Juni 2009 - Die Gesellschafter.de

8 Juni 2009 Schwerpunk t > EuropaSchickt sie nach EuropaDas Straßburger Parlament ist selbstbewusster und mächtiger gewordenVon Ulrich SteilenSchwarze Dienstwagen fahrenvor, Männer in Anzügenund Frauen in Kostümeneilen über das Pflaster desVorplatzes. Jüngere Leute,zum Teil in Jeans undTurnschuhen, schulternKameras und Mikrofone.Vor dem Haupteingang isteine riesige aufblasbarePlastikrobbe postiert. Danebenwehen die Fahnender 27 Mitgliedsstaaten derEU. Tierschützer drückenden Eintretenden kleinePlüschrobben, Ansteckerund Infoblätter in die Hände.Sie fordern die Mitgliederdes EuropäischenParlaments (EP) auf, fürdas Verbot des Handelsmit Robbenerzeugnissenzu stimmen.Es ist Dienstagvormittag undSitzungswoche im StraßburgerParlament. Im Plenarsaal,dem Herz des Parlamentsgebäudes,steht gerade die Aussprachezum geplanten EU-Telekom-Paket auf der Tagesordnung.In zwei Tagen wirddas Parlament über das Paketabstimmen. Danach endet dieletzte Sitzungswoche der aktuellenLegislaturperiode.Vier Minuten hat die deutscheAbgeordnete RebeccaHarms Zeit, um ihre Meinungzum Telekom-Paket im Plenumvorzutragen. Frau Harms istAnfang 50 und trägt schulterlangesbraunes Haar. Seit2004 sitzt sie im EP, ist stellvertretendeFraktionsvorsitzendeFoto: Photo Service EuropaparlamentVor 57 Jahren schickten 6 Staaten 78 Abgeordnete, im 2004 gewählten 6. Parlament sind es 785 Volksvertreter aus 27 Ländern.der Grünen und in ihrer Fraktionfür Klima- und Energiepolitikzuständig. Außerdemist sie Mitglied des ständigenAusschusses für Industrie, Forschungund Energie. Bevorsie auf die europäische Bühnewechselte, war die sympathischwirkende Frau zehn Jahrelang Landtagsabgeordnetein Niedersachsen, von 1998 bis2004 als Fraktionsvorsitzendeihrer Partei. Sie spricht frei,ohne abzulesen, ruhig, aberentschlossen. Es sei gut, sagtAbgeordnete im EuroPäischen ParlamentAbgeordnete von insgesamtsieben Fraktionen sowie 30fraktionslose Abgeordneteteilen sich im 6. Parlament785 Sitze: Die Christdemokratenals größte Fraktionmit 288 Sitzen, die Sozialdemokratenmit 217 Sitzen, dieLiberalen mit 100 Sitzen, dieGrünen/Freie EuropäischeAllianz mit 43, die Linkenmit 41 Sitzen, die europakritischeFraktion Unabhängigkeitund Demokratiemit 22 und die Fraktion fürdas Europa der Nationen mit44 Sitzen. Alle Abgeordnetenwerden in ihren jeweiligenHerkunftsländern für eineLegislaturperiode von fünfJahren direkt gewählt. Bei derParlamentswahl vom 4. – 7.Juni 2009 sind mehr als 375Millionen EU-Bürgerinnenund Bürger in 27 Staatenzum Urnengang berechtigt.Damit ist das EP nicht nur dieeinzige europäische Institution,sondern auch das einzigemultinationale Parlament derWelt, dessen Vertreter durchallgemeine Wahlen bestimmtsie, einen besseren Zugangzu Telekommunikationsleistungenzu ermöglichen, mehrInformationen für Verbraucherzu liefern und zugleich denDatenschutz zu stärken. Bevordie Rechte von Internetnutzernbeschnitten würden, müsseaber unbedingt ein Richter vorgeschaltetsein. „Wir könntenals Parlament hier besser sein“,lautet ihr Resümee.Nach vier Minuten wird sievon der Parlaments-Vizepräsidentin,die die Aussprachewerden. Aus Deutschlandkommen 99 Abgeordnete,davon 68 Männer und 31Frauen. Kein anderes Landstellt mehr Parlamentarier.Aus Malta stammenlediglich 5 Volksvertreter.Allerdings spricht hier einAbgeordneter für 80.000Malteser, hingegen vertrittein deutscher Abgeordneter833.000 Landsleute. Imeuropaweiten Durchschnittkommen auf je einen Sitzim Parlament rund 615.000Einwohner.leitet, ermahnt, zum Ende zukommen. Zwei Stunden dauertdie Aussprache insgesamt.Die wenigen anwesendenVolksvertreter verlieren sichan diesem Vormittag im Plenarsaalzwischen den leerenSitzreihen. Nur etwa 30 Sitzesind besetzt. Wie eine riesige,ellipsenförmige Schüssel siehtder Saal aus. Alles ist in weißund blau gehalten. Die Plätzeder Abgeordneten spreizensich strahlenförmig um dasRednerpult. Auf der Empore,die den Saal wie eine Halskrauseumringt, sitzen unterdem Dach die Besucher undgucken den Abgeordneten vonoben bei ihrer Arbeit zu. Schüler-,Studenten- und Rentnergruppenkommen und gehenim 15 Minuten-Takt. Hinterin die Wände eingelassenenGlasscheiben sitzen, wie inwinzigen VIP-Lounges einesmodernen Fußballstadions,die Übersetzer und sprechenangestrengt in ihre Mikrofone.Ihre Anzahl ist mindestensdoppelt so hoch wie dieder anwesenden Abgeordneten.Die Atmosphäre im Saalwirkt, unterstützt durch daskünstliche Licht, irgendwieirreal, fast futuristisch.Im September 1952 tagtezum ersten Mal eine europäischeparlamentarischeVersammlung. Als Symbolfür die deutsch-französischeAussöhnung nach dem ZweitenWeltkrieg wurde damalsStraßburg als Hauptsitzfestgelegt. 78 nationaleAbgeordnete aus den sechsGründungsstaaten der EuropäischenGemeinschaft fürKohle und Stahl (EGKS)trafen sich zur „GemeinsamenVersammlung“. Ihrenanfänglich bescheidenen politischenEinfluss – sie hattelediglich beratende Funktion– konnte die Versammlung,die sich ab 1962 „EuropäischesParlament“ nannte,sukzessive ausdehnen. Wurdein den 1970er Jahren inDeutschland noch über das„Ausrangieren“ oder „Wegbefördern“von Politikernauf einen Europaabgeordnetenpostenmit dem Slogan„Hast Du einen Opa, schickihn nach Europa“ gespöttelt,änderte sich die Bedeutungdes EP mit der Direktwahlder Abgeordneten seit 1979erheblich. Heute muss dasParlament nicht nur denHaushalt der EU billigen, son-