400 Senioren schrieben ihren „Brief an morgen“.längst nicht immer unantastbar,obwohl das in unseremGrundgesetz verankert ist.Wird die Menschenwürde immergeachtet, auch beim ungeborenenLeben, oder dann,wenn der Mensch alt, krankoder behindert ist? Wie wirdsich in Zukunft die immer größerwerdende Kluft zwischenArm und Reich auswirken?Wenn ich daran denke, dannhabe ich oft Angst.Ja, meine lieben Enkelkinder,meine Generation unddie Generation eurer Elternhinterlässt euch nicht nur einpositives Erbe. Ihr müsst euchselbst, euren Verstand, euerHerz und eure Hände schonsehr anstrengen, damit ihrder Vision von einer „besserenWelt“ näher kommen könnt– im Interesse eurer eigenenKinder und Enkelkinder. Ichmöchte euch dazu Mut machen.Seid selbstbewusst undstark, übernehmt Verantwortung,fangt an, die Welt vonmorgen zu gestalten.“In seinem Beitrag „DasMärchen vom Wachstum“geht Peter Schicketanz(78 Jahre) aus Garbsen aufdas Erbe ein, das die ältereGeneration hinterlässt.Einerseits das Glück, aufdem inzwischen friedlichenKontinent Europain Wohlstand zu leben,andererseits globale Problemewie die Umweltzerstörungund die immergrößer werdende Diskrepanzzwischen Reichenund Armen. Wichtig seies, auch für künftige Generationen,ein Grundvertrauenzu entwickeln. Hierein Auszug aus seinem„Brief an morgen“:„Das 20. Jahrhundert ist füruns in Europa von zwei Extremengekennzeichnet. Diegigantischen Versuche vonHitler und Stalin, die Weltneu ordnen zu wollen, habenin Blut und Tränen geendet.Die Weltkriege der erstenHälfte des Jahrhunderts mitihren furchtbaren Folgen habenzu der Einsicht geführt,dass Krieg nicht mehr seindarf. Friedliche Konfliktlösungensind stattdessengefragt. Aber was in Europaeinigermaßen eingesehenwird – mit Ausnahme imehemaligen Jugoslawien –,ist in der übrigen Welt nochlange nicht konsensfähig.Nach wie vor hinterlassenwir euch eine Welt vollerWaffen, Minenfelder, Atomwaffenund gigantischerAusgaben für Rüstungen.“


6 Juni 2009ReportageWettlauf gegen den SchimmelNach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs retten viele Freiwillige, was zu retten istVon Miriam OlbrischAls Anfang März das KölnerStadtarchiv einstürzte,hielt eine ganze Stadt denAtem an. Nicht nur, weilzwei junge Männer unterden Trümmern lagen – dieSchätze des größten Archivsnördlich der Alpen schienenverloren. Jetzt kämpft eineRettungsmannschaft ausfreiwilligen Helfern um denErhalt der wertvollen Stücke– und gegen die Schimmelsporen,die sich stetig durchdas feuchte Papier fressen.Von außen ist es nur eine unscheinbareLagerhalle am Stadtrandvon Köln. Doch hat man dieSicherheitsschleuse passiert,öffnet sich eine Parallelwelt.Weiße Kartons stapeln sich biszur Decke. Rund 80 Menschenhuschen zwischen den Stapelnhin und her, schieben Kistenvoll vergilbter Ordner, nasserPapierlappen, staubiger Schnipselchenhin und her. Auf zweiEtagen, jede von ihnen so großwie eine Sporthalle, türmensich Briefe, Stadtpläne, Bücher,Karten – in mühevoller Arbeitaus den Trümmern des eingestürztenKölner Stadtarchivsgeborgen. Über den genauenOrt wird Stillschweigen bewahrt.Zu groß ist die Angst, diewertvollen Archivalien könntenKriminelle auf den Plan rufen.Konzentriert fixiert ChristinaPielmeyer die Papierschnipsel,kaum größer als Briefmarken,in ihrer Hand. „Esist Wahnsinn, welche Wertehier verloren gegangen sind“,seufzt sie über den Rand ihresMundschutzes hinweg. Nur dasrosafarbene Tuch, mit dem sieihre Haare vor Staub schützt,unterscheidet sie äußerlich vonden Kollegen. Von Kopf bis Fußsind sie in weiße Schutzanzügegehüllt, die Finger stecken inEinweghandschuhen. Ein Anblick,als wären hier nicht Papierund Pappe, sondern giftigeChemikalien gelagert.Die Maske dient als Schutzschildvor den Sporen. Schonjetzt sind manche Urkunden,Ordner, Pläne und Karten aufgrundder Feuchtigkeit vomSchimmel befallen. Es ist einWettlauf gegen die Zeit. Unddraußen lauert der Feind, aufder anderen Seite der Scheibe:Fotos: Michael BauseDer Einsturz des Kölner Stadtarchivs Anfang März hat für Aufsehen gesorgt. Zwei Anwohner konnten nur noch tot geborgen werden.Regen. Aber auch bei schönemWetter sind die Fenstergeschlossen. Drinnen lärmenBautrockner.So oft sie kann, streift ChristinaPielmeyer den Schutzanzugüber Jeans und T-Shirt, oftsogar mehrmals in der Woche.Die Frühschicht beginnt morgensum sieben. „Für mich istStadtansicht in Trümmern.das selbstverständlich, dassich hier anpacke“, sagt dieHistorikerin. Sie hat selbst inKöln studiert und fühlt sichso mit dem Archiv verbunden.„Auf der anderen Seite ist esnatürlich auch spannend, dieRettung der Bestände vor Ortmitzuerleben“, sagt Pielmeyerund befreit einen Ordnerdeckelvon einer Ladung Gesteinsbrocken.Die Freiwilligen sind dasRückgrat der Rettungsmannschaft,die jeden Tag in einemZweischicht-System Stundeum Stunde in der Lagerhalleschuftet. Siesortieren, entstauben,säubern, trocknen, verpacken.Zusammen mithauptamtlichen Archivarenund einer HandvollEin-Euro-Jobberstellen sie das Gros derbeiden 80 Leute starkenSchichtteams. „OhneHilfe aus der Bevölkerungginge es nicht“,sagt Max Plassmann,Archivar der Stadt Köln,bestimmt. Kurz nachdem Unglück sei dasInteresse sehr groß gewesen.Doch langsamwerden die Meldungenneuer Helfer seltener.Dass die Hallen nach wie vorgefüllt sind, haben die Kölnerauch der Hilfe aus dem Auslandzu verdanken.Über ein bröckeliges Siegelaus dem elften Jahrhundertgebeugt, steht Anne-SophieSfez an einem Tisch. Am Abendzuvor ist die 28-Jährige ausdem Elsass angereist. Fünf Tagebleibt sie in Köln. Fünf Tagevoller Staub, Schmutz und demLärm der Bautrockner. Auchsie ist freiwillig hier. „Ich habeim französischen Fernsehenvom Einsturz gehört“, erzähltsie. Sehr erschüttert sei siegewesen, erinnert sich Sfez,die in Frankreich als Papierrestauratorinarbeitet. „Als ichdie Bilder von den Trümmerngesehen habe, war mir klar:Die brauchen jede Hilfe, diesie kriegen können.“ Über dieOrganisation Blue Shield, eineArt kulturelles Pendant zumRoten Kreuz, kam sie mit denKölner Archivaren in Kontakt.„Wir sind überwältigt, wieviel Unterstützung wir ausden Nachbarländern erhalten“,sagt Archivar Plassmann.Am selben Morgen hat eine20-köpfige Gruppe vom niederländischenBlue Shield dieArbeit aufgenommen. „Helferaus Tschechien, Belgien undder Schweiz waren auch hier.Die haben eine unglaublicheMotivation.“Probleme mit der Verständigunggibt es keine. Iris Lasetzke,die zusammen mit zweiHolländern Stadtpläne aufRisse und Flecken überprüft,schüttelt energisch den Kopf.„Viele können ein paar BrockenDeutsch. Zur Not geht esauch mit Händen und Füßen.“In ihrem Studium, Buch- undPapierrestaurierung an der FHKöln, hat sie in früheren Semesternmit Material aus demStadtarchiv gearbeitet. „Gutmöglich, dass auch ein paarArbeiten von mir hier herumliegen“,sagt Lasetzke.Das Restaurierendauert Jahrzehnte„Toll, dass die Unis uns miteinem großen Helferaufgebotzur Seite gesprungen sind“,sagt Archivar Plassmann. „Wirhoffen, dass der Strom derFreiwilligen nicht abreißt.“Stündlich kommen neue Kistenvon der Unglücksstelle ander Severinstraße. Wie langenoch, darüber mag er nurspekulieren. „Einige Monatewird es noch dauern, den grobenSchmutz zu entfernen.“Die Sachen zu ordnen undzu restaurieren werde Jahrzehntein Anspruch nehmen.„Im Moment ist nur wichtig,dass wir schneller sind als derSchimmel.“


Schwerpunk t > Europa Juni 2009 7Was bringt uns Europa?Mit Kohle und Stahl zu Frieden und WohlstandVon Rüdiger LiedtkeEuropa: ein historischesErfolgsmodell. In der Wahrnehmunghäufig verstelltvon Berichten über bürokratischesDickicht undendlose Auseinandersetzungenüber Abstimmungsmodalitäten.Die Idee einesEuropas, das auf seine Vielfaltnicht verzichtet undtrotzdem gemeinsam handelt,hat wirtschaftlich undpolitisch zu einer Stabilitätgeführt, die auf dem kriegerischstenaller Kontinentekaum vorstellbar schien.Von Anfang an gab es untrennbarzwei Gründe, in Europazusammenzuarbeiten: Friedenund Wohlstand. Als wenigeJahre nach dem verheerendenZweiten Weltkrieg die Montanuniongegründet wurde, solltesie nicht nur eine gemeinsamePlattform für die Kohle- undStahlindustrie der beteiligtensechs Staaten bilden. Dahinterstand vielmehr die politischeÜberzeugung, durchwirtschaftliche Verflechtungkönne man Deutschland, damalsdie Bundesrepublik, festins demokratische Westeuropaeinbinden und so einen möglichenRückfall in nationalistischeAlleingänge verhindern.Eine Strategie, die sich alshöchst erfolgreich erwies.Von der Einigungzum WirtschaftsboomIn mehreren Erweiterungsrundenkamen immer neueStaaten hinzu. Und auch hierfunktionierte die „doppelteWirksamkeit“ von Marktwirtschaftund Demokratie desgeeinten Europa: Die meistendieser Staaten konnten miteuropäischer Unterstützungihre wirtschaftlichen Rückständeaufholen und denLebensstandard ihrer Bürgererheblich steigern. So etwaGriechenland, Portugal undIrland. Gleichzeitig erwies sichfür die ehemaligen DiktaturenSpanien, Portugal und Griechenlanddie Einbindung inWesteuropa als große Hilfe beider Stabilisierung des neuendemokratischen Kurses undals Bollwerk gegen Rückfällein autoritäre Strukturen.Foto: Picture AllianceParis 1951: Jean Monnet, erster Präsident der Montanunion, der französische Ministerpräsident RobertSchuman, Bundeskanzler Konrad Adenauer und Staatssekretär Walter Hallstein (v.l.n.r.).Das Ende des Ostblocks hatEuropa noch einmal vor völligneue Herausforderungengestellt. Schnell wurde klar,dass zahlreiche neue Staatenin der Hoffnung aufWohlstand und Stabilitätder Gemeinschaft beitretenwollten. Aber diesmal warenes Staaten, die vierzig Jahrelang ein sozialistisches Wirtschafts-und Gesellschaftssystemgehabt hatten. DerSchock des Bürgerkrieges inJugoslawien hat sicher einÜbriges dazu getan, dassdie Europäische Union 1993deutlicher als je zuvor in denKopenhagener Beitrittskriterienihre unverrückbarenpolitischen Grundlagen formulierthat: Freiheit, Demokratie,Rechtsstaatlichkeit,Menschenrechte und bürgerlicheGrundfreiheiten.Daneben steht das ehrgeizigeZiel, Vorbild für denwirtschaftlichen, sozialenund ökologischen Fortschrittin der Welt zu werden. Beiden Erweiterungen von 2004und 2007 stand eindeutigdie Strategie der politischenEinbindung im Vordergrund.Aufgenommen wurden dabeiauch Staaten, die objektivvon den wirtschaftlichen,aber auch von den demokratischenEU-Parametern nochdeutlich entfernt sind. Allerdingsbehält sich Brüsselvor, politische Fehlentwicklungenfinanziell zu sanktionieren.So wurden etwaBulgarien 2008 mehrerehundert Millionen Euro Fördergeldergestrichen bzw.eingefroren, weil die Regierungzu wenig gegen die Korruptionin Wirtschaft undVerwaltung unternimmt.Das Binnenverhältnis derEU ist durch das deutlich gewachseneGefälle zwischeneinzelnen Mitgliedsstaatenschwieriger, die Konkurrenzum die Ressourcen härtergeworden. Wie sich die aktuelleWirtschaftskrise vordiesem Hintergrund auswirkenwird, ist noch garnicht abzusehen. Doch dieVision des geeinten Europaist attraktiver als je zuvor:Ein Wirtschaftsraum, in demnicht nur Waren und Kapital,sondern alle Bürger sich freibewegen können. Ein gemeinsamerMarkt, von demnicht nur große Konzerneprofitieren, sondern auch derMittelstand und alle Arbeitnehmer.Ein Bildungsraum,der die kulturelle Vielfalt respektiert,aber zugleich dieAusbildung von Schülern,Studenten und Lehrlingenüber die Grenzen hinwegermöglicht. Ein Rechtsraum,in dem die grundlegendenRechte jedes Menschen ohneUnterschied gelten.Europa spürbarwerden lassenNoch wird diese große Ideeviel zu häufig hinter Einzelinteressen,kleinkariertem Gezänkund undurchdringlicherBürokratie versteckt. Doch:Um wirklich erfolgreich zusein, muss die Idee Europa imAlltag spürbar werden, täglichund überall.Ich will in einemEuropa leben, in dem alternativeEnergien eingesetztwerden, in dem die Atemluftwieder besser wird,in dem der Fernverkehrvon Waren auf die Gleiseverlegt wird, in dem Fahrradwegein Großstädtenausgebaut werden, in demnicht für jede beliebigekleine Strecke ein riesigesAuto in Gang gesetzt werdenmuss; Schaffung vonEinkaufsmöglichkeiten undWohnzentren ohne gefährlichenund schädlichen Autoverkehr,auch Geschwindigkeitsbegrenzungenundmehr Rücksichtnahme.B.H., Hamburg3 dieGesellschafter.de


8 Juni 2009 Schwerpunk t > EuropaSchickt sie nach EuropaDas Straßburger Parlament ist selbstbewusster und mächtiger gewordenVon Ulrich SteilenSchwarze Dienstwagen fahrenvor, Männer in Anzügenund Frauen in Kostümeneilen über das Pflaster desVorplatzes. Jüngere Leute,zum Teil in Jeans undTurnschuhen, schulternKameras und Mikrofone.Vor dem Haupteingang isteine riesige aufblasbarePlastikrobbe postiert. Danebenwehen die Fahnender 27 Mitgliedsstaaten derEU. Tierschützer drückenden Eintretenden kleinePlüschrobben, Ansteckerund Infoblätter in die Hände.Sie fordern die Mitgliederdes EuropäischenParlaments (EP) auf, fürdas Verbot des Handelsmit Robbenerzeugnissenzu stimmen.Es ist Dienstagvormittag undSitzungswoche im StraßburgerParlament. Im Plenarsaal,dem Herz des Parlamentsgebäudes,steht gerade die Aussprachezum geplanten EU-Telekom-Paket auf der Tagesordnung.In zwei Tagen wirddas Parlament über das Paketabstimmen. Danach endet dieletzte Sitzungswoche der aktuellenLegislaturperiode.Vier Minuten hat die deutscheAbgeordnete RebeccaHarms Zeit, um ihre Meinungzum Telekom-Paket im Plenumvorzutragen. Frau Harms istAnfang 50 und trägt schulterlangesbraunes Haar. Seit2004 sitzt sie im EP, ist stellvertretendeFraktionsvorsitzendeFoto: Photo Service EuropaparlamentVor 57 Jahren schickten 6 Staaten 78 Abgeordnete, im 2004 gewählten 6. Parlament sind es 785 Volksvertreter aus 27 Ländern.der Grünen und in ihrer Fraktionfür Klima- und Energiepolitikzuständig. Außerdemist sie Mitglied des ständigenAusschusses für Industrie, Forschungund Energie. Bevorsie auf die europäische Bühnewechselte, war die sympathischwirkende Frau zehn Jahrelang Landtagsabgeordnetein Niedersachsen, von 1998 bis2004 als Fraktionsvorsitzendeihrer Partei. Sie spricht frei,ohne abzulesen, ruhig, aberentschlossen. Es sei gut, sagtAbgeordnete im EuroPäischen ParlamentAbgeordnete von insgesamtsieben Fraktionen sowie 30fraktionslose Abgeordneteteilen sich im 6. Parlament785 Sitze: Die Christdemokratenals größte Fraktionmit 288 Sitzen, die Sozialdemokratenmit 217 Sitzen, dieLiberalen mit 100 Sitzen, dieGrünen/Freie EuropäischeAllianz mit 43, die Linkenmit 41 Sitzen, die europakritischeFraktion Unabhängigkeitund Demokratiemit 22 und die Fraktion fürdas Europa der Nationen mit44 Sitzen. Alle Abgeordnetenwerden in ihren jeweiligenHerkunftsländern für eineLegislaturperiode von fünfJahren direkt gewählt. Bei derParlamentswahl vom 4. – 7.Juni 2009 sind mehr als 375Millionen EU-Bürgerinnenund Bürger in 27 Staatenzum Urnengang berechtigt.Damit ist das EP nicht nur dieeinzige europäische Institution,sondern auch das einzigemultinationale Parlament derWelt, dessen Vertreter durchallgemeine Wahlen bestimmtsie, einen besseren Zugangzu Telekommunikationsleistungenzu ermöglichen, mehrInformationen für Verbraucherzu liefern und zugleich denDatenschutz zu stärken. Bevordie Rechte von Internetnutzernbeschnitten würden, müsseaber unbedingt ein Richter vorgeschaltetsein. „Wir könntenals Parlament hier besser sein“,lautet ihr Resümee.Nach vier Minuten wird sievon der Parlaments-Vizepräsidentin,die die Aussprachewerden. Aus Deutschlandkommen 99 Abgeordnete,davon 68 Männer und 31Frauen. Kein anderes Landstellt mehr Parlamentarier.Aus Malta stammenlediglich 5 Volksvertreter.Allerdings spricht hier einAbgeordneter für 80.000Malteser, hingegen vertrittein deutscher Abgeordneter833.000 Landsleute. Imeuropaweiten Durchschnittkommen auf je einen Sitzim Parlament rund 615.000Einwohner.leitet, ermahnt, zum Ende zukommen. Zwei Stunden dauertdie Aussprache insgesamt.Die wenigen anwesendenVolksvertreter verlieren sichan diesem Vormittag im Plenarsaalzwischen den leerenSitzreihen. Nur etwa 30 Sitzesind besetzt. Wie eine riesige,ellipsenförmige Schüssel siehtder Saal aus. Alles ist in weißund blau gehalten. Die Plätzeder Abgeordneten spreizensich strahlenförmig um dasRednerpult. Auf der Empore,die den Saal wie eine Halskrauseumringt, sitzen unterdem Dach die Besucher undgucken den Abgeordneten vonoben bei ihrer Arbeit zu. Schüler-,Studenten- und Rentnergruppenkommen und gehenim 15 Minuten-Takt. Hinterin die Wände eingelassenenGlasscheiben sitzen, wie inwinzigen VIP-Lounges einesmodernen Fußballstadions,die Übersetzer und sprechenangestrengt in ihre Mikrofone.Ihre Anzahl ist mindestensdoppelt so hoch wie dieder anwesenden Abgeordneten.Die Atmosphäre im Saalwirkt, unterstützt durch daskünstliche Licht, irgendwieirreal, fast futuristisch.Im September 1952 tagtezum ersten Mal eine europäischeparlamentarischeVersammlung. Als Symbolfür die deutsch-französischeAussöhnung nach dem ZweitenWeltkrieg wurde damalsStraßburg als Hauptsitzfestgelegt. 78 nationaleAbgeordnete aus den sechsGründungsstaaten der EuropäischenGemeinschaft fürKohle und Stahl (EGKS)trafen sich zur „GemeinsamenVersammlung“. Ihrenanfänglich bescheidenen politischenEinfluss – sie hattelediglich beratende Funktion– konnte die Versammlung,die sich ab 1962 „EuropäischesParlament“ nannte,sukzessive ausdehnen. Wurdein den 1970er Jahren inDeutschland noch über das„Ausrangieren“ oder „Wegbefördern“von Politikernauf einen Europaabgeordnetenpostenmit dem Slogan„Hast Du einen Opa, schickihn nach Europa“ gespöttelt,änderte sich die Bedeutungdes EP mit der Direktwahlder Abgeordneten seit 1979erheblich. Heute muss dasParlament nicht nur denHaushalt der EU billigen, son-


Schwerpunk t > Europa Juni 2009 9dern ist gemeinsam mit demMinisterrat gleichberechtigtereuropäischer Gesetzgeber.Außerdem obliegt dem EP dieKontrollfunktion der EuropäischenKommission, sprich derExekutive. Ein Großteil der gesetzgeberischenArbeit wird inden 20 ständigen Ausschüssendes Parlaments erledigt. Diesesetzen sich aus Abgeordnetenunterschiedlicher Fraktionenzusammen und gliedern sichnach Politikbereichen wiebeispielsweise Binnenmarktund Verbraucherschutz, Umweltschutzund Lebensmittelsicherheit,Landwirtschaft,Haushalt oder Verkehr.Nur bei Abstimmungenist der Saal vollEs ist 11:20 Uhr als die Vizepräsidentindie Aussprachezum EU-Telekom-Paket beendet.Auf den tageslichtdurchflutetenKorridoren außerhalbdes Plenarsaals mischensich Besucher, Medienmacherund Abgeordnete. Interviewswerden geführt, es wird geredetund telefoniert. Vielenutzen die Pause, um sich inder „Blümchenbar“, die ihrenNamen dem bunten Blumenteppichbodenverdankt, einenKaffee oder ein Baguette zuholen. Auch Rebecca Harmshat sich mit einigen Kollegenin eine Ecke der Bar zurückgezogenund bespricht mitihnen das Sitzungsprogramm.Um fünf vor zwölf ruft einaltmodischer Klingelton zurAbstimmung in den Plenarsaal.Punkt zwölf ist deram Vormittag gähnend leereRaum wie ausgewechselt, bisnahezu auf den letzten Platzgefüllt. Alle Abgeordnetensitzen auf ihren Plätzen undstimmen im Sekundentakt ab,je nach vorgegebenem Modusper Handzeichen oder elektronisch.In den zur Abstimmungstehenden Berichtenund Änderungsanträgen gehtes unter anderem um die BenzindampfrückgewinnungvonPkws an Tankstellen und umdie Regelung der Arbeitszeitvon Gütertransportfahrern.Rebecca Harms ist die „VIP“(Very Important Person) inihrer Fraktion. Das heißt,sie gibt für ihre Kollegendas Abstimmungsverhaltenvor. Daumen rauf bedeutetZustimmen, Daumen runtermeint Ablehnen. Nach einerDreiviertelstunde ist der Abstimmungsdauerlaufvorbei.Der Sitzungssaal leert sichgenauso schnell, wie er sichzuvor gefüllt hatte. Parlamentarier,Mitarbeiter, Besucherund Medienleute strömen zumMittagessen in die Kantine.Im Anschluss an die Mittagspausestehen die Vorbereitungdes Europäischen RatesFoto: fotoliaEuropawahl 2009: in Deutschland am 7. Juni.an und der Plenarsaal bietetdas gleiche trostlose Bild wieam Vormittag. Eine jungebulgarische Journalistin, diein Madrid lebt und für ein bulgarischesMagazin schreibt,hat gerade auf der BesuchertribünePlatz genommen. Alssie sich die Kopfhörer aufsetztund feststellt, dass sie dieDebatte auch auf Bulgarischhören kann, macht sie großeAugen und freut sich mitoffenem Mund. Dann blicktsie in das weite Rund des fastleeren Saals und stellt empörtfest: „Es ist eine Schande. Soein riesiges schönes Parlamentund da unten sitzt nur eineHand voll Abgeordneter.“Tatsächlich sind die meistenParlamentarier jetzt in ihrenBüros und bereiten sich aufAusschuss- und Fraktionssitzungenvor. Die Büros der Parlamentariersind – anders alserwartet – das Gegenteil vonpompös. An den Türen blättertteilweise die Farbe ab. AuchRebecca Harms telefoniertin ihrem Büro mit der Tagesschau.Ihr Zehn-Quadratmeter-Büroteilt sie sich mit ihrerAssistentin. Im Interview istsie offen und freundlich, absolutunprätentiös. Mehrmalsklingelt das Festnetztelefonund ihr Handy vibriert permanentauf der Schreibtischplatte.„Das kann jetzt warten“,sagt sie ruhig. Frau Harmsspricht konzentriert von ihrenAufgaben als Abgeordnete,ihren Visionen für das künftigeEuropa und ihre Erinnerungenan die Öffnung des europäischenKontinents nach Osten,Anfang der 1990er Jahre.„Das ist das große Wunderam Ende eines schlimmenJahrhunderts gewesen“, sagtsie nachdenklich. Dann unterbrichtihre Assistentin das Gesprächmit entschuldigendemBlick. Termine. Das ZDF willmit ihr sprechen, später dieBild-Zeitung. Im Plenarsaalsteht am frühen Abend einegemeinsame Aussprache zumBeschäftigungsgipfel und derSozialagenda auf der Tagesordnung.Rebecca Harms ist nichtdabei. Sie ist im Pressezentrumanzutreffen. „Die DeutscheWelle wartet auf mich“, erklärtsie. „Danach muss ich zur Fraktionssitzung.“Beim Weggehenfügt sie hinzu: „Wenn Sie nochFragen haben, rufen Sie micham Wochenende doch einfachan. Dann bin ich auf demParteitag in Berlin und habebestimmt zwischendurch einbisschen Zeit.“Diskussionen bisin die Nacht hineinIm Plenarsaal wird bis indie Nacht hinein weiterdiskutiert.Frage- und Antwortstundenmit der EuropäischenKommission stehen auf demProgramm. Die Tierschützerübrigens können sich überdiesen Tag im EuropäischenParlament besonders freuen.Mit großer Mehrheit habendie Abgeordneten den Handelmit Robbenerzeugnissenweitgehend verboten. Nur dieEskimos dürfen weiter jagenund handeln.Wichtiger als BerlinRebecca Harms über Europa und sein ParlamentFoto: picture allianceImmer mehr Fahnen: Europa wächst zusammen.Frau Harms, welche Beweggründehaben Sie vomLandtag in Niedersachsen,wo Sie sechs Jahre langFraktionsvorsitzende waren,in das EP geführt?Als für mich die Zeit reifwar, über ein neues Betätigungsfeldnachzudenken,konnte ich mir aussuchen,ob ich lieber nach Brüsseloder Berlin gehen wollte. Fürmich gab es keinen Zweifel,weil ich die Stabilisierungder Europäischen Union unddie Weiterentwicklung ihrerpolitischen Integration alsdas Größte und Wichtigstebetrachte, was wir momentanzu tun haben.Der europäischen Politikwird manchmal der Vorwurfder fehlenden demokratischenLegitimationgemacht. Gibt es diesesDemokratiedefizit?Wenn der Vertrag von Lissabonmal in Kraft tritt, wirddie Stimme jedes einzelnenEuropäers mehr Gewichtbekommen, denn dann wirdauch der Einfluss und dieKompetenz des Parlamentsgestärkt. Aber das ist nichtdie einzige Frage, an dersich Demokratie entscheidet.Für mich ist auch die Frage„Wie schaffen wir Öffentlichkeit?“für das Tun desParlaments und der andereneuropäischen Institutionenganz wesentlich. Ohne einegemeinsame europäischeÖffentlichkeit gibt es eineSchieflage hinsichtlich desdemokratischen Systems.Öffentlichkeit, eine freiePresse, die Zivilgesellschaftinsgesamt, sind konstitutivRebecca Harmsfür das Funktionieren vonDemokratie. Das haben wirin den europäischen Nationalstaatengelernt. Für dieEuropäische Union habenwir dies noch nicht erreicht.Die Fragen stellteUlrich Steilen


10 Juni 2009Schwerpunk t > EuropaEuropas Grundwerte: „work in progress“Wie Dieter Bohlen Deutschland an den Pranger brachteVon Elias BierdelIm Herzen Wiens, amSchwarzenbergplatz Nummer11, befindet sich derSitz der „Agentur der EuropäischenUnion für Grundrechte“(FRA), die in denMitgliedsländern überMinderheitenschutz undMenschenrechte wacht. EinBericht über eine fast unbekannteEU-Behörde.Es war ausgerechnet der Pop-Barde Dieter Bohlen, der dieWächter über die Grundrechtezur vorübergehenden Aufgabeeines ansonsten ehernenPrinzips zwang: „Wir nennengrundsätzlich keine Namen,wenn wir einzelne Vorfälle inden Mitgliedsländern kritisieren“,erklärt Agentur-SprecherinWaltraud Heller. „Aber indiesem Fall war es leider nichtzu vermeiden!“ Was war geschehen?Im jüngsten Berichtüber „Homophobie und Diskriminierungaufgrund sexuellerOrientierung in der EU“ warein übler Ausrutscher aus derFernseh-Show „Deutschlandsucht den Superstar“ angeprangertworden. Als „Vollschwuchtel,die singt wie einSchwein“ hatte Bohlen dorteinen Kandidat beschimpft.Es sind Bemerkungen wiediese, die über GrundstimmungenAuskunft geben. VonFotos: FRA – Pictures Wolfgang VoglhuberDer Amtssitz der „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ in Wien.„alarmierenden Signalen“spricht deshalb Morten Kjaerum.„In einer EU, die sich aufGleichberechtigung etwas einbildet,muss hier gegengesteuertwerden!“, findet der Däne,seit 2008 Chef der FRA.Die Agentur hat 2008 eineeigene, EU-weite Umfrage unter23.500 Angehörigen ethnischerMinderheiten durchführenlassen. Danach habenes Sinti und Roma überallbesonders schwer. In Deutschlanderklärten 52 Prozent derBürger türkischer Herkunft,schon einmal diskriminiertworden zu sein. Die FRAnimmt alle EU-Staaten nachden gleichen Regeln unter dieLupe. Nur in einer Hinsichtgilt Deutschland ein besonderesAugenmerk: bei antisemitischenÜbergriffen. Dennin diesem Bereich werdenhier neben Frankreich, Ungarn,Spanien und Polen nachwie vor die meisten StraftatenDie FRADie „European Union Agencyfor Fundamental Rights“(FRA) ging Anfang 2007aus der zehn Jahre zuvorgegründeten „EuropäischenStelle zur Beobachtung vonRassismus und Fremdenfeindlichkeit“hervor. IhreAufgabe besteht darin, „denMitgliedsstaaten bei derDurchsetzung des Gemeinschaftsrechtsin Bezug aufdie Grundrechte Unterstützungzu gewähren“. Dazusammeln derzeit rund 50Mitarbeiter Informationen,aus denen Studien erstelltwerden. Ziel ist es, die europäischeÖffentlichkeit fürMenschenrechtsfragen zusensibilisieren. Mehr dazuunter: fra.europa.euregistriert, auch wenn in denletzten beiden Jahren dieTendenz leicht abnehmendwar. Im vierten Quartal 2008wurden aus Deutschland 292antisemitische Übergriffe gemeldet.Bei aller Kritik gibt es auchFelder, auf denen Deutschlandals vorbildlich gilt: Von denvier anerkannten nationalenMinderheiten, Friesen, Sorben,Roma und Dänen, habenes Morten Kjaerums Landsleutein Schleswig-Holsteinam besten angetroffen. Fürsie gilt das „Bekenntnisprinzip“,wonach jeder Däne seinkann, der Däne sein will.50.000 Bundesbürger habensich derzeit dazu entschieden– und genießen ein Vorrecht:Ihre politische Vertretung istals einzige Partei in Deutschlandvon der 5-Prozent-Hürdebefreit, was ihr auf ewig Sitzund Stimme im Landtag garantiert.„Wir wollen Korridore für Sozialleistungen“Verdi-Chef Franz Bsirske fordert eine gemeinsame Strategie aller Gewerkschaften in EuropaDie EU stellt die Gewerkschaftenvor neue Herausforderungen.Besondersdie osteuropäischen Ländermachen ihnen mit ihrerLohn- und Steuerpolitik zunehmendzu schaffen.Gibt es in der deutschen Gewerkschaftspolitikso etwaswie eine Europastrategie?Manche handeln auf der nationalenEbene und blendenEuropa zu sehr aus. Wir müssenanders vorgehen. Die Gewerkschaftenkönnen in Europanur dann den notwendigenEinfluss bekommen, wenn sieeine gemeinsame Strategie entwickeln.Wir können Lohn- undSteuerdumping nur europaweiteindämmen, vielleicht sogaraushebeln. Darauf müssen wirunser Handeln in den Mitgliedsstaatenkonzentrieren.Was heißt das konkret?Verdi setzt sich in Europa fürgesetzliche Mindestlöhne ein– in Relation zum nationalenDurchschnittslohn. Der darfnicht unterschritten werden.Natürlich ist der gesetzlicheMindestlohn in Bulgarien erheblichniedriger als in Luxemburg.Aber unter 50 Prozentdes durchschnittlichen Monatslohnsin einem Land dürfendie gesetzlich garantiertenMindestlöhne nicht sinken.Das erwarten wir von einer europäischenRegulierung. Wirbenötigen Korridore für dieSozialleistungen in Relationzum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt.Auch die müssennach unten eine Grenze haben,aber nach oben offen sein. Wirbrauchen Mindeststeuersätzefür die Unternehmen. Sonstbekommen wir den Steuerwettbewerb,der Zigtausendearbeitslos macht, nie in denGriff. Und dann fehlt einekoordinierte europäische Fiskalpolitik.Nur mit ihr lässt sichantizyklisch Einfluss nehmenauf das Konjunkturgeschehen.Wie wichtig sie wäre, sehen wirin der gegenwärtigen Krise.Was wären die Folgeneines unregulierten Arbeitsmarktesin Europa?Das wird letztendlich dazu führen,dass die Menschen aufeinanderlosgehen. Dies ist nichtim Sinne des EuropäischenGedankens, sondern höchstensim Sinne von marktradikalenIdeologen und Bürokraten.Setzen Sie auf starke europäischeBetriebsräte?Wollen wir verhindern, dassBelegschaften von den Unternehmengegeneinander ausgespieltwerden, müssen sie sichorganisieren, kommunizieren.Nehmen wir die französischenund deutschen Arbeiter vonFoto: verdiFrank BsirskeContinental, die vor kurzemin gemeinsamen Aktionen umihre jeweiligen Arbeitsplätzegekämpft haben. So stelle ichmir zukünftig Gewerkschaftsarbeitüber die nationalenGrenzen hinweg vor.Interview: Rüdiger Liedtke


Schwerpunk t > EuropaJuni 2009 11Europa einig Fußball-Land?Der rollende Ball verbindet Millionen. Ob er den Zusammenhalt fördert, ist jedoch strittigVon Marcus NickEgal ob Brüssel,Barcelona oderBelgrad: Fußballist in Europamit Abstanddie SportartNummer eins– meist aberals nationalesP h ä n o m e n .Die Anhängerlieben vorallem ihre Nati o n a l m a n n -schaft und ihrelokalen Teams.Kann Fußballtrotzdem alsMotor für Europadienen?Rom Ende Mai2009. Im ausverkauftenOlympia-Stadion kämpfenManchester Unitedund der FC Barcelonaum den wichtigsten europäischenVereinspokal: DerUEFA-Champions-League-Titelwird vor den Augen vonmehr als 100 Millionen Fernseh-Zuschauernvergeben. Derenglische Meister, Sieger imVorjahr, kann als erste Mannschaftden begehrten Titel verteidigen.Der Gegner von deriberischen Halbinsel kann nachzwei nationalen Titeln in Meisterschaftund Pokal als erstespanische Mannschaft sogar einedritte Trophäe erringen. Einspektakuläres Finale beginnt:Anfangs setzt Manchester Akzente:Der Portugiese CristianoRonaldo scheitert nur knappam spanischen Torwart. Dannaber ziehen die „fabelhaftenBarca-Boys“ ihr Kurzpass-Spielauf, das Fußballfans so bewundernund die Gegner so fürchten:Barcelona gewinnt 2:0.Fußball begeistertin Ost und WestFoto: Picture AllianceUnd in ganz Europa wird mit„Barca“ gejubelt oder mit„ManU“ (Manchester United)getrauert.Denn Fußball begeistert dieMassen von Russland bis Portugalund von Island bis Israel– und das nicht nur bei einemdramatischen Champions-League-Finale. Fußball ist DERSport Europas,auch wenn dasSpiel, das vor rund 150 Jahrenin England erfunden wurde,längst in einem Siegeszug dieganze Welt erobert hat. Dochkein Kontinent (außer Südamerika)befindet sich so im Ballfieberwie Europa. Laut einerUntersuchung der MarketingfirmaSportFive bezeichnensich 170 Millionen der insgesamt700 Millionen Europäerals Fußball-Anhänger.Der „alte Kontinent“ ist alsoextrem fußballbegeistert. Aberfördert der Sport deshalb auchdie europäische Integration?Die Meinungen gehen auseinander.„Die gemeinsameSprache Europas ist der Fußball“,erklärt etwa ProfessorAlbrecht Sonntag, der bei derinternationalen WirtschaftsschuleESSCA als Leiter für europäischeIntegration arbeitet.„Auch wenn die gesellschaftlicheBedeutung des Fußballsmanchen lächerlich erscheinenmag, ist sie doch nicht vonder Hand zu weisen.“Dass Fußball verbindet, heißtjedoch nicht automatisch, dasser eine europäische Identitätschafft. Denn trotz der gemeinsamenBegeisterung für „die„Fußball holt Europa in den Alltag der Menschen.“schönste Nebensache der Welt“ist der Sport zunächst einmalein durch und durch nationalesPhänomen. Bei großen Turnierenwerden Nationalfahnenaus dem Fenster gehängt unddas eigene Land vor Großbildleinwändenunterstützt. ImVereinsfußball gilt die Leidenschaftder meisten Anhängereiner Mannschaft aus demeigenen Umfeld – selbst wenndie Kader von Bayern Münchenoder Juventus Turin echteWeltauswahlen sind. Fußballist deshalb zunächst einmal aufnationaler Ebene identitätsstiftend,wie der deutsche Weltmeisterschaftsgewinn1954und das „Sommermärchen“2006 bei uns zeigen.Das glaubt auch DanielCohn-Bendit, Fraktionsvorsitzenderder Grünen im Europaparlament.„Fußball kann zwarvölkerverständigende Wirkunghaben, wenn man etwa ineinem fremden Land ein Gesprächüber Fußball beginnt“,schreibt der „Vorzeigeeuropäer“in einem Beitrag für DIE,Zeitschrift für Erwachsenbildung.„Allerdings hat Fußballbislang noch kein europäischesBewusstsein geschaffen.“Und doch hat der Sportzu einem gewissen Teil zumZusammenwachsen beigetragen.Schon vor der Gründungder EWG 1957 als Vorstufeder Europäischen Gemeinschaft,wurde 1955/56 dieerste Europameisterschaft derClubs ausgetragen (die heutigeChampions League). Geradeeinmal zehn Jahre nachdem Ende des 2. Weltkriegeshalf der Sport also Europaauf die Sprünge. „Fußballhat das Thema Europa in denLebensalltag der Menschengeholt“, analysiert der SportwissenschaftlerRoland Binz.„Er war in den 50-er und 60-erJahren das erste Zeichen einerManifestierung europäischerIdentität.“Spiele wie der legendäre6:3-Erfolg von Real Madridgegen Eintracht Frankfurtim Endspiel des Europapokalsder Landesmeister 1960sorgten schon früh dafür,dass Bilder von großer Emotionalitätentstanden. Bilder,die verbanden und auchüber die Landesgrenzen hinausfür eine Annährungsorgten.Beim ZusammenrückenEuropas inden vergangenenJ a h r z e h n t e nwar der Fußballimmer einenS t o l l e n s c h u hvoraus: Schonein Jahr vor derUnterzeichnungder MaastrichterVerträge wurde1991 die ChampionsLeague– eine Art europäischeTop-Liga– gegründet.Und in kaumeinem Berufszweigwurdedie freie Arbeitsplatzwahlso konsequentumgesetzt wieim Fußball. Nachder Verkündungdes „Bosmann-Urteils“durch den EuropäischenGerichtshof1995 reagierte der Fußball-Verband UEFA, indem er diefreie Arbeitsplatzwahl von derEU auf ganz Europa (inklusiveIsrael als Mitglied der UEFA)ausweitete.Identität brauchtmehr als EmotionenFußball, das zeigen die Beispiele,kann eine Art Katalysatorbeim Zusammenwachsender Nationalstaaten sein. „DerSport unterstützt den Weg zueinem europäischen Verständnis“,ist sich Peter Brandt,Chefredakteur von DIE sicher.„Europa wird durch Fußballetwas normaler, denn Spielein der Champions League sindinzwischen nichts Besonderesmehr. Europa wird dadurchzum Alltag und das verbindet.“Fußball kann also helfensich anzunähern und einMotor für Europa sein. Dochfür eine europäische Identitätsind sicher mehr als einigeemotionale Momente auf demPlatz nötig. Auch wenn beimChampions-League-Finale imkommenden Jahr sicher wiederein Großteil der Europäermitfiebert.


12 Juni 2009Schwerpunk t > EuropaTranseuropäer bis zur SelbstauflösungEine neue, Grenzen übergreifende Partei will die Europäische Union demokratisierenVon Elias BierdelWer ihn im Gewühl seinerHeimatstadt Paris auf derStraße trifft, der wird sichnachher wohl nicht an denunscheinbaren Herrn erinnern:schmale Schultern,die das schlichte Cord-Jacketkaum ausfüllen, randloseBrille im eher blassenGesicht, die grauen Haarenach hinten gekämmt.So stellt man sich vielleichteinen braven Buchalter vor.Doch Franck Biancheri ist allesandere als das: Im Gegenteil,der 48-Jährige ist angetreten,um der Europäischen UnionBeine zu machen. Die von ihmgegründeten „Newropeans“(zu deutsch etwa „Neuropäer“)setzen sich als „erstetranseuropäische Bewegung“für die Demokratisierung derEU ein.„Man muss eigentlich nurzur richtigen Zeit die richtigenIdeen in die Welt setzen – derRest erledigt sich dann vonganz allein“, so spricht derPräsident der „Newropeans“,lehnt sich genüßlich zurückund genießt den erstauntenBlick seines Gegenübers. „Europahat am Ende gar keineandere Wahl, als unsere Vorschlägeumzusetzen – denndie sind einfach zu gut.“Mangelndes Selbstbewusstseinkann dem Sohn einesitalienischen Arbeiters undeiner französischen HausfrauFoto: picture allianceEuropa bauen: Für die Newropeans ist das eine Frage der richtigen Ideen zur richtigen Zeit.niemand vorwerfen. Und guteIdeen hat Franck Biancheriebenfalls, wenn sie sich auchmanchmal etwas verrücktanhören.Da wäre zum Beispieldie Sache mit der nächstenEU-Erweiterungsrunde: „Wirhaben vorgeschlagen, dasgesamte Ex-Jugoslawien imJahr 2014 in die EuropäischeNewropeans – Partei mit AblaufdatumaAls „erste transeuropäischepolitischeBewegung“ wurde Newropeansnach dem Scheiternder EU-Verfassung2005 gegründet, um dieDemokratisierung derUnion voranzutreiben.Die Partei tritt europaweitunter dem gleichenNamen, mit dem gleichenProgramm und mit demgleichen Ziel auf, jedochausschließlich bei Wahlenzum Europa-Parlament.aAlle Entscheidungenfallen auf Jahrestreffen(„Agora“), nachdem sievon den derzeit etwa30.000 Mitgliedern im Intranetbasisdemokratischdiskutiert wurden. Kernpunktedes Programmssind die Aufwertung desEuropaparlaments, dieSchaffung einer europäischenRegierung und eineinheitliches Steuer- undSozialsystem für alle Mitgliedsländer.aNewropeansverstehensich als Übergangs-Projekt: Wenn ihre politischenZiele erreichtsind, soll die Partei wiederaufgelöst werden.www.newropeans.euUnion aufzunehmen“, erzähltBiancheri freudestrahlend, soals sei ihm der Gedanke geradeerst gekommen. „Genaueinhundert Jahre nach denSchüssen von Sarajevo, dieden ersten Weltkrieg auslösten!Wir schließen damitsymbolisch ein Jahrhundertdes Blutvergießens in Europaab und nehmen den Balkankomplett in unsere Mitte! Werkönnte da widerstehen?“ Nun,alle konnten widerstehen, bisherjedenfalls: keine einzigeRegierung der EU-Mitgliedsländerhat Unterstützung signalisiert.Aber das ficht denIdeengeber nicht an, trotz allerwiderstreitender Interessen:„Die Sache ist in Bosnien,Serbien und Kroatien publikgeworden und gewinnt dortbereits an Popularität. Siewerden sehen, am Ende wirdes so kommen, schon alleindeshalb, weil die träge EUsolchen Vorschlägen nichtsentgegenzusetzen hat!“Und das ist erst der Anfang.Wenn Franck Biancheri sich inFahrt redet, dann ist von einemBuchhalter keine Spur mehrzu sehen. Er beschwört seineZuhörer, lacht, rudert mit denHänden, stellt rethorischeFragen und beantwortet sieumgehend selbst. Es geht umeine europäische Regierung,ein Parlament, das seinenNamen verdient, transparenteEntscheidungsprozesse, in diedie Bürgerinnen und Bürgereinbezogen sein müssten, EUeinheitlicheSteuern ... Hiersprüht ein glühender EuropäerFunken – und das plötzlicheFeuerwerk ist durchausbeeindruckend. Aber hat esüber den Augenblick hinausBestand? Und wer kennt schondie erst vor drei Jahren gegründeten„Newropeans“?Ein Vordenker fürEuropas ZukunftWahlplakate der neuen Parteisuchte man in den Straßenvergeblich. „Viel zu teuer“,findet Biancheri. Er setzt nebenden – kostenfrei ausgestrahlten– Wahlwerbespots im Fernsehenvor allem auf das Internet,um seine Ideen zu verbreiten.„Eine der weltweit erfolgreichstenWebsites“ betriebendie Transeuropäer, mehr als200.000 Menschen würden imDurchschnitt monatlich daselektronische Informationsangebotnutzen – Tendenz steigend.Nachprüfen lässt sich soetwas freilich nicht. Allerdingsspricht das öffentliche Echozumindest für funktionierendeKommunikationswege: DieLeser des „Time-Magazine“wählten Biancheri schon 2003zum „Helden Europas“. Undlaut der Internet-Plattform„Politics Online“ gehört er zu„den 10 Köpfen, die die Weltverändern“.Ohne Zweifel gehört FranckBiancheri wohl zu den originellerenVordenkern der europäischenZukunft. Als Gründerund Direktor der Denkfabrik„LEAP/Europe 2020” (EuropeanLaboratory of PoliticalAnticipation) verkauft er seinenRat und seine Expertise.So hat er sowohl an diversenRegierungsprogrammen inFrankreich, Holland und Belgienmitgewirkt, als auch – imAuftrag der EU-Kommission– das transatlantische Netzwerk„TIESWEB“ aufgebaut.Daher hatte Biancheri auchdas nötige Selbstbewußtsein,die Staats- und Regierungschefszum Gipfel der G-20 inLondon in einem offenen Brief


Schwerpunk t > EuropaJuni 2009 13zum „sofortigen“ Handeln aufzufordern:Die Welt braucheumgehend eine neue Reservewährunganstelle des vollendsabgewirtschafteten Dollar. DieGipfelteilnehmer zeigten sichallerdings weitgehend unbeeindruckt– und einigten sichauf ein weiteres, milliardenschweresKonjunkturpaket. InDollar, versteht sich.Ein Prophet inKrisenzeiten ...Als „Engel der Apokalypse“hat ihn eine französische Zeitungeinmal bezeichnet, weilBiancheri vor drei Jahren tatsächlichzu den ersten gehörte,die lautstark vor jener großenFinanz- und Wirtschaftskrisewarnten, die uns dann prompteingeholt hat. „Dazu brauchteman ja kein Prophet zu sein“,stellt der Mahner kühl fest,„alle Anzeichen sprachen seitJahren dafür, dass es zu einemerheblichen Crash kommenmusste!“ Nur falle den herrschendenpolitischen Eliteneben nichts mehr dazu ein,wie man gegensteuern könne.„Die naheliegendste Sofortmaßnahme“,sagt Biancheriund nippt an seinem Kaffee,„wäre der sofortige Ausstiegaus dem Dollar als weltweiteLeitwährung. Aber währenddie Chinesen, die Japaner,die Brasilianer das ganz klaransprechen, hört man von Europanichts! So verlieren wirwertvolle Zeit!“Franck Biancheri im Mai 2009 in Paris.Und das Schlimmste kommterst noch, davon ist Biancheriüberzeugt. „Die Krisewird gegen Ende des Jahres2009 in eine neue Phasetreten – mit starken sozialenVerwerfungen und Massenstreiksweltweit. Vor allemdie Staaten Amerikas undAsiens werden heftige Auseinandersetzungenerleben. Beiuns wird man einen milderenVerlauf sehen, denn in Europasind die Sozialsysteme nochrelativ intakt – und die Demonstrantenhier sind nichtso gewaltbereit.“ Das geltejedenfalls für die Staaten derEuro-Zone. Außerhalb davonkönne es aber durchaus auchin der EU zu „chaotischenSzenen“ kommen.Langeweile ist ausgeschlossen,wenn Franck Biancheri inseinem Stammcafé, dem „LeVictory“ in einer Seitenstraßeder Champs-Elysées, zum verbalenRundumschlag ausholt:„Unsere Politiker, das sinddoch alles Nullen! Ich nehmedie Parteien und Regierungenschon lange nicht mehr ernst.“– Natürlich gibt es da ganz interessanteEinzelfiguren. Aber imGrunde ist die Zeit dieser Leuteund ihrer Art von Politik dochlängst vorbei!“ In dieser Zeit desÜbergangs, so Biancheris Credo,seien flexible Strukturenund höchste Kreativität gefragt.Doch in Brüssel herrschedas ganze Gegenteil. „Das istgefährlich! Die Erstarrung dertraditionellen Politik in einersich rasch wandelnden Weltführt zum Erstarken des Extremismus“,warnte der selbsternannteErneuerer der EU ineinem vielbeachteten Aufsatzschon 1998 („EU 2009 – Wenndie Enkel von Franco, Hitler,Mussolini und Pétain in Europadie Kontrolle übernehmen“)– und fühlt sich heute bestätigt:„Sehen sie nach Italien, wo dieLega Nord sich dafür einsetzt,dass künftig Einheimischeund Einwandererin getrenntenBussen fahren sollen!So eine Apartheidspolitikschien doch vorKurzem noch unvorstellbar!“Mit den Rechtspopulistenwill er nichtszu schaffen haben, dasmacht er unmissverständlichklar. Mit allenanderen Parteienübrigens auch nicht.„Wir haben unser Projektganz bewusst beiNull gestartet, ohnejede Verbindung zu bestehendenNetzwerken. Wir sind unbelastetvom „Ancien Régime“gestartet!“ Ancien Régime, sonennt man die absolutistischenHerrscher des 18. Jahrhunderts,die die Zeichen der Zeitnicht erkannten, bis sie vonder französischen Revolutionhinweggefegt wurden. IstBiancheri also im Herzen einRevolutionär – oder nur einWahlkampf à la Newropeans: 2008 verteilen Mitglieder rundeine Million Flyer an Europas Stränden.Träumer? Zumindest letzteresweist er zurück: „Man mussden Optimismus des Willenshaben – und den Pessimismusder Intelligenz, beides zusammenergibt dann eine ziemlichrealistische Haltung. Bei mirkommt das so ungefähr hin,glaube ich.“Dabei nimmt Biancheri denMund auch öfter mal zu voll: Inallen 27 EU-Mitgliedsländernwürden seine „Newropeans“zur Europawahl antreten, hatteer vor drei Jahren angekündigt.Schließlich waren es geradeeinmal drei: Frankreich,die Niederlande und Deutschland.„Das sind immerhin fast100 Millionen Wählerinnenund Wähler, die erstmals dieGelegenheit haben, sich wirklichfür die Demokratisierungder EU zu entscheiden!“ DasWort „Rückschlag“ lässt einerwie Biancheri dabei nichtgelten. „Die Dinge braucheneben Zeit“, sagt er dann. Undschließlich würde die Zeitdoch für sein Konzept arbeiten.„Ein lebendiges, freiesEuropa der 500 MillionenEntscheidungsträger oder einautoritäres Europa der Bürokraten– das ist die Alternative!“,gibt er sich überzeugt.Immerhin begann auch seinbisher größter Erfolg zunächstmit einer Niederlage. Biancheri– damals noch Student derPolitikwissenschaften – sollteim Auftrag des französischenKulturministeriums einenStudentenaustausch zwischenden wichtigsten Hochschulendes Landes organisieren: „Dashat überhaupt nicht hingehauen“,erinnert er sich. „DieStudenten fanden das uninteressant,ein Semester in Lilleoder Bordeaux zu verbringen.“Damals sei ihm die IdeeJugend hat inDeutschland keinen leichtenStand. Natürlich, dieAusgangsbedingungen warenselten so gut wie Anfangdes 21. Jahrhunderts.In diesem so genanntenSuperwahljahr 2009 isterstmals eine Generationwahlberechtigt, die nach1990 Geborenen, die Kriegund Blockkonfrontationnur aus Erzählungen kennt.Mit den Möglichkeiten,die ein in die EuropäischeUnion integriertes und globalvernetztes Deutschlandvor allem auch jungen Menschenbietet, sind aber auchgekommen, das Programmüber die Grenzen hinweg auszudehnen.Daraus entstanddann „Erasmus“, das EuropeanRegion Action Scheme forthe Mobility of University Students.Davon werden alleinin diesem Jahr rund 170.000Studierende profitieren. Aufdie geistige Vaterschaft ist Biancherihörbar stolz: „DiesesProgramm bringt junge Leutezusammen, bringt sie – jenseitsder wissenschaftlichenArbeit – in persönlichen Kontakt.Sie müssen sich verständigen,verlieben sich, streitenund vertragen sich wieder ...und dabei, fast wie nebenbei,bauen sie am neuen Europa!“... oder ein Phantastund Schwärmer?Nun könnte man Franck Biancherileicht für einen Schwärmerhalten. Noch leichterkönnte man ihn unterschätzen.Aber Biancheri ist einknallharter Marathon-Mann,der seit 20 Jahren zielstrebigfür eine große Sache streitet.Weitere 15 Jahre gibt er den„Newropeans“, bis sie ihrZiel erreicht haben sollen:ein wirklich demokratischesEuropa der Bürgerinnen undBürger. Und danach? Nachdem Willen seines Gründerssoll die „transeuropäischeBewegung“ dann einfach erlöschen.„Wir sind die erstepolitische Gruppierung, dievon vornherein ein Ablaufdatumträgt, so wie der Joghurtim Supermarkt“, verkündetFranck Biancheri fröhlich.Sein Wunsch: Mission erfüllt– Partei aufgelöst. Wieder einedieser verrückten Ideen.Anforderungen, Erwartungenund Belastungenimmens gestiegen. Wie niezuvor muss sich die jungeGeneration gegen weltweiteKonkurrenz behaupten.In Anbetracht der weltweitenWirtschafts- undFinanzkrise sind zudem dieZiele ausgeglichener Haushalts-und Schuldentilgungin weite Ferne gerückt. DieHypotheken, mit denen diejunge Generation in die Zukunftgeht, wachsen somit,statt kleiner zu werden.Sebastian Hille3 dieGesellschafter.de


14 Juni 2009Schwerpunk t > EuropaWie demokratisch ist Europa wirklich?Andreas Fisahn: „Das Parlament spielt nur die zweite Geige“Mit dem Vertrag von Lissabonwill die EU auch die letztenSkeptiker davon überzeugen,dass Demokratiein Europa ernst genommenwird. Doch wie es scheint,haben die EU-Verantwortlichenihre Rechnung ohneden Bürger gemacht. Denndie Bevölkerung Irlandslehnte den Vertrag in einemReferendum mehrheitlichab. In Deutschland sindderzeit vor dem BundesverfassungsgerichtetlicheHerr Professor Fisahn, würdenSie die Strukturen derEU, gemessen an bundesdeutschenMaßstäben, alsdemokratisch bezeichnen?Ich erkenne ein erheblichesdemokratisches Defizit in derEU. Das Parlament spielt nurdie zweite Geige. Wichtigersind der Rat als Versammlungder Europäischen Regierungenund die Kommission.Nach unserem Grundgesetzhat der Bundestag Vorrangund die Exekutive muss demParlament folgen. In Europaist es umgekehrt: Das Parlamentfolgt der Exekutive.Ohne Kommission und Ratkönnen keine europäischenGesetze verabschiedet werden.Ohne das Parlament istdas aber möglich.Das Grundgesetz bestimmt,dass die Staatsgewalt vomVolke ausgeht. Ist das auchdie politische Wirklichkeitin der EU?Klagen anhängig, derenAusgang mit Spannungerwartet wird. Auch unterden Experten scheiden sichdie Geister am LissabonerVertrag. Während die einendarin die Demontage dernationalen Verfassungenund die Prinzipien derDemokratie nicht weitreichendgenug gewahrt sehen,erkennen die anderendarin einen Meilenstein zumehr Transparenz und Demokratie.Die europäischen Regierungensind auch vom Volk gewählt.Aber das Parlament soll möglichstdie unterschiedlichenMeinungen, Interessen undKulturen der Gesellschaft widerspiegeln.Das kann eine Regierungnicht. Das Parlamentsoll in der Diskussion das Gemeinwohlherausfinden. DieRegierung vertritt dagegen imZweifel besondere Interessenihres Landes. Die Vermittlungzwischen Volk und Staatsgewaltist deshalb in Europaschwieriger als in Deutschland.Der Wille des Volkes wirdmehrfach gefiltert und amEnde bleibt der Wille europäischerEliten übrig, die sich inEuropa durchsetzen, der Willevon Eliten aus Wirtschaft, Politikund Verwaltung.Aber die Bürger der Mitgliedsstaatenwählen dochdas EU-Parlament direkt?Aber das Parlament hat ebennicht genug zu sagen.Wird die EU durch den LissabonerVertrag demokratischer?Ja zweifellos, allerdings nichtdemokratisch genug. DieRechte des Parlaments werdengestärkt, aber sie bleibtdie zweite Kammer, die nichtüberall mitentscheiden undkeine eigenen Vorschläge fürGesetze einbringen kann. Diesekleinen Fortschritte wärensicher zu begrüßen, wenn esdann weiter ginge. Die Diskussionum eine Reform der EU istinzwischen fast 15 Jahre alt.Entweder schafft man jetzt einedemokratische Union oderes gelingt in den nächsten 50Jahren nicht mehr.Kritiker behaupten, mit demLissaboner Vertrag werdeversucht, die im Jahr 2005am Widerspruch einiger MitgliedsländergescheiterteVerfassung nahezu identischwieder einzuführen?Das wird sie allerdings. DerLissaboner Vertrag ist fastwortgleich mit der Verfassung,die seinerzeit abgelehntwurde. Indem man die Hymneund die Fahne streicht, willman etwa den Niederländernweis machen, dass es keineEuropäische Verfassung gibt.Aber es kommt schließlich daraufan, was drin ist und nicht,was drauf steht.Welches sind – außer demDemokratiedefizit – Ihrewichtigsten Kritikpunktean dem Vertrag?Ich sehe das Problem, dassdie EU weiter auf das gescheiterteneoliberale Wirtschaftsmodellfestgelegt wird.Auf ein Wirtschaftsmodellmit liberalisierten Finanzmärkten,die – das weiß maninzwischen ja – stark krisenanfälligsind. Dieses Modellist gescheitert und es müsstensich nun eigentlich anderewirtschaftspolitische Konzeptionendurchsetzen. Dochdazu müsste die EuropäischeVerfassung offener werden.Braucht denn Europaüberhaupt eine eigeneVerfassung?Ja, unbedingt. Ein so mächtigesGebilde wie die EUbenötigt klar definierte, demokratischeSpielregeln. Unddie schreibt man gewöhnlichin eine Verfassung.Benötigt die EU dazu denLissaboner Vertrag?Durch die überhastete Osterweiterunghat sich Europa unnötigin Zugzwang gesetzt. Mit demgegenwärtigen Vertrag ist dieeuropäische Abstimmung ausgesprochenmühsam oder funktioniertnicht. Europa hat keinegemeinsame Antwort auf dieWirtschaftskrise gefunden. Umeine gemeinsame europäischePolitik zu gestalten, braucht esdemokratischere Spielregeln alsdie des Lissaboner Vertrages.Der Vertrag von Lissabonbekennt sich zu einer freienMarktwirtschaft. Bleibtdabei die soziale Komponente,wie sie seit LudwigErhardt hierzulande gilt, inEuropa auf der Strecke?Eindeutig ja. Die EU Verträgenormieren einen harmonisiertenBinnenmarkt in vielenBereichen wie Umwelt- oderVerbraucherschutz – nur nichtin den Bereichen der sozialenSicherung und der Steuern.Auf diesen Gebieten findetdeshalb ein Wettbewerb derStaaten statt, ein Wettbewerbals Rattenrennen um die billigstenKonditionen für dieWirtschaft. Das geht nur aufKosten der sozialen Dimension.Wird Deutschland anEinfluss in der EU verlieren,wenn der neue Vertrag inKraft tritt?Die Bundesrepublik Deutschlandist der mächtigste Staat inder EU und wird es auch bleiben.Die Frage ist allerdings,ob das gut für die EU und ihreweiteren Entwicklung ist.Deutschland und Irlandhaben dem Vertrag bishernoch nicht zugestimmt.Geben Sie dem Vertrag vonLissabon noch eine Chance?Ich vermute, dass die Ireneinen Teufel tun werdenund nach ihrem rasantenwirtschaftlichen Absturz nunplötzlich für den Vertrag stimmen.Es sei denn: Sie werdenvon der EU im wahrsten Sinnedes Wortes gekauft, zum Beispielmit hohen Zuschüssen,um ihre Wirtschaft wieder inGang zu bringen. Wenn dieIren dagegen stimmen, ist derVertrag gescheitert.Interviews: Joachim MerklProf. FisahnProfessor Andreas Fisahnist Inhaber des Lehrstuhlsfür Öffentliches Recht,Umwelt- und Technikrecht,Rechtstheorie an derUniversität Bielefeld.Foto: Picture AllianceIst der nächsten Generation ein demokratischeres Europa zu wünschen?


Schwerpunk t > EuropaJuni 2009 15... zwei Stimmen – zwei MeinungenIngolf Pernice: „Wer den Vertrag von Lissabon versteht, muss ihn als Fortschritt begreifen“Herr Professor Pernice, imdeutschen Grundgesetzheißt es in Artikel 20, „dieStaatsgewalt geht vomVolke aus“. Gilt das auch fürdie Europäische Union?Dieses Prinzip sollte mannicht als Maßstab für die EUanlegen, dafür sind die Unterschiedezu groß. Im Gegensatzzu den EU-Staaten existierenin der EU weder ein Volk nocheine Staatsgewalt im Sinneunseres Grundsgesetzes. Alsogibt es auch keinen europäischenStaatsbürger. Das EU-Parlament kontrolliert keineRegierung, sondern primär dieeuropäische Gesetzgebung.Wird nicht mit dem LissabonerVertrag die im Jahr 2005gescheiterte Verfassungdurch die Hintertür wiedereingeführt?In der Tat entspricht der Vertragdem ursprünglichen Verfassungsentwurf.Allerdings hatman nun den Begriff Verfassungund die ausdrückliche Festlegungder Europa-Flagge und-Hymne im Text gestrichen.Bereits die Vorläufer-Verträgehaben „Verfassungscharakter“,sind aber ihrerBezeichnung nach keineVerfassung. Worin bestehtder Unterschied?Der Unterschied besteht inder Form und in der Bezeichnung.Die Form ist ein Vertragzwischen Staaten, und dieBezeichnung ist EG- oderEU-Vertrag. Aber das Grundgesetzheißt ja auch nicht„Verfassung“.Der Lissaboner VertragAm 13. Dezember 2007 einigensich die 27 europäischenStaats- und Regierungschefsder Europäischen Union inder portugiesischen HauptstadtLissabon auf einenneuen Vertrag. Der „Vertragvon Lissabon“ soll noch2009 in Kraft treten und dieEuropäische Union auf eineneue Grundlage stellen. Erersetzt die bestehenden Verträgenicht, sondern ändertsie lediglich ab. Bevor er inKraft tritt, müssen sämtlicheMitgliedsstaaten demFoto: Picture AllianceBundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterzeichen 2007den Lissabon Vertrag – ob er je in Kraft tritt, ist weiter offen.Vertragswerk zustimmen.Bisher haben Deutschlandund Irland den Vertrag nochnicht ratifiziert. Außerdemsind vor dem Bundesverfassungsgerichtnoch mehrereKlagen gegen den Vertraganhängig.Den vollständigen Wortlautdes Lissaboner Vertragesfinden Sie im Internet unterwww.auswaertiges-amt.de.Klicken Sie die Rubrik „Europa“an und geben Sie anschließendden Suchbegriff„Reformvertrag“ ein.Kritiker behaupten, dassder Lissaboner Vertrag diebestehenden Demokratiedefiziteder EuropäischenUnion weiter verschärfe.Das Gegenteil ist der Fall. ZumBeispiel entscheidet das EU-Parlament ohne Einschränkungüber den Haushalt mitund wird neben dem Ratgleichberechtigter Partner imGesetzgebungsverfahren. Dasgilt auch für solche Politikbereiche,in denen das EuropäischeParlament bislang nurkonsultiert wurde. Das EU-Parlament entscheidet überden Haushalt mit, ohne diebisherigen Einschränkungen.Außerdem erhalten die nationalenParlamente mehr Kontrollfunktionen,wenn es umdas Handeln auf europäischerEbene geht.Gegner des Lissabon-Vertrages sprechen unteranderem von einer schleichendenKompetenzverlagerunghin zur EuropäischenUnion. Wie bewertenSie das?Allein der Begriff „Kompetenzverlagerung“ist schief. Ersuggeriert, dass die nationalenParlamente etwas verlierenoder abgeben würden. DasGegenteil ist der Fall, denn siegewinnen neue Handlungsoptionenfür Dinge, die derStaat allein nicht kann. DerVertrag regelt, dass Entscheidungenmöglichst bürgernahgetroffen werden sollen. InBereichen, die nicht in ihreausschließliche Zuständigkeitfallen, darf die EU nur danntätig werden, wenn ihre Maßnahmenwirksamer sind alseine nationale oder regionale.Das gilt für weite Bereiche desUmweltschutzes, vor allem beider Klimapolitik, aber auchfür das Funktionieren desBinnenmarktes.Steht nicht zu befürchten,dass der Europäische Gerichtshofimmer mehr zumobersten Gesetzeshüter füralle Mitgliedsländer wird?Diese Befürchtung teile ichnicht. Der EuGH ist, zusammenmit der Kommission, Hüterder europäischen Gesetze.Die Richter in den Mitgliedsstaatenbleiben Hüter derstaatlichen Gesetze.Kritiker bemängeln einen„bisher nicht bemerktenKonstruktionsfehler“. DerLissaboner Vertrag werdezur europäischen Oberverfassung,weil er die Verfassungender Mitgliedstaatenzu „Landesverfassungen“herunterstufe.Das ist blanker Unsinn. DerLissaboner Vertrag vereinfachtund ergänzt die heutigenVerträge nur. Der EU-Gerichtshof kann nationaleGesetze oder Gerichtsentscheidungennicht aufheben.Verstößt beipielsweise einGesetz gegen EU-Recht, soist es nicht automatisch nichtig,sondern muss geändertwerden.Erhält nicht die EU imLissaboner Vertrag einenPersilschein, nationale Zuständigkeiteneinseitig ansich zu ziehen?Nein, gerade nicht. Der Vertragerlaubt der EU nicht,sich selbst neue Kompetenzenzu schaffen. Allerdings kannsie im Einzelfall unter bestimmtenUmständen aktivwerden, wenn keine ausdrücklichenKompetenzen gegebensind.Wird Deutschland durch denVertrag an Einfluss in der EUverlieren, weil es mit wenigerStimmen im Parlament vertretensein wird als bisher?Die Höchstzahl der Abgeordnetenpro Land wird voraussichtlichauf 96 begrenzt sein,bislang hat Deutschland 99 Abgeordneteim Parlament. Nachaltem wie nach neuem Rechtgilt: Je größer die Bevölkerung,desto mehr Leute werden durchjeden einzelnen Abgeordnetenrepräsentiert. Das Gewicht jedeseinzelnen Wählers nimmtmit der Größe des Landes ab.Bei strikter Wahlrechtsgleichheithätten Länder wie Malta,Zypern oder auch Luxemburgnicht einmal einen Abgeordnetenim Parlament. Im Übrigenwird die Größe der Bevölkerungkünftig durch das Prinzip derdoppelten Mehrheit im Rat besserberücksichtigt als bisher. (Ab2014 sind Entscheidungen angenommen,wenn 55 Prozent derStaaten sie wollen, die 65 Prozentder Bevölkerung vertreten.)Mal ganz offen gefragt:Geben Sie dem LissabonerVertrag im Hinblick auf diein Deutschland anhängigenVerfassungsklagen überhauptnoch eine Chance?Darauf möchte ich ebenso offenantworten. Wer das EU-Rechtkennt und den Vertrag von Lissabonversteht, muss ihn als erheblichenFortschritt in SachenTransparenz und Demokratiebegreifen. Wenn die Verfassungsrichterin Karlsruhe nichtvöllig verblendet sind, werdensie die Klagen abweisen.Prof. PerniceProfessor Ingolf Pernice istInhaber des Lehrstuhls fürÖffentliches Recht, VölkerundEuroparecht an derHumboldt-Universität zuBerlin.


16 Juni 2009Schwerpunk t > EuropaDie BeispieleuropäerIn Berlin treffen sich Frauen und Männer zur Bürgerkonferenz und stellen Forderungen an die PolitikVon Erik HeierIm Januar bekam RobertBlaschko in Würzburg einenAnruf, der ihm merkwürdigerschien. Eine Einladung.Zuerst dachte er an eineKaffeefahrt. Aber der Anrufersprach von einer EuropäischenBürgerkonferenz inBerlin. Das klang nicht nachKamelhaardecken. Blaschkohatte noch nie von derKonferenz gehört. Er googeltesie erst mal. Sicher istsicher.Es ist das letzte Märzwochenende,als Blaschko, ein schmaler22-jähriger BWL-Studentmit dunkler Baseballmützeund gestreifter Kapuzenjacke,im Weltsaal des AuswärtigenAmtes in Berlin sitzt. Wie 149weitere Deutsche aus dem gesamtenBundesgebiet, verteiltauf zehn Tische.Sie sollen über die politischeund soziale Zukunft Europasdiskutieren. Sie sollen gemeinsamzehn Forderungenan die EU formulieren. Siesollen für zwei Tage Beispieleuropäersein.Die Teilnehmer wurden,wie Blaschko selbst, angerufenvom Bamberger Centrumfür Empirische Forschungender Otto-Friedrich-Universität.Das Centrum hat sienach dem Zufallsprinzip ausTelefondatensammlungenausgewählt. Aus denen, dieteilnehmen wollten, stellte eseine für Deutschland repräsentativeGruppe zusammen.Nach Alter, Geschlecht oderauch Beruf. Der Älteste ist80, die Jüngste 18. MigrantenDiskussionen zwischen Skepsis und Euphorie.Fotos: Johannes BackesEin Wochenende für Europa: Teilnehmer im Gespräch beim Treffen im Weltsaal des Auswärtigen Amtes in Berlin.findet man allerdings fast garnicht. Eine einzige Frau mitKopftuch.Robert Blaschko sieht einbisschen blass aus an diesemfrühen Sonnabendmorgen. Erist zwar schon am Freitag angereist.Aber Berlins Partyszenehat sich auch in Würzburgherumgesprochen. Neben ihmsitzt Ulla Birsner, 60, eineältere, temperamentvolleFrau, Kundendienstlerin vomBodensee, ihm gegenüber RonaldMischke, 48, Schweißer,Ausbilder und Betriebsrat ausChemnitz. Mischke ist der Einzigeam Tisch aus den neuenBundesländern. Er sieht einbisschen aus wie der FernsehsachseWolfgang Stumpf: „Ichbin hier der Quoten-Ossi.“Die Europäischen Bürgerkonferenzen(European Citizens’Consultations – ECC)sind als das größte Beteiligungsprojektzur ZukunftEuropas angekündigt. An dreiWochenenden im März wurdensie in allen 27 EU-Ländernanberaumt. Mit insgesamt1.500 EU-Bürgern. Die StimmenEuropas.Die Konferenzen werdenvon einem Konsortium ausmehr als 40 Organisationenveranstaltet, in Deutschlandvon der Robert-Bosch-Stiftungund dem IFOK-Institutfür Organisationskommunikation.Nach 2007 ist es diezweite Auflage. Die Leitfrageheißt diesmal: Was kann dieEU tun, um unsere wirtschaftlicheund soziale Zukunft ineiner globalisierten Welt zugestalten?Jedes der 27 EU-Länderformuliert jeweils zehn Bürgerforderungenan die EU,insgesamt werden es also 270Anliegen. Alle Teilnehmerkönnen sie anschließend onlinediskutieren und darüberabstimmen. So werden sich15 gesamteuropäische Forderungenherauskristallisieren.„Alle, die Sie hier sitzen, opfernein ganzes Wochenendefür Europa“, sagt ChristianHänel von der Bosch-Stiftungin Berlin.Von Bankenkrisebis SubventionenDann geht es los. Die ersteEtappe in dem langen, vomIFOK-Institut ausgeklügeltenProzess. Die Teilnehmer sollenihre Ängste und Sorgen überEuropa formulieren. Jeweilsan ihren Tischen. Die Bankenkriseist oft dabei. DerUmgang mit Migranten auch.Subventionsverschwendung.Und die Angst vor sozialemAbstieg und um die sozialenSicherungssysteme. Die amallermeisten.An den Tischen sitzen IFOK-Moderatoren mit Laptops. IhreNotizen gehen sofort anein Redaktionsteam an derSeite des Saals. Es fasst siezusammen, bündelt sie zuSchwerpunkten, zu Clustern.Harte Arbeit. 341 Sorgenkommen in der ersten Rundezusammen.Der Weltsaal des AuswärtigenAmtes ist mit Geschichteaufgeladen. In den 1930-erJahren tagte dort die Reichsbank,in der DDR das Zentralkomiteeder SED. 1990beschloss die DDR-Volkskammerhier den Beitritt zurBundesrepublik. Jetzt wogtdas Stimmengewirr unter den14 Leuchtern an der Deckewie Meeresrauschen hoch,es wird zurückgeworfen vonder Holzvertäfelung an denWänden.Europa hat viel zu sagen.Europa ist auf einmal ganznah, ganz greifbar. Ganz erlebbar.Normal ist das nicht.Normal ist, dass das politischeEuropa bei seinenBewohnern nicht den bestenRuf hat. Dass dort nach landläufigerMeinung vor allemum Subventionen geschachertund das Aussehen von Obstnormiert wird. Dass es ei-


Schwerpunk t > EuropaJuni 2009 17nen Reformvertragsvorschlaggibt, der mal eine Verfassungwerden sollte und bedenklichwankt.„Ich bin ein bisschen skeptisch,ob die Vorschläge, diewir hier erarbeiten sollen, vonder EU wirklich umgesetztwerden“, sagt Blaschko.Am frühen Nachmittag gehtes an die zweite Stufe: Forderungsideenan die EU sammeln.An jedem Tisch werdenZettel beschrieben und an Tafelngeklebt. GewerkschafterMischke kritzelt: „KostenlosesStudium mit Grundsicherung.“Er zeigt den Zettel Blaschko,winkt damit, grinst. Blaschkogrinst zurück. Die Tischmoderatorinmahnt: „Ich möchteSie bitten, nur Sachen aufzuschreiben,die wir gemeinsamdiskutiert haben.“An den Tischen kristallisierensich Wortführer heraus.Leute, die überzeugen können.Oder die einfach lautersind. Dann müssen die Moderatorengegensteuern. DieStillen sind nicht unbedingtdie Wortlosen. Ulla Brisner,die Frau vom Bodensee, isteher laut. Sie staunt: „Ich hattemir das nicht so spannendvorgestellt.“An der Tafel des Tischesklebt mittlerweile ein Zettel:„Stärkeres Feedback der Politikeran die Gesellschaft.“ Einpaar Meter weiter kriegen sicheine Frau und ein Mann überregenerative Energien fastin die Wolle. Ein paar Tischeweiter schreibt ein Mann:„Egoismus einschränken, das,nur ich’ sollte ausgegrenztwerden.“ Dann kratzt er sicham Kopf: „Das bedarf wohlnoch der Erläuterung.“152 Forderungen kommenso zusammen. Die Redaktionmacht daraus 33 Cluster. Oftgeht es darin um europäischeVereinheitlichung: Bildungsstandards,Klimaschutz, Mindestlohn,Grundeinkommen,Steuersysteme. AusuferndeBürokratie wird aber auchbeklagt.Dass Vereinheitlichung gerademehr Bürokratie zur Folgehaben kann, fällt wenigen auf.Außer den geladenen Experten,die danach die Ideen kommentieren.Die ProfessorinAnke Hassel von der BerlinerHertie School of Governancemahnt: „Je mehr man europäischregelt, desto weniger hatman vor Ort Einfluss darauf.“Der SozialwissenschaftlerGünther Danner von der Europavertretungder DeutschenSozialversicherung in Brüsselsagt: „Gesetze machen istganz einfach. Das Problem ist:Ist es Dekoration oder machtes wirklich Sinn?“ SabineOverkämping vom DeutschenJuristinnenbund wundert sich,wie stark Bildung thematisiertwird. „Die EU hat viel dafürgetan, aber wenn es Ihnen sowichtig ist, hat sie es offenbarnicht sichtbar getan.“Nach der Expertenrundegeht Robert Blaschko füreine Zigarette vor die Tür. ErBürger der Europäischen Union „bitten nicht. Sie haben das Recht zu fordern.“pustet durch. „Kann es sein,dass diese Experten geradedie meisten unserer Ideenzerrissen haben?“ Auch andereBeteiligte werden denVerdacht nicht los, dass dieExperten die Vorschläge nichtnur bewerten, sondern auchsteuern wollen.So prallen die Wünscheder 150 Bürger und ihreUmsetzungschancen im politischenSystem immer wiedergegeneinander. Es ist eineüberaus aufschlussreiche Versuchsanordnung.Viele derBürger werden nach undnach immer besser verstehen,wie Politikmachen in der EUfunktioniert. Und wie nicht.Und wenn es gut läuft, tragensie daheim dieses Verständnisweiter. 150 Multiplikatorenfür Europa.Mehr Transparenzund KommunikationAm Ende des ersten Tages,des Sonnabends, stehen zehnüberarbeitete Ideen-Clusterfest. Die angeglichenen Bildungssystemeund die Regulierungder internationalenFinanzmärkte stehen ganzoben.Der nächste Morgen, Sonntag.Die 15 Tischgruppenwerden aufgelöst, zehn neuegebildet, diesmal sortiert nachden zehn Ideen-Clustern. Jederzieht eine Nummer. RobertBlaschko hat Tisch dreierwischt: mehr Transparenzund Kommunikation bei politischenEntscheidungen.Der Wirtschaftsstudent gucktsehnsüchtig zu Tisch zweihinüber. Dort geht es um dieRegulierung der Finanzmärkte.Darüber hat er gestern amliebsten gestritten: das kapitalistischeWirtschaftssystem,mangelnder Wettbewerb, Oligopole.„Verdammt, da würdeich mich lieber hinsetzen“,seufzt Blaschko.Dann wird an den Tischenwieder heftig diskutiert undum jedes einzelne Wort gerungen.An einer Tafel steht: „WirBürger für BürgerZwischen Dezember 2008und März 2009 konnte jeder,der über einen Internetanschlussverfügt, online aneiner europaweiten Debatteteilnehmen. Das Thema:„Wie kann die EU unserewirtschaftliche und sozialeZukunft in einer globalisiertenWelt gestalten?“. Das Ergebnis:Zehn Vorschläge, diein die Debatte von 150 ausgewähltendeutschen Bürgerinnenund Bürgern eingingen,die an der EuropäischenBürgerkonferenz Ende März2009 in Berlin teilnahmen.Zwei Tage lang diskutiertensie die Empfehlungen.bitten die EU…“ Ein Mannschüttelt den Kopf: „Nein. Wirfordern die EU auf. Wir bittennicht. Wir haben das Recht zufordern. Wir sind Europäer.“Derweil nehmen die Zigarettenpausender Raucherdraußen zu. Manchmal treffensich Tischnachbarn desVortages. – „Wo bist du gelandet?“– „Finanzen.“ – „Hast dues gut. Ich bin bei Forschung.Davon habe ich null Plan.“Beide lachen.Deutsche Forderungenin die Debatte bringenZehn deutsche Forderungenkommen am Ende heraus.Sie drehen sich um die Regulierungder internationalenFinanzmärkte, um Bildung,um Einwanderung, um Subventionen,um Transparenz,um Bürokratieabbau. Danndiskutieren sechs deutscheEU-Parlamentarier die Ergebnisse.Den Satz, den alle hörenwollen, sagt der Liberale JorgeChatzimarkakis: Jeder deranwesenden Abgeordnetenkönne eine parlamentarischeAnfrage stellen, auch diesedeutschen Forderungen indie Debatte einzubringen,nicht nur die 15 gesamteuropäischenEmpfehlungen amEnde des Prozesses. „Und ichbitte alle Abgeordneten, dasauch zu tun.“Eine gute Woche geht es inBrüssel eine Runde weiter.150 Bürger aus der ganzenEU verabschieden am 10. und11. Mai in Brüssel EuropasForderungen und überreichensie den politischen Entscheidungsträgern– darunterEU-KommissionspräsidentEuropäische Bürgerkonferenzenfanden an dreiWochenenden zeitgleich inneun Ländern statt. Insgesamt1.600 Bürgerinnenund Bürger haben an diesen27 nationalen Debatten teilgenommen.Im Mai wurdendie Ergebnisse dann aufeiner weiteren Konferenz inder belgischen Hauptstadtberaten. Im Herbst sollensie mit politischen Entscheidungsträgerdiskutiertwerden.Mehr dazu im Internet unter:www.european-citizens-consultations.euJosé Manuel Barroso. Sieenthalten unter anderem Forderungennach Klimaschutz,nachhaltiger Landwirtschaft,der Harmonisierung von Arbeitsbedingungenund sozialenSicherungssystemen. Siesollen bis Ende des Jahres inzahlreichen Veranstaltungenmit Politikern und Bürgernweiter debattiert werden.Das alles ist noch Zukunftsmusik,als Robert Blaschkonach der Berliner Konferenzzum letzten Mal am Aschenbechervor dem AuswärtigenAmt steht: „Europa ist wichtiger,als ich gedacht habe“,sagt er aufgeräumt. Sein Zugzurück nach Würzburg gehtnoch am Sonnntagbend. Dieerste Vorlesung am Montagbeginnt um acht Uhr. Er wirdwieder nicht viel schlafenkönnen. Aber Europa ist esihm wert.www.europaeische-buergerkonferenzen.eu/deJeder und jede, diesich ehrenamtlich engagieren,tun nicht nur etwasfür Andere, indem sie ineiner bestimmten Situationhelfen. Es ist aucheine Bereicherung für sieselbst, etwas Besonderesund das sogar unentgeltlichgeleistet zu haben. Esdient nicht zuletzt der gesamtenGesellschaft, dennes ist Hilfe von Bürgernfür Bürger.Mathias Krieger3 dieGesellschafter.de


18 Juni 2009Schwerpunk t > EuropaWie weit reicht der Arm Brüssels?Das EU-Gesetzgebungsverfahren ist kompliziert, es zu verstehen lohntVon Reinhard BackesBestimmen andere über daseigene Geschick, fühlensich die meisten Menschennicht wohl in ihrer Haut.Ist obendrein nicht klar,wer eigentlich was verfügt,wächst das Misstrauen.Mit diesem Dilemma muss dieEuropäische Union seit Jahrenleben. Denn Brüssel fällt Entscheidungen,die unmittelbaroder indirekt binden. Dochdas Verfahren ist kompliziertund vielen gar nicht oder nurin Teilen bekannt. Währenddie, die Einfluss nehmen wollen,genau hinschauen, ist dasInteresse in der Öffentlichkeiteher gering.Aufmerksamkeit ist stetsgarantiert, wenn eine EU-Regelung viele Bürger einesLandes betrifft. Grundsätzlichgilt: Die EuropäischeKommission schlägt neueRechtsvorschriften vor oderfordert die Mitgliedstaatenauf, bestimmte Normen innationale Gesetze einfließenzu lassen; sie hat das Initiativrecht.Angenommen werdendie Vorschriften vom Rat,das heißt den zuständigenFachministern der Mitgliedsstaaten,und vom Parlament.Behandelt werden Fragen desBinnenmarktes, also der Arbeits-,Industrie-, Umwelt-, Sozial-und Verkehrspolitik, desVerbraucherschutzes und derForschung wie auch der Kultur.Die Mitgliedstaaten wieIch habe währendmeiner Schulzeit so vieleErfahrungen im europäischenAusland gemacht,dass ich zu den Menschen,die ich dort kennengelernthabe, eine ebenso intensiveemotionale Bindung habewie zu meiner Heimat. Budapestund Warschau sindgenauso meine Heimat wieder kleine Ort, aus dem ichstamme. Ich kann mit Stolzsagen, dass ich mich einenEuropäer nenne. Ich willin einem Europa leben, indem man sich versteht undaufeinander zugeht.T.H., Eisenhüttenstadtihre Bürger können vor demEuropäischen Gerichtshof(EuGH) in Luxemburg Rechteeinklagen oder die Rechtmäßigkeitvon Vorschriftenüberprüfen lassen.Das VW-Gesetz sollgekippt werdenIn Deutschland haben in derjüngsten Zeit zwei Rechtsstreitefür Aufsehen gesorgt.Die Forderung der Kommission,das „Volkswagengesetz“zu ändern, und die Klagedes niederländischen ArzneimitteldiscountersDoc Morrisgegen das deutsche Apothekengesetz.Im ersten Fall hattedie Kommission das im VW-Gesetz garantierte Vetorechtdes Landes Niedersachsen,das nur 20 Prozent der Aktienhält, als Verstoß gegen den freienKapitalverkehr gerügt undeine Änderung verlangt. DieSperrminorität setzt üblicherweiseden Besitz von einemViertel aller Aktien voraus.Das VW-Gesetz trat 1960, demJahr der Privatisierung desKonzerns, in Kraft, um feindlichenÜbernahmen vorzubeugen.Das Stimmrecht jedeseinzelnen Aktionärs wurde aufmaximal 20 Prozent begrenzt,selbst wenn ein Kapitalgeberim Besitz von weit mehr Aktienwar. Die Gewerkschaften verstandendie Regelung immerals Schutzklausel für Arbeitnehmerrechte.Der EuGH folgte im Oktober2007 der Auffassung derWir brauchen Visionen, dieder sich selbst „entregelnden“Marktwirtschaft Rahmenbedingungenbieten und dieeine sozialökologische Marktwirtschaftermöglichen.Diese Rahmenbedingungenmüssen den Weg für eineAngleichung der materiellenLebensbedingungen in deneuropäischen Ländern ebnen.Visionen, die eine fruchtbareWechselbeziehung zwischender persönlichen Verantwortungund staatlicher Fürsorgeermöglichen.Gerd Autrum, Hohenfelde3 dieGesellschafter.deFoto: carofotoDie EU-Kommission wie der Europäische Gerichtshof können inden Mitgliedstaaten Gesetzesänderungen erzwingen.EU-Kommission, die gegendas Gesetz wegen Unvereinbarkeitmit EU-Recht geklagthatte. Die Bundesregierungwurde aufgefordert, es zuändern. Analysten rechnetenschon mit einer Übernahmevon VW durch die StuttgarterPorsche AG, die damals 31Prozent der Aktien hielt; ineiner ersten Reaktion betonteder Sportwagenhersteller,man sei daran interessiert,das Stimmrecht voll ausübenzu können. Im Herbst 2008strebten die Stuttgarter dannoffiziell einen 50-prozentigenAnteil an, der 2009 auf 75Prozent aufgestockt werdensollte. Dazu sollte es nichtmehr kommen: Nach Aktienkaufund Absatzflaute drücktdie Porsche AG eine erheblicheSchuldenlast. Die Bundesregierungließ das Gesetzzwar ändern, nicht jedoch die20-Prozent-Sonderregelung.Und: Wegen der Finanzkriseund ihrer gravierenden Folgenfür die Autobranche hat dieEU-Kommission vorerst Stillhaltensignalisiert.Im zweiten Fall hatte DocMorris gegen die deutscheRegelung geklagt, wonachnur studierte Pharmazeuteneine Apotheke führen dürfen.Das Unternehmen plant,in Deutschland eine eigeneFilialkette aufzubauen. DerEuGH wies die Klage zurück.Das Argument: Diegesetzliche Regelung begründeeinen hohen Standard inder Arzneimittel-Versorgungund sei daher mit EU-Rechtvereinbar. Doc Morris musssich also weiter mit einemeingeschränkten Zugang zumdeutschen Markt begnügen.Die Apotheker dürften die unliebsameKonkurrenz dennochweiter beobachten. Denn dasUnternehmen kündigte nachdem Urteil an: „Wir werden aggressiverin den Markt gehen.Bis 2011 soll es 500 Apothekenmit Doc-Morris-Logo geben.“Dazu werde man ApothekernPartnerschaften anbieten.Ein dritter, wegen derFinanz- und Bankenkriseebenfalls wohl nicht endgültiggeklärter Streit, liegtinzwischen Jahre zurück:die Auseinandersetzungenum die Sparkassen. Ihnengarantiert das deutsche Kreditwesengesetzeinen öffentlich-rechtlichenStatus,wenn sie sich im Eigentumvon Städten, Gemeinden,Landkreisen oder anderenöffentlichen Körperschaftenbefinden. Der Name schütztsie vor Übernahmen durchPrivatbanken – für die EuropäischeUnion ein Verstoß gegenGemeinschaftsrecht. DerDeutsche Sparkassen- undGiroverband (DSGV) siehtdas anders. Während Privatbankenin die Pleite rutschenoder staatliche Bürgschaftenin Anspruch nehmen müssen,verweist er stattdessen gernauf den „Haftungsverbund“.Danach stehen „438 Sparkassen,7 Landesbankkonzerneund 10 Landesbausparkassenin einem hypothetischenNotfall füreinander ein“. DieEinlagen bei einem „Institutder Sparkassen-Finanzgruppe“seien in unbegrenzter Höheabgesichert, „weit über diegesetzlich festgeschriebeneMindesthöhe für die Einlagensicherheitvon 20.000Euro hinaus.“Wie viel bestimmtwird, ist strittigDass die EU Einfluss nimmt,ist unstrittig. Wie weit ertatsächlich reicht, darübersind sich aber nicht einmaldie Experten einig. NachAngaben des Freiburger ForschungsinstitutsCEP, Centrumfür Europäische Politik,gingen „84 Prozent der für dieBundesrepublik Deutschlandgeltenden Rechtsvorschriftenzwischen 1998 und 2004 vonBrüssel aus, nur 16 Prozentvon Berlin.“ Das MannheimerZentrum für Europäische Sozialforschung(MZES) kommtzu einem anderen Ergebnis:„Der Europäisierungsgradvon deutschen Gesetzen wirddeutlich überschätzt.“ In keinemPolitikbereich liege er sohoch wie vom CEP behauptet,sondern durchschnittlich beinur 24 Prozent.


DiskussionJuni 2009 19Für Kinder Verantwortung tragenTräume, Wünsche, Forderungen von Jugendlichen und ErwachsenenAuf der Internetseite „dieGesellschafter.de“diskutierenTausende von Menschen dieFrage: In was für einer Gesellschaftwollen wir leben? VieleAntworten beinhalten konkreteVorschläge, etwa zurVerbesserung der Arbeitsweltund zur Beteiligung vonMenschen mit Behinderung.VOLLZEITJOB▸ Wirtschaft & ArbeitWir haben zwei Probleme: Dieeinen haben keine Arbeit. Vieleandere arbeiten zu viel – sodassihnen keine Freizeit, nicht malwirklich Zeit für Alltäglicheswie Einkaufen, bleibt. Auchwenn sich meine Vorstellungwohl nicht realisieren lässt,schildere ich sie: Ein Großteilaller Jobs sollten Halbtagsjobssein! Keiner arbeitet dannmehr ZU viel. Und wer bisherkeine Arbeit hatte, der bekommtjetzt die jeweils halbeArbeitsstelle eines anderen.Alle haben ein erträglichesArbeitspensum, alle haben eingesundes Maß an Freizeit.S. D▸ Behinderung & TeilhabeIch möchte in einer Gesellschaftleben, wo Behinderte nochmehr integriert werden, besondersdie Zuschüsse müsstengerechter verteilt werden. Inder Schule sollte es so sein, dassdie Förderschule für Körperbehinderteabgeschafft wirdund diese Schüler die normaleGrund-, Haupt-, Realschule unddas Gymnasium besuchen.S. T.▸ ArmutIch möchte in einer Gesellschaftleben, in der die Scherezwischen arm und reich nichtso weit auseinanderklafft.In der nicht Zeitarbeitsfirmenden Arbeitsmarkt fürHilfskräfte kaputtmachen. Ichmöchte in einer Gesellschaftleben, in der Arbeit nichtgleich Armut bedeuten kann.In der für gleiche Arbeit gleicheEntlohnung gezahlt wird.In der auch unsere Kinder eineZukunftschance haben.Hintergrund: Ich habe als Taxifahreringearbeitet und mangrade mal 5,80 Euro/Std.verdient. Jetzt bin ich bei einerZeitarbeitsfirma und mussgenauso hart arbeiten wie dieFestangestellten der Entleihfirma.Ich habe bei weitem nichtso viel in der Lohntüte wie sie.Dazu kommt noch, dass dieVerträge nur sehr kurze Verlängerungenerhalten (5 Wochen,4 Wochen, 3 Wochen).R. N.▸ Gesellschaft undGesellschaftskonzepteWer hat eigentlich bestimmt,dass sich all unser Handelnnur um ein Thema drehenmuss? Nämlich Geld. Kannein jeder von uns die Verantwortungdafür tragen, dassKinder sterben, nur weil Geldfehlt? Ist es ethisch zu sagen,dass unsere Kinder leidernicht richtig geschult werdenkonnten, weil das Geld zuknapp war?M. D.▸ KulturIch möchte in einer Gesellschaftleben, die gebildet ist.Und damit meine ich nicht,dass man morgens, vor demersten Kaffe, in die Bildschaut und auch nicht, dassman es übertreibt und denganzen Tag lang nur Schillerliest. Nein ich möchte nur,dass man eines Tages in einerGesellschaft zu Hause ist,die sozialkritisch, politischaufgeschlossen/gebildet undengagiert ist.Hintergrund: Ich bin 17 Jahrealt und gehe an einem Gymnasiumin München zur Schule.Ich nehme täglich einen weitenWeg auf mich, um meine Zukunftzu gewährleisten, was fürmich lediglich in Form einer gutenBildung realisierbar ist.R. D.3 dieGesellschafter.de„Mit der Medienflut überfordert“Medien bestimmen denAlltag von Millionen, ob Radio,Fernsehen, Zeitungenoder – in zunehmendenMaß – das Internet. Nichtalles, was Augen und Ohrenaufnehmen, nutzt jedochden Konsumenten.Das ist zumindest die Meinungvieler, die sich amThemenforum „Medien“der Gesellschafter-Initiativebeteiligen. Hier wirdkontrovers diskutiert.„Ich sehe eine Gesellschaft,die immer mehr zu verwahrlosendroht. Ich glaube, dassdie Medien einen großenTeil dazu beitragen.“ Diesebittere Analyse des 31-jährigenZahnarztes steht beispielhaftfür die kritischeSicht vieler Besucher des Gesellschafter-Forumsauf dieheutige Medienlandschaft.Zentraler Diskussionspunktist dabei immer wieder derEinfluss von Sex, Gewaltund Konsumdruck in denMedien auf Kinder und Jugendliche.Im Blickpunkt steht besondersdas Fernsehen:„Dokusoaps, Konsumaufforderungenund Actionfilmeführen zur Verdummung undVerrohung. Wollen wir wirklich,dass unsere Kinder sichan dem, was so im Fernsehenläuft, orientieren?“, fragt einebesorgte Mutter. Denn das Programmder Fernsehanstalten,so das Urteilvon vielen,lasse ansp r u c h s -volle Formateimmermehr vermissen.Sorge bereiteteinigenElternaußerdemdie zunehmendeSexualisierungdesMediu m s.Andere findenes dagegen„durchauserstrebenswert, Kindernund Heranwachsenden zuzeigen, dass Zärtlichkeit undSexualität zum Alltag gehören“,so ein dreifacher Vater.Einig sind sich die allermeistenjedoch in der Ablehnung einervermehrten Darstellung vonGewalt, die der Jugend denFoto: fotoliaDie Leere danach: Fernsehen erzeugt oft unerfüllbare Sehnsüchte.Eindruck vermittle, dass jederKonflikt mit Gewalt einhergehe.Auch der wachsende Konsumdrucksteht in der Kritik:Aggressive Werbung und dieverbreitete Darstellung vonrealitätsfernen Lebensverhältnissenim Fernsehen würdenunerfüllbare Sehnsüchte undein lebensfremdes Anspruchsdenkenerzeugen.In der Debatte um Hip-Hop-Musik befürchten Kritiker wegensexistischer, gewalt- unddrogenverherrlichender Rap-Texte eine Nachahmungsge-fahr für junge Musik-Fans,die ihren Idolen nacheifernwollten. Andere halten dieseGefährdung nicht für größer alsbei früheren Jugendkulturen:„Auch diese Kinder werdenarbeiten gehen, gute Mitbürgersein, selberKinder beko m m e nund über derenVerfallder Moraljammern...“,wie ein Diskutantfeststellt.Ebenfallsin der Kritik:Computerspiele.Einigesehen hierdie Gefahrdes Abgleitensin eineTraumwelt,die Folgenseien „Einsamkeit und geistigeVerarmung“, so ein 41-jährigerSpiele-Gegner. Insbesondere„Ego-Shooter“ werden verdächtigt,zu einer gesteigertenGewaltbereitschaft auch imwirklichen Leben beizutragen.Spiele-Befürworter freilich haltenpauschale Vorwürfe für unbegründet.Ein 17-Jähriger:„Es kommt auf den einzelnenMenschen an, wie er damitumgeht.“Besonders bedenklich findenviele der Diskutierendendas Internet: Pornographieund Gewaltdarstellungenseien hier auch für Kinderfrei verfügbar, Pädophilekönnten versuchen, Kontaktzu Jugendlichen aufzunehmen– und all das außerhalbder Kontrolle der Eltern.Aber wie mit Medienund jugendgefährdendenInhalten umgehen? Einigeder Diskussionsteilnehmerfordern gesetzliche Verbote.Andere sind überzeugt, dassdiese umgangen werdenkönnen. Sie setzen auf einenverantwortungsbewusstenUmgang mit Medien in derFamilie – und sehen die Elternin der Pflicht. Es gelte,die Medienkompetenz derJugendlichen zu stärken,damit diese die Inhalte selbstkritisch auswählen könnten.Doch ein 15-jähriger Schülerahnt, woran der gute Vorsatzam Ende scheitern könnte:„Die meisten Eltern sinddoch selbst mit der Medienflutüberfordert.“


20 Juni 2009EngagementVertrauen aufbauen, Spaß vermitteln„Schüler für Schüler“: Die nicht gewöhnliche Nachhilfe, die sich jeder leisten kannVon Reinhard Backes„Was musst du jetzt machen?“,fragt Lea und schautLaura an. Das junge Mädchenblickt angestrengt auf ihrSchreibheft. Die aufgeschlageneSeite zeigt mehrereTriangeln. Neben dem Heftliegt ein Geodreieck. Dahinterist ein Mathematikbuchaufrecht gestellt; es wirdvon einem Schulmäppchenvoller Stifte gestützt. Wieein Schutzwall schirmt dasLehrbuch das Schreibheft vorallzu neugierigen Blicken ab.Laura überlegt. Dann schautsie die etwas ältere Leaan und sagt zögernd: „Jetztkann ich den Winkel berechnen.“Lea nickt: „Ja. Und wiemusst du dabei vorgehen?“Die Mädchen sitzen in einemGang, der zu einem Unterrichtsraumführt. Große Fenstererlauben einen Blick in einenangrenzenden Garten. Die Türsteht offen. Draußen scheint dieSonne. Es ist warm. Doch Leaund Laura achten nicht darauf.Sie berechnen weiter Mathematikaufgaben.Es geht umGeometrie, Winkelmessung.Lea ist 16 Jahre alt, Laura 12.Konzentriert erklärt die ältereder jüngeren die Lösungen.Laura denkt lange nach, findetdann aber die richtige Antwort.Pro Woche gibt Lea vier Stunden Nachhilfe.„Mathe ist nicht gerade meinLieblingsfach“, sagt sie undzuckt mit den Achseln. Ohnegrundlegende Kenntnisse gehees in diesem Fach ja aber wohlauch nicht. Das habe sie verstanden.Deshalb besucht Laurazweimal in der Woche, montagsund mittwochs von 16 bis 18Uhr, die Nachhilfe beim SkF,dem Sozialdienst katholischerFotos: Michael EbertVon der Initiative profitieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch ihre jugendlichen Nachhilfelehrer.Frauen, im nordrhein-westfälischenDüren. „Schüler fürSchüler“ heißt das Projekt, dasseit März angeboten wird.Das Besondere an demService: Schülerinnen undSchüler helfen jüngeren odergleichaltrigen. Die sollen ihreDefizite überwinden, lernen,g e m e i n s a mzu arbeiten,Erfolg zu habenund Spaßam Lernen zufinden. GabiUerlichs vomSkF erklärt:„Wir haben Jugendlicheangesprochen,weil die jungeMenschendoch viel ehererreichen alsErwachsene.Da baut sichschneller Vertrauen auf.“ DieNachhilfelehrer bekommenvier Euro pro Unterrichtsstunde.Die Teilnehmer zahlen 50Cent pro Treffen. Es ist einsymbolischer Betrag, denn diefür Nachhilfe eigentlich üblichenSätze können sie nichtaufbringen; sie stammen ausFamilien, die nur über geringeEinkommen verfügen.Das Geld wird für Aktivitätenzurückgelegt, die zum Programmgehören, etwa einengemeinsamen Grillabend oderAusflug. Was die Jugendlichenunternehmen, entscheiden sieselbst. Gabi Uerlichs: „Wir können‚Schüler für Schüler’ anbieten,weil die Aktion Mensch unsfinanziell unterstützt. Sobaldunser Antrag durch war, habenwir losgelegt.“ Die Maßnahme,die im Rahmen der Gesellschafter-Initiativegefördertwird, ist zunächst auf zweiSchuljahre begrenzt. Wennes gut läuft, soll es auch 2010weiter gehen. Doch schon jetzt,nach wenigen Wochen, sprechendie Verantwortlichen voneinem gelungenen Start. „Dassdie Jugendlichen sich auch inden Ferien zum Lernen treffen,zeigt doch, dass es ihnen wasbringt“, so Uerlichs.Gegenwärtig nutzen zwölfJugendliche das Angebot inDüren. Um die schulischenLeistungen zu verbessern,kommen fünf regelmäßig insJugendhilfezentrum in derBonner Straße; sieben lebenauch in dem Jugendhilfezentrumin die Bonner Straße – ineiner Jugendwohngruppe. Wases damit auf sich hat, erläutertPetra Stollenwerk: „Die Jugendlichenwohnen hier, weilsie in ihren eigenen Familiennicht mehr leben wollen oderkönnen.“ Zusammen mit sechsKolleginnen und Kollegen betreutdie Sozialpädagogin zweiGruppen. Sinn und Zweckdieser Maßnahme: Die Heranwachsendensollen lernen,selbständig zu leben, das heißtauch, die Anforderungen zumeistern, vor die sie in Schuleund Ausbildung gestellt sind.Bessere Schulnoten helfen, dasSelbstvertrauen zu stärken.Vor allem Sprachenund MathematikDie jungendlichen Nachhilfelehrer,die zweimal die Wocheins Jugendhilfezentrumkommen, bringen offenkundigbeides mit. Sie beherrschen dieFächer, die sie unterrichten, undtreten selbstbewusst auf. Allewurden von Mitarbeiterinnendes SkF angesprochen und zumMitmachen eingeladen. ZumTeam gehört auch Gerd Flucht.Der pensionierte Soldat wolltesich ehrenamtlich engagieren,wandte sich an die Stadt Dürenund wurde an den SkF verwiesen.Dort nahm man die Hilfegern an. Seitdem begleitet erdas Team, unterrichtet auchselbst. „Die jungen Leute wissengar nicht so recht, wie sie lernensollen. Lernorganisation ist alsoein wichtiger Bestandteil desProgramms“, betont Flucht.Immer wieder schaut der 59-Jährige in den Lerngruppenvorbei. An diesem Nachmittagsind insgesamt sieben Jugendlichegekommen, drei Junglehrerinnenund vier Schülerinnen;später sollen weitere dazustoßen. Vier Räume stehen fürden Unterricht zur Verfügung.Für die Jugendlichen habendie Mitarbeiterinnen des SkFsogar ihren Besprechungsraumgeräumt.Bei „Schüler für Schüler“sind vor allem die „Klassiker“gefragt, Mathematik und Sprachen,insbesondere Englisch.Letzteres unterrichtet die 18-jährige Viktoria. Sie erklärt Soniadie Gesetze der englischenGrammatik: „Nein, Präsensdarfst du in diesem Fall nichtbenutzen.“ Im kommenden Jahrwill Viktoria Abitur machenund studieren – wie auch diebeiden anderen Schülerinnen,die an diesem Tag im Jugendhilfezentrumunterrichten. Alledrei wissen offenbar, was siewollen: Sich für andere einsetzenmacht Spaß, das haben siehier gelernt.


Integr ationJuni 2009 21John Wayne war ein kleiner MannMänner mit Behinderung sprechen über Rollen, Erwartungen, Selbstbilder und KatastrophenVon Erik HeierIrgendwann musste es japassieren. Ihm auch. Wie sovielen anderen. Sven Königverliebte sich in eine Studentin,eine Krankenpflegerin.Eine „von der anderenSeite, sag’ ich mal“. SeineSeite, das ist der Rollstuhl,die Behinderung eine spastischeLähmung. „Ich habeihr meine Liebe gebeichtet“,erzählt Sven. „Es war eineKatastrophe.“ Die jungeFrau zog sich sofort zurück.Er sich dann auch. In sichselbst. „Da habe ich daserste Mal in meinem Lebenmeinen Rollstuhl verflucht.“Das sagt er in einem Klassenzimmerder Grundschule amBrandenburger Tor in Berlin.Es ist ein Gesprächskreis vonzehn behinderten Männern.Man duzt sich, spricht sich mitVornamen an. GesprächsleiterFabian Schwarz sagt: „Ganzhäufig verliebt man sich ja inseine Betreuer.“ Kevin nickt:„Oh ja, dauernd.“ Jürgen, nebenihm: „Da können wir unsdie Hand reichen.“Der Kreis heißt: „Kein Cowboy– aber ein Mann!“ SeinTitel spielt auf einen Schlagervon Gitte Haenning an, „Ichwill ’nen Cowboy als Mann“,von 1963. Es geht um dasMännerbild von Menschen mitBehinderungen. Die meistensitzen wie Sven im Rollstuhl,einige können sich aber andersals er nicht mehr verbaläußern, allenfalls über BilderundBuchstabentafeln.Fabian Schwarz, 35, istkleinwüchsig, er bewegt sichDer BVKM„Kein Cowboy – aber einMann!“ – unter diesem Slogandiskutierten Männermit Behinderung über Liebe,Sex und Partnerschaft.Anlass war ein Jubiläum:Anfang Mai hat der Bundesverbandfür körperundmehrfachbehinderteMenschen (BVKM) in Berlinseinen 50. Geburtstaggefeiert, mit Foren undVorträgen, Workshops undeinem Fest.Foto: Johannes BackesEine bittere Erfahrung für Menschen mit Behinderung: Statt mit zu reden, wird über sie geredet.behände mit Hilfe eines Metallgestellsauf Rollen, eingebürtiger Berliner. Er arbeitetim Bundesverband für körperundmehrfachbehinderte Menschene.V. Dort koordiniert erdie Männergruppen, 15 gibtes bundesweit, und 30 Frauengruppen.Die Männer redenüber Liebe, über die Schwierigkeiten,Partner zu finden odernur Fremde anzusprechen.Über Sex auch. Eigentlich aberüber alles. Das Leben.Da ist zum Beispiel RolandMiksch, 53, aus Eisenach, derauf Krücken geht, ein Sarkastikerund James-Bond-Fan,der viel wegstecken kann undleider oft auch muss, vor allemvon Jugendlichen. Er wurdemal niedergeschlagen, einfieser Raub, wegen 30 Cent.Seiner Freundin hauten sieein anderes Mal die Gehhilfenweg. Nur dieses eine Wort,„Krüppel“, das hat er nie ertragenwollen, „wenn ich konnte,habe ich denen noch einenKnüppel ins Kreuz geworfen.“Oder Jürgen Gerster, 38,aus Kempten, der so gernmal eine Freundin hätte undAutos über alles liebt. SeinGeld gehe größtenteils fürAutomagazine drauf, sagt er,ein lustiger Kerl. In seiner WGfür Schwerstbehinderte gäbedas gelegentlich Ärger, seinZimmer ist einfach zu klein fürso viel Papier, „ich muss allehalbe Jahre Hefte wegtun, dasschmerzt schon.“ Aber er willsich einfach nicht reinredenlassen, „ich muss doch schonauf so viel verzichten, werdeniemals Auto fahren, keinenBeruf mit Autos machen.“Oder eben Sven König,41, aus Plauen, verschmitztesLächeln, der Mann mit derenttäuschten Liebe, damalsmit 25. Der nun mit einer Frau,auch im Rollstuhl, zusammenlebt,seit sechs Jahren schon.Sex von Behinderten, sagt er,sei doch ein Tabuthema. Einmalwäre eine Beraterin vonPro Familia gekommen – ummit den Betreuern darüberzu sprechen. Nur mit denen.„Da wurde wieder nur überuns Behinderte geredet.“ DasWort „über“ betont Sven. Esklingt bitter.Einmal lässt Fabian Plüschtiereholen. Jeder soll eines davonals Symbol für seine Behinderungauswählen. Jürgen: einEichhörnchen. „Wenn Gefahrim Verzug ist, läuft es schnellweg. Wie ich.“ Sven: eine Schildkröte.„Es ist eine Art Schutz. Siekann sich, wenn ihr alles zuvielwird, zurückziehen.“ Roland:ein Pinguin. „Meistens tritt erin der Gruppe auf. Darin kannman sich, wenn es Schwierigkeitengibt, verstecken. Einzelnist man gefährdet.“Fabian spricht an diesemFreitag viel von Selbstbewusstseinund Selbstbehauptung.Dazu dient zum Beispiel einRollenspiel. Fabian rollt auf Michaelzu: „Ich bin jetzt der blödeArsch und mache dich dumman.“ Michael, leise: „Hey.“ Fabian:„Kannst du das auch lauter?“Michael, schüchtern: „AufBefehl kann ich das nicht.“ Eratmet tief durch. Plötzlich einDonnerschrei, aus voller Kehle,von ganz tief unten: „Hey!!!“Alle zucken zusammen. Ehe siejubeln. „Das war ziemlich gut“,sagt Fabian.Denn Mann zu sein, dasbedeute manchmal auch, Verantwortungzu übernehmen.Auch wenn man nicht laufenkönne.Am Ende bilanziert Sven:„Es war eine lehrreiche Erfahrung,dass man nicht allein istmit seinen Problemen.“ Manmüsse sich zu helfen wissen.Dann sagt Fabian langsam:„Wisst ihr, John Wayne warein kleiner Mann. Deswegenhaben sie ihm beim Filmdrehdie Türen niedriger gebaut– damit er größer wirkte.“Die Männer sehen sich füreinen Moment an. Dann lachensie los. Wie befreit.


22 Juni 2009Zusa mmenlebenWem gehört die Stadt?Vom Streit um kommunales Eigentum, Bürgerengagement und InteressenkonfliktenIn verschiedenen Städtenwehren sich Bürger gegenden Verkauf kommunalerEinrichtungen. Den Verweisder Stadtoberen auf „knappeKassen“ lassen sie nichtgelten. Das städtische Eigentumgehöre auch ihnen,argumentieren sie. Es gehtum die Frage, „wem gehörtdie Stadt?“ und „wasbraucht eine Stadt?“. DreiBeispiele.▸ Neues Eis- undSchwimmstadionan altem PlatzAm 5. Juni 2009 erfolgt dererste Spatenstich. In KölnsLentstrasse, dort, wo bisvor zwei Jahren das alteEis- und Schwimmstadionstand, wird für 20 MillionenEuro ein neues errichtet– Lohn für einen langen,heftigen Kampf. Denn dieStadt wollte das begehrteGrundstück an einen Investorverkaufen.Foto: Förderstiftung Leipzig StadtbadDer Ruheraum der Sauna 1. Klasse im Stadtbad Leipzig kann heute für Veranstaltungen gemietet werden.Rückblick: Anfang 2001. Diestädtische Sportstätten GmbHwill das beliebte Eis- undSchwimmstadion im HerzenKölns schließen. Die Sanierungskostenseien zu hoch. Bürgerinnenund Bürger bringt dasauf die Barrikaden. Denn erstseit Kurzem konnten die Kölnerdas Eisstadion selbst richtignutzen. Ihre legendäre Eishockeymannschaft,die „Haie“,trainierten bereits woanders.Endlich gab es feste Eislaufzeitenfür die Bürger. Und siekamen in Scharen zur stadtnahenEislauffläche. Viele Schulenkonnten Sportunterricht nuranbieten, weil sie nun regelmäßigdie Eis- und Schwimmhallenutzen konnten.Mehrere hundert Schülerinnenund Schüler verschiedenerGrundschulen sind esdann auch, die mit Trillerpfeifenund Transparentenvor dem Eisstadion lautstarkgegen den geplanten Abrissdemonstrieren. Für sie ist unvorstellbar,dass die Stadt eineso günstig gelegene Sporthalleschließen will, um dortein Bürohaus zu errichten.Oder gar ein Hotel. Notfallswollen sie deshalb „bis vordas Rathaus ziehen“, um denVerkauf und Abbruch desEis- und Schwimmstadionszu verhindern, sagt WolfgangJülich. Er leitet die Nikolaus-Groß-Schule in Köln. Eineandere, die Städtische KatholischeGrundschule Bilderstöckehn/Nippessammelt mehrals 1.800 Unterschriften undübergibt sie dem Oberbürgermeister.Auch die BürgerinitiativeNördliche Altstadt unddie Stadtteilkonferenz Agnesviertel/Eigelsteinsind mit imBoot. Sie weisen darauf hin,wie notwendig es sei, geradefür Jugendliche Sport- undBewegungsmöglichkeiten inder Innenstadt zu erhalten.Offenbar überrascht von soviel Protest dreht Kölns OberbürgermeisterFritz Schrammawenige Monate später bei:Das Eis- und Schwimmstadionwird vorerst nicht abgerissen.Nach einem Gutachtenwird das Gebäude 2007 wegen„akuter Einsturzgefahr“dann doch geschlossen – undschließlich abgerissen, umeiner neuen Anlage Platz zumachen. Ende 2010 sollen dieKölner dort wieder Eislaufenund schwimmen können, sogarin einem Naturbadesee.Text: Ursula Mense▸ OrientalischesFlair aus TausendundeinerNachtMit Hilfe einer Stiftungwollen Leipziger Bürgerund Bürgerinnen ihr historischesStadtbad retten.Doch der Widerstand derStadt war zunächst groß;die Kosten seien hoch.Lieselotte Pickler steht vor einemleeren Schwimmbecken, fahlesLicht fällt durch die schmutzigenFenster: „Gleich nebenan,in der Damenhalle habe ichdamals Schwimmen gelernt.“Damals, das war 1946. Oft kamdie Leipzigerin mit ihren Freundinnennach der Schule hierher.Wehmütig schaut sich die heute72-Jährige um. Ihr Blick gleitetdurch die Herren-Schwimmhalledes Leipziger Stadtbades,jahrzehntelang war sie das Nonplusultrades Badevergnügensin der Messestadt. Es gab sogarein Meter hohe Wellen! Unddas schon 1916 zur Eröffnung.Eine Sensation zur damaligenZeit. Vor fünf Jahren kam inder Herren-Schwimmhalle einStück Decke runter, das warder Anlass, das Bad sofort zuschließen.Beim Rundgang wird klar,warum die Leipziger fürdieses Bad kämpfen. Warumsie eigens eine Stiftung gegründethaben, die FörderstiftungLeipziger Stadtbad,um das Gebäude zu retten.Fast eine halbe Million Eurosind auf dem Spendenkontobereits eingegangen.Viele Leipziger spendeten beidiversen Benefiz-Veranstaltungen,von ein paar Cent biszu 100 Euro. Etwa 40 mittelständischeLeipziger Firmenhelfen auf ihre Art: So machtein Foto-Atelier unentgeltlichFotos für verschiedenePräsentationen, eine Firmastellte kostenlos einen Zaun,die große Anzeige im örtlichenTelefonbuch war auchumsonst.Noch nicht lange gibt esim Ruheraum 1. Klasse dieweißen Sofas, Sitzhocker undStehtische – der Raum wirdvon der Förderstiftung an Firmenund Vereine vermietet,die hier ein stilvolles Ambientefür Veranstaltungen allerArt finden. Das Geld kommtdem Wiederaufbau des Badeszugute, genauso wie ein Drittelder Einnahmen aus Gästeführungen.Auch Dirk Thärichen gingfrüher oft in die Stadtbad-Sauna.Der 39-Jährige engagiertsich ehrenamtlich als Direktorder Förderstiftung. ZumPressetermin in einem Caféin der Leipziger Innenstadtredet er über dieses Früherund darüber, wie schwer esmanchmal ist, Leipziger Entscheidungsträgervon einemWiederaufbau des Stadtbadeszu überzeugen. Denn diesekämen oft aus den alten Bundesländern,ihnen fehle diesegewisse Sensibilität.Doch es gibt keinen wirklichenBedarf an einem weiterenBad in der Stadt. Denkbarwäre ein Wellness-Tempel,dafür wiederum fehlt der Investor.Warum also das Engagement?„Unsere Urgroßelternhaben dieses Bad gebaut, undwir lassen es verkommen.“ Esgäbe diese Einstellung, allesmuss der Staat übernehmen.Für ihn ist das Stadtbad dasSymbol, selbst etwas zu unternehmen.Thärichen wünscht,dass etwas geschieht, dass allean einem Strang ziehen: Bürger,Unternehmen, Stadträte.Anfang 2009 lädt die Stiftungzu Kulturveranstaltungen insStadtbad ein, den „Badetagen“.


24 Juni 2009AnsichtenOhne Zusammenhalt keine ZukunftWer bestimmt eigentlich die Richtung unserer Gesellschaft?Von Reinhard Backes„Wie wäre es mit einer Gesellschaft,die Heimat seinkann für alle Menschen, die inihr leben? Wie wäre es mit einerGesellschaft, die sich daraufbesinnt, was Demokratieist – nämlich, und das ist dieschönste Definition, die ichfür Demokratie kenne, ‚eineGesellschaft, die ihre Zukunftmiteinander gestaltet‘.“Die Worte stammen von HeribertPrantl, dem Leiter des RessortsInnenpolitik der SüddeutschenZeitung. Obwohl vor dreiJahren bei der Auftaktveranstaltungder Gesellschafter-Initiativegesprochen, haben sienichts von ihrer Aktualität verloren.Prantl warnte damals davor,Menschen auszugrenzen:„Arbeitslose, sozial Schwache,Menschen mit Behinderungen,Ausländer, Flüchtlinge, Einwanderer.“Inzwischen sorgensich viele um den Gemeinsinnin unserer Gesellschaft. Ist sietatsächlich Heimat für alle, diein ihr leben?Die Motive der neuen Gesellschafter-Kampagnegreifendas Thema auf: „Bedeutet Zusammenarbeitauch Zusammenhalt?“oder „Wer bestimmteigentlich die Richtung unsererGesellschaft?“. Von oben gehtder Blick auf unsere Gesellschaft.Die Plakate zeigen beispielhafteund alltägliche Situationenkombiniert mit immerpräsenten Fragen an unser gesellschaftlichesSelbstverständnis.Sie wollen dem Betrachtereinen Anstoß geben, sich einzubringenin die Gestaltungunserer Gesellschaft: über Diskussionenund mit konkretenProjekten und persönlichemEngagement.


Ansichten Juni 2009 25


26 Juni 2009 FilmfestivalDer Dissident als PräsidentDer Film „Citizen Havel“ zeigt den Menschen hinter den Kulissen der MachtVon Ulrich SteilenWie kaum ein anderer hatVáclav Havel die Gesichterder Macht und ihre Ambivalenzkennengelernt. Er hatunter ihrer Willkür gelitten,wurde seiner Freiheit beraubtund war später, alsPräsident, selbst der mächtigsteMann seines Landes.chen hatte. Als Moralist undunverbesserlicher Romantikerverunglimpft zu werden,nahm er dafür in Kauf.Über zehn Jahre hatte Haveldas höchste Staatsamt der jungenDemokratie inne. Währenddieser Zeit begleitete RegisseurPavel Koutecký den Präsidentenmit der Kamera. In seinem Filmsehen wir Havel, den Mann desWortes, wie er mit einfachenLeuten auf der Straße, mitpolitischen Beratern und Widersachernspricht. Wir hören– dank des tschechischen Originaltonsmit deutschem Untertitel– seine dunkle Stimme,die vom permanenten Rauchen„genährt“ wird. Wohltuend,fast meditativ klingt seine anMonotonie grenzende Stimme.Seine Worte sind immer wohlgewählt, er denkt erst und„ueber Macht“ zeigt „Citizen Havel“„Citizen Havel“ (tschechischerOriginaltitel:„Obcan Havel“) läuft imRahmen des Filmfestivals„ueber Macht“. Das Filmfestivalist Teil der Gesellschafter-InitiativederAktion Mensch und tourtin diesem Jahr durch 120deutsche Städte. Insgesamt13 aktuelle Dokumentarfilmeregen zum Nachdenkenan über die Macht,ihre Kontrolle, über nötigeund unnötige Regeln unddie besten Wege zu mehrSelbstbestimmung. DieFestivalbeiträge basierenmeist auf intensiven undlangwierigen Recherchearbeiten.So auch „Citizen Havel“:14 Jahre lang habendie Filmemacher Pavel Kouteckýund Miroslav Janekihren Protagonisten, denehemaligen tschechischenPräsidenten Václav Havel,mit der Kamera begleitet.2008 wurde „Obcan Havel“für den Europäischen Filmpreis„Bester europäischerDokumentarfilm“ nominiert.mehr Informationen unter:www.ueber-macht.deIm November 1989 trat Havelauf einen Balkon am PragerWenzelsplatz und forderte vor500.000 Menschen freie Redeund freie Wahlen. Das warüberaus mutig, denn zu diesemZeitpunkt war die freie Redekeine Selbstverständlichkeitin der TschechoslowakischenSozialistischen Republik. Zumaler aufgrund seines Eintretensfür dieses Menschenrechtbereits mehrere Jahre hinterGittern verbracht hatte. Einenguten Monat später, am 29.Dezember 1989, wurde VáclavHavel Präsident der Tschechoslowakei.Wort und Wahrheit,Macht und Moral trafen inseiner Präsidentschaft zusammen.Er blieb sich treu. AlsPräsident sprach er so, wie erals Oppositioneller gesprosprichtdann. Vor wichtigen, öffentlichenAuftritten übt Havelseine Reden genau ein. Wir hören,wie der Schriftsteller-PräsidentGedichte rezitiert, wie erscherzt und herzlich lacht. Wirbegleiten ihn zu Staatsbesuchen,empfangen mit ihm Gästewie die Rolling Stones oder BillClinton und lernen seine FrauOlga kennen, die bis zu ihremTod 1996 immer an seiner Seitewar. Wir erfahren, dass Haveldie politische Bühne als Herausforderungbetrachtet, merkenihm aber auch die innere Anspannungund die Bürde seinesAmtes an. „Ein Gleichgewichtzu finden ist schwierig“, sagter in einer Szene, zu Haus, entspanntauf einer Bank liegend.„Die einen sagen: Das ist nichtder alte Havel. Andere meinen:Er verhält sich nicht wie einPräsident.“Koutecký verzichtet in seinemFilm auf jegliche dramaturgischeZuspitzung undÜberhöhung der Person Havels.Er sucht nicht den Helden,sondern betrachtet den Menschin seiner Rolle. An 150 Drehtagenist er dem Präsidenten aufSchritt und Tritt gefolgt, hat120 Stunden Film belichtet.Dadurch stellt sich so etwaswie Selbstverständlichkeit,Routine ein. Als sei die Kameraunsichtbar, befindet sich derZuschauer mit Havel auf Augenhöheund erlebt ihn so, wieer ist, „ungeschminkt“, nichtinszeniert, menschlich eben.Der Film „Citizen Havel“erlaubt uns Einblicke hinterdie Kulissen der politischenBühne, die einem normalerweiseversagt bleiben. Wirerleben einen Präsidenten, derzuweilen ironisch mit dereigenen Rolle spielt, der aberauch im Konflikt mit seinemneoliberalen Gegenspieler VáclavKlaus nachdrücklich Stellungbezieht. Die nicht seltenunspektakulären Bilder desFilms wirken niemals trivialoder überflüssig. Sie zeigenden Bürger und SchriftstellerHavel in der Präsidentenrolle,wie er die Aufgabe der Repräsentationreflektiert und dabeiauch bemüht ist, sein eigenesMarkenzeichen zu kreieren.„Man muss langfristig denken,nicht von Wahl zu Wahl“, sagtVáclav Havel. Der Regisseurhat ihn beim Wort genommen.Dadurch gewinnt der Film seinehohe Glaubwürdigkeit.Widersacher des UnsinnsVáclav Havel gilt als überzeugter Europäer und ist eine Symbolfigur für DemokratieVon Ulrich SteilenJirí Dienstbier, ehemaligerAußenminister der Tschechoslowakei,schrieb bereitsim Jahr 1983 über seinen politischenWeggefährten Havel:„Er wollte im Bewusstseinder Öffentlichkeit nichtzu einem Berufsrevolutionäroder Berufsdissidentenwerden, sondern vor allemals Schriftsteller gelten. Erwollte Widersacher des Unsinnssein, wo auch immerer blühte.“Den Kampf gegen den „Unsinn“nahm Havel bereits als jungerMann auf. Havel, Jahrgang1936, war Vorreiter der 68erRevolution in der damaligenTschechoslowakischen SozialistischenRepublik. Nach derNiederschlagung des PragerFrühlings trat er, als einerder führenden Köpfe der Demokratiebewegung,immerwieder öffentlich gegen daskommunistische Regime unterPräsident Gustáv Husák auf.1977 war er einer der dreiHauptinitiatoren der „Charta77“, jenem Dokument, mit demdie tschechoslowakische Bürgerrechtsbewegunggegen dieMenschenrechtsverletzungenim eigenen Land protestierte.Sein Kampf gegen den Kommunismuskostete ihn dieFreiheit – Havel verbrachteinsgesamt fast fünf Jahre imGefängnis – und machte ihnzugleich zur Symbolfigur fürDemokratie. Nach der sogenanntensamtenen Revolution,die den autoritären Sozialismusstürzte, führte Havel seinLand 1990 zu den ersten freien,demokratischen Wahlen undwurde Präsident der Tschechoslowakei.Im Januar 1993,nach der friedlichen Trennungvon Tschechischer und SlowakischerRepublik, wurdeer mit großer Mehrheit zumPräsidenten der TschechischenRepublik gewählt und bliebdies bis 2003.Kultur macht den Menschzum MenschenEnde April dieses Jahres erhieltHavel den „internationalenDemokratiepreis Bonn“. „Demokratie“,sagte er anlässlichder Preisverleihung „ist keintechnisches Instrument zumRegieren. Demokratie ist eineGesellschaftsordnung, diedazu dient, universelle Werte,wie die Menschenrechte, umzusetzen“.Nachdrücklich betonteHavel die Bedeutung derFoto: Deutsche WelleDemokratiepreis-Verleihung an Václav Havel in Bonn, April 2009.Kultur für den europäischenIntegrationsprozess: „Ich habeden Eindruck, dass die EuropäischeUnion ihre Wurzelnvergisst. An erster Stelle stehendie Finanzen, dann kommtdie Wirtschaft. Aber es ist dieKultur, die den Mensch zumMenschen macht. Kultur gibtuns die Möglichkeit, uns selbstzu identifizieren und unsereWerte nach außen zu tragen.“


FilmfestivalJuni 2009 27„Wie ein absurdes Theater“Regisseur Pavel Koutecký im Interview zu seinem Film „Citizen Havel“Wie muss man sich dieDreharbeiten vorstellen?Durften Sie bei sämtlichenGelegenheiten dabei sein?Nicht die ganze Zeit natürlich,eher einige Male pro Monat.Wir durften aufnehmen, waswir wollten, aber es war nichtimmer vorhersehbar, ob etwasspannend wird oder auf denPunkt kommt. Das Ganze warein bisschen, als würde mandie Zukunft in einer Kristallkugellesen. Es passierte unsoft, dass wir ankamen undHavel oder jemand andersuns sagte: „Schade, dass ihrgestern nicht da wart! Das warwirklich interessant!“Wie haben Sie jeweils entschieden,wann Sie drehensollten?Intuitiv natürlich, auf Instinktbasis.Daneben versuchteich aber auch im Augezu behalten, welches Themaaufkam. Bei Havel lag dasThema, das er vor vielenJahren in seinem Essay‘Die Macht der Ohnmächtigen‘benannt hat, auf derHand. Nun ging es um die‘Ohnmacht der Mächtigen‘.Interessant war auch dasVerhältnis von Politik undMedien. Und dann vor allemHavel, der Dramatiker undTheatermann, der Regisseur,der mit seiner Erfahrung dieDinge um sich herum wiegewohnt in Szene setzt. Erbetrachtet die Welt der Politikaus der Distanz, wie einabsurdes Theaterstück, indem er selbst mitwirkt.Wie war es, Havel aufzunehmen– unter visuellen Gesichtspunktenbetrachtet?Besonders nach seinen Krankheitsphasenpflegte Havel vorallem zu sitzen und zu reden.Wir haben also nicht unbedingt„Actionszenen“‘ eingefangen.Am verblüffendstenaber war, dass Havel sich soverhielt, als ob es keine Kameragäbe oder er sie zumindestnicht wahrnehmen würde.Andere Leute verhalten sichvöllig anders; sobald sie eineKamera bemerken, formulierensie ‘Sätze für das Geschichtsbuch‘und stilisierensich selbst auf die eine oderandere Weise. Havel vergaßdie Kamera, er ignorierte sievollständig. In dieser Hinsichtwar er wirklich großartig.Foto: EYZMediaPavel KouteckýSie zeigen hochrangige Politikaus der Sicht eines ironischenIntellektuellen, derzwar Präsident ist, sich dabeiaber immer wieder überalles Mögliche lustig macht.Würdigen Sie dadurch nichtsein hohes Amt herab?Zunächst mal glaube ich nicht,dass es da irgendetwas herabzuwürdigengäbe. Aber Haveltut auch nichts Unwürdigesoder Respektloses in dem Film.Er verhält sich so natürlich wiemöglich, denkt über Menschenund Dinge nach, nennt sie beimNamen, was sicher nicht immerdiplomatisch ist. Er drückt sichhumorvoll aus, neigt manchmalzur Übertreibung und äußertmehrfach Selbstzweifel.Ich glaube, das, was wir gefilmthaben, ist deshalb so einzigartig,weil Havel ein einzigartigesPhänomen in der Politik ist.Jeder konventionelle Durchschnittspolitikerhätte Hintergedankendabei gehabt, wenner gefilmt worden wäre.Pavel Koutecký wurde am 10.Juni 1956 in Prag geboren. ImApril 2006 kam er in Prag beiDreharbeiten ums Leben.„Intelligent gestaltet“Über 300 Beiträge im Kurzfilmwettbewerb „Short Notice“Von Ulrich Steilen„Short Notice“, der Kurzfilmwettbewerbder Gesellschafter-Initiative,ist fastabgeschlossen und einigeGewinner stehen bereitsfest. Die Filme und Videossetzen sich mit der Frage„In was für einer Gesellschaftwollen wir leben?“auseinander.Unter bedecktem Himmel, amUfer eines tristen Hafenbeckenssitzt ein gelangweilterAngler und angelt – lediglichLumpen. Er dreht sich um,denn irgendwie fühlt er sichbeobachtet. Und tatsächlich,aus einiger Entfernung interessiertsich ein ebensogelangweilter Hunde-Gassi-Geher für sein Nichtstun.Die Blicke treffen sich, mehrpassiert nicht. Der Anglerwendet sich wieder seiner stilldümpelnden Pose zu. „ZuvielZeit?“, fragt die Regisseurin.„Angeln“ heißt der Gewinnerbeitragvon Monika Nitscheund dem Team der Freiwilligen-Agentur Tatendrang Münchenin der Sonderkategorie „GetInvolved!“, welche die Gesellschafter-Initiativezusammenmit der Bundesarbeitsgemein-Foto: EYZMedia„Get Involved!“-Gewinnerbeitrag: „Angeln“ von Monika Nitscheschaft der Freiwilligenagenturene.V. (bagfa) ausgeschriebenhatte. Alle Beiträge derSonderkategorie setzen sichmit dem Thema Freiwilligenarbeitund Ehrenamt auseinander.Neben „Angeln“ wurden„Schrei für Dein Recht!“ vonMarc Ludwig und „the futuregeneration needs your information“mit jeweils 3.333 EuroPreisgeld belohnt.„Get Involved!“ ist einevon sieben „Short Notice“-Kategorien, in welche dieFilmemacher ihre Beiträge miteiner maximalen Länge von 15Minuten einstellten.Insgesamt über 300 Kurzfilmewurden auf dem Videoportalvon dieGesellschafter.de hochgeladen und konnten inden vergangenen Monaten vonden Besuchern der Website bewertetund kommentiert werden.Viel Lob, wie „Super geschnitten,intelligent gestaltet“oder „Der Film hat mir Kraftgegeben“, aber auch Kritik,wie „Ein erschreckender Film“,„Thema verfehlt“ ernteten dieKurzfilme. Am 7. April 2009tagte eine Fachjury und wähltedie 13 beeindruckendsten Beiträgeaus. Die drei Gewinnerder Sonderkategorie „Get Involved!“wurden von der Jurydirekt bestimmt. Weiter imRennen sind zehn Beiträge ausden übrigen sechs Kategorien,unter ihnen ein animierterKurzfilm zum Thema „Identität“,ein gesellschaftskritischesHip-Hop-Video und eine Politsatireüber den Einbür-Tourdatenueber machtHier ist das Filmfestival„ueber Macht“ in den kommendenWochen zu Gast:Weimar3. Juni – 15. Juli 2009Osnabrück14. Juni – 24. Juni 2009Frankfurt/Oder14. Juni – 20. Juni 2009Bayreuth15. Juni – 1. Juli 2009Bad Endorf19. Juni – 24. Juni 2009Sindelfingen24. Juni – 28. Juni 2009Ende Juni legt das Filmfestivaleine Sommerpauseein, bevor es Anfang Septemberweiter geht mit Filmen„ueber Macht“.gerungstest eines türkischenFamilienvaters. Noch bis zum15. Juni 2009 können die Besucherder Gesellschafter-Internetseiteper „Online-Voting“ dieGewinner unter diesen zehnFinalisten ermitteln.Die besten „Short Notice“-Kurzfilmesollen im Gesellschafter-Filmfestival2010bundesweit in über 100 Kinosals Vorfilme laufen.Weitere Infos unter: dieGesellschafter.de/shortnotice


28 Juni 2009Le tzteAktion Mensch · 53175 BonnPVST, DPAG „Entgelt bezahlt“Foto: ZDF/ FABIAN MAERZDunja Hayali, Journalistinund Moderatorin beim ZDF„Ich möchte in einer Welt leben, in der jeder die gleichen Chancenhat – unabhängig vom sozialen Status und von seiner Herkunft.Außerdem wünsche ich mir ein ehrliches und respektvolles Miteinander,in dem freies Denken und Vielfalt möglich sind. Eigentlichgar nicht so schwer, wenn sich alle auf das besinnen, was klugeKöpfe schon vor 60 Jahren niederschrieben ... nachzulesen imGrundgesetz.“3 dieGesellschafter.de„Zeit geben, das Feld zu bestellen“Uschi Glas setzt sich dafür ein, dass Sterbende die Hilfe bekommen, die sie brauchenUschi Glas nutzt ihre Prominenzkonsequent für Menschenund Themen abseitsder Glamourwelt. Die beliebteSchauspielerin engagiertsich für ein Obdachlosenprojektin München,eine in den USA zum Todeverurteilte Frau und ist seit1996 Schirmherrin der PatientenschutzorganisationDeutsche Hospiz Stiftung,die sich für die Rechte derSchwerstkranken und Sterbendeneinsetzt.Warum engagieren Sie sichfür die Deutsche HospizStiftung?Die Rechte der Schwerstkrankenund Sterbenden liegenmir am Herzen. Schließlichmüssen wir alle einmal sterben.Und alle erleben wir danndas Gleiche. Nämlich, dasswir auf eine Gesellschaft desWegschauens treffen. Das willich durch mein Engagementändern. Ich will, dass wir hinschauen– und zwar in unserenPflegeheimen, in den Krankenhäusernund auch daheim.Gibt es ein persönliches Erlebnis,das Ihr Engagementerklärt?Foto: Deutsche Hospiz StiftungUschi Glas fordert Selbstbestimmung bis zuletzt.Als mein Vater an Lungenkrebsstarb, habe ich dasLeiden und Sterben zumersten Mal aus nächster Näheerlebt. Wir hatten keinePatientenschutzorganisation,die uns mit Rat und Tat zurSeite stand. Seit ich mich fürdie Deutsche Hospiz Stiftungengagiere, weiß ich, wie vielHilfe möglich ist.Wie sieht die Hilfekonkret aus?Wenn sich zum Beispiel einArzt weigert, die Schmerztherapievorzunehmen, die demPatienten zusteht, dann berätdie Deutsche Hospiz Stiftungdie hilfesuchenden Menschen.Oder wenn der Pflegedienstdazu drängt, Kosten selbstzu übernehmen. Wenn nötig,schalten wir uns auch direktein. Außerdem machen wiruns stark für Patientenverfügungen.Und wir mischen unsein in die öffentliche Debatteum die Gesundheitsversorgungder Schwerstkrankenund Sterbenden. Schließlicherhalten nur 12,5 Prozent derBetroffenen die Sterbebegleitung,die nötig wäre, um ihreSelbstbestimmung Realitätwerden zu lassen.Was möchten Sie erreichen?Einen grundsätzlichen Wandel.Dafür muss der Hospizgedanke– also Fürsorge undSelbstbestimmung bis zuletzt– überall dort Einzug halten,wo Menschen sterben. Nichtnur in Hospizen oder ambulantenDiensten, sondern auchin Pflegeheimen. Denn dieAngst, zum Pflegefall zu werden,gehört zu den größtenSorgen der Generation 50plus.Vergessen wir nicht: Etwajeder Zweite wird im Laufe seinesletzten Lebensjahres pflegebedürftig.Und die Angstdavor treibt die Menschen indie Arme von selbst ernanntenSterbehelfern.Könnte es nicht auch derWunsch sein, über daseigene Sterben selbst zubestimmen?Ich frage mich, ob der Rufnach aktiver Sterbehilfe oderHilfe zum Suizid wirklichselbstbestimmt ist. Ist es nichtvielmehr so, dass Menschendiesen Weg suchen, weilwir ihnen keine Alternativenbieten?Wie möchten Sie selbersterben?Früher habe ich gedacht wiedie meisten: einfach umfallenund tot sein. Heute sehe ichdas anders. Ich habe gelernt,wie wichtig die Zeit desAbschiednehmens ist. Mannannte das früher: das Feldbestellen. Wer das tut, kannleben. Carpe diem – nutzeden Tag!Das Interview führteAnja MartinAN DER ECKE

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine