Juni 2009 - Die Gesellschafter.de

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18 Juni 2009Schwerpunk t > EuropaWie weit reicht der Arm Brüssels?Das EU-Gesetzgebungsverfahren ist kompliziert, es zu verstehen lohntVon Reinhard BackesBestimmen andere über daseigene Geschick, fühlensich die meisten Menschennicht wohl in ihrer Haut.Ist obendrein nicht klar,wer eigentlich was verfügt,wächst das Misstrauen.Mit diesem Dilemma muss dieEuropäische Union seit Jahrenleben. Denn Brüssel fällt Entscheidungen,die unmittelbaroder indirekt binden. Dochdas Verfahren ist kompliziertund vielen gar nicht oder nurin Teilen bekannt. Währenddie, die Einfluss nehmen wollen,genau hinschauen, ist dasInteresse in der Öffentlichkeiteher gering.Aufmerksamkeit ist stetsgarantiert, wenn eine EU-Regelung viele Bürger einesLandes betrifft. Grundsätzlichgilt: Die EuropäischeKommission schlägt neueRechtsvorschriften vor oderfordert die Mitgliedstaatenauf, bestimmte Normen innationale Gesetze einfließenzu lassen; sie hat das Initiativrecht.Angenommen werdendie Vorschriften vom Rat,das heißt den zuständigenFachministern der Mitgliedsstaaten,und vom Parlament.Behandelt werden Fragen desBinnenmarktes, also der Arbeits-,Industrie-, Umwelt-, Sozial-und Verkehrspolitik, desVerbraucherschutzes und derForschung wie auch der Kultur.Die Mitgliedstaaten wieIch habe währendmeiner Schulzeit so vieleErfahrungen im europäischenAusland gemacht,dass ich zu den Menschen,die ich dort kennengelernthabe, eine ebenso intensiveemotionale Bindung habewie zu meiner Heimat. Budapestund Warschau sindgenauso meine Heimat wieder kleine Ort, aus dem ichstamme. Ich kann mit Stolzsagen, dass ich mich einenEuropäer nenne. Ich willin einem Europa leben, indem man sich versteht undaufeinander zugeht.T.H., Eisenhüttenstadtihre Bürger können vor demEuropäischen Gerichtshof(EuGH) in Luxemburg Rechteeinklagen oder die Rechtmäßigkeitvon Vorschriftenüberprüfen lassen.Das VW-Gesetz sollgekippt werdenIn Deutschland haben in derjüngsten Zeit zwei Rechtsstreitefür Aufsehen gesorgt.Die Forderung der Kommission,das „Volkswagengesetz“zu ändern, und die Klagedes niederländischen ArzneimitteldiscountersDoc Morrisgegen das deutsche Apothekengesetz.Im ersten Fall hattedie Kommission das im VW-Gesetz garantierte Vetorechtdes Landes Niedersachsen,das nur 20 Prozent der Aktienhält, als Verstoß gegen den freienKapitalverkehr gerügt undeine Änderung verlangt. DieSperrminorität setzt üblicherweiseden Besitz von einemViertel aller Aktien voraus.Das VW-Gesetz trat 1960, demJahr der Privatisierung desKonzerns, in Kraft, um feindlichenÜbernahmen vorzubeugen.Das Stimmrecht jedeseinzelnen Aktionärs wurde aufmaximal 20 Prozent begrenzt,selbst wenn ein Kapitalgeberim Besitz von weit mehr Aktienwar. Die Gewerkschaften verstandendie Regelung immerals Schutzklausel für Arbeitnehmerrechte.Der EuGH folgte im Oktober2007 der Auffassung derWir brauchen Visionen, dieder sich selbst „entregelnden“Marktwirtschaft Rahmenbedingungenbieten und dieeine sozialökologische Marktwirtschaftermöglichen.Diese Rahmenbedingungenmüssen den Weg für eineAngleichung der materiellenLebensbedingungen in deneuropäischen Ländern ebnen.Visionen, die eine fruchtbareWechselbeziehung zwischender persönlichen Verantwortungund staatlicher Fürsorgeermöglichen.Gerd Autrum, Hohenfelde3 dieGesellschafter.deFoto: carofotoDie EU-Kommission wie der Europäische Gerichtshof können inden Mitgliedstaaten Gesetzesänderungen erzwingen.EU-Kommission, die gegendas Gesetz wegen Unvereinbarkeitmit EU-Recht geklagthatte. Die Bundesregierungwurde aufgefordert, es zuändern. Analysten rechnetenschon mit einer Übernahmevon VW durch die StuttgarterPorsche AG, die damals 31Prozent der Aktien hielt; ineiner ersten Reaktion betonteder Sportwagenhersteller,man sei daran interessiert,das Stimmrecht voll ausübenzu können. Im Herbst 2008strebten die Stuttgarter dannoffiziell einen 50-prozentigenAnteil an, der 2009 auf 75Prozent aufgestockt werdensollte. Dazu sollte es nichtmehr kommen: Nach Aktienkaufund Absatzflaute drücktdie Porsche AG eine erheblicheSchuldenlast. Die Bundesregierungließ das Gesetzzwar ändern, nicht jedoch die20-Prozent-Sonderregelung.Und: Wegen der Finanzkriseund ihrer gravierenden Folgenfür die Autobranche hat dieEU-Kommission vorerst Stillhaltensignalisiert.Im zweiten Fall hatte DocMorris gegen die deutscheRegelung geklagt, wonachnur studierte Pharmazeuteneine Apotheke führen dürfen.Das Unternehmen plant,in Deutschland eine eigeneFilialkette aufzubauen. DerEuGH wies die Klage zurück.Das Argument: Diegesetzliche Regelung begründeeinen hohen Standard inder Arzneimittel-Versorgungund sei daher mit EU-Rechtvereinbar. Doc Morris musssich also weiter mit einemeingeschränkten Zugang zumdeutschen Markt begnügen.Die Apotheker dürften die unliebsameKonkurrenz dennochweiter beobachten. Denn dasUnternehmen kündigte nachdem Urteil an: „Wir werden aggressiverin den Markt gehen.Bis 2011 soll es 500 Apothekenmit Doc-Morris-Logo geben.“Dazu werde man ApothekernPartnerschaften anbieten.Ein dritter, wegen derFinanz- und Bankenkriseebenfalls wohl nicht endgültiggeklärter Streit, liegtinzwischen Jahre zurück:die Auseinandersetzungenum die Sparkassen. Ihnengarantiert das deutsche Kreditwesengesetzeinen öffentlich-rechtlichenStatus,wenn sie sich im Eigentumvon Städten, Gemeinden,Landkreisen oder anderenöffentlichen Körperschaftenbefinden. Der Name schütztsie vor Übernahmen durchPrivatbanken – für die EuropäischeUnion ein Verstoß gegenGemeinschaftsrecht. DerDeutsche Sparkassen- undGiroverband (DSGV) siehtdas anders. Während Privatbankenin die Pleite rutschenoder staatliche Bürgschaftenin Anspruch nehmen müssen,verweist er stattdessen gernauf den „Haftungsverbund“.Danach stehen „438 Sparkassen,7 Landesbankkonzerneund 10 Landesbausparkassenin einem hypothetischenNotfall füreinander ein“. DieEinlagen bei einem „Institutder Sparkassen-Finanzgruppe“seien in unbegrenzter Höheabgesichert, „weit über diegesetzlich festgeschriebeneMindesthöhe für die Einlagensicherheitvon 20.000Euro hinaus.“Wie viel bestimmtwird, ist strittigDass die EU Einfluss nimmt,ist unstrittig. Wie weit ertatsächlich reicht, darübersind sich aber nicht einmaldie Experten einig. NachAngaben des Freiburger ForschungsinstitutsCEP, Centrumfür Europäische Politik,gingen „84 Prozent der für dieBundesrepublik Deutschlandgeltenden Rechtsvorschriftenzwischen 1998 und 2004 vonBrüssel aus, nur 16 Prozentvon Berlin.“ Das MannheimerZentrum für Europäische Sozialforschung(MZES) kommtzu einem anderen Ergebnis:„Der Europäisierungsgradvon deutschen Gesetzen wirddeutlich überschätzt.“ In keinemPolitikbereich liege er sohoch wie vom CEP behauptet,sondern durchschnittlich beinur 24 Prozent.
DiskussionJuni 2009 19Für Kinder Verantwortung tragenTräume, Wünsche, Forderungen von Jugendlichen und ErwachsenenAuf der Internetseite „dieGesellschafter.de“diskutierenTausende von Menschen dieFrage: In was für einer Gesellschaftwollen wir leben? VieleAntworten beinhalten konkreteVorschläge, etwa zurVerbesserung der Arbeitsweltund zur Beteiligung vonMenschen mit Behinderung.VOLLZEITJOB▸ Wirtschaft & ArbeitWir haben zwei Probleme: Dieeinen haben keine Arbeit. Vieleandere arbeiten zu viel – sodassihnen keine Freizeit, nicht malwirklich Zeit für Alltäglicheswie Einkaufen, bleibt. Auchwenn sich meine Vorstellungwohl nicht realisieren lässt,schildere ich sie: Ein Großteilaller Jobs sollten Halbtagsjobssein! Keiner arbeitet dannmehr ZU viel. Und wer bisherkeine Arbeit hatte, der bekommtjetzt die jeweils halbeArbeitsstelle eines anderen.Alle haben ein erträglichesArbeitspensum, alle haben eingesundes Maß an Freizeit.S. D▸ Behinderung & TeilhabeIch möchte in einer Gesellschaftleben, wo Behinderte nochmehr integriert werden, besondersdie Zuschüsse müsstengerechter verteilt werden. Inder Schule sollte es so sein, dassdie Förderschule für Körperbehinderteabgeschafft wirdund diese Schüler die normaleGrund-, Haupt-, Realschule unddas Gymnasium besuchen.S. T.▸ ArmutIch möchte in einer Gesellschaftleben, in der die Scherezwischen arm und reich nichtso weit auseinanderklafft.In der nicht Zeitarbeitsfirmenden Arbeitsmarkt fürHilfskräfte kaputtmachen. Ichmöchte in einer Gesellschaftleben, in der Arbeit nichtgleich Armut bedeuten kann.In der für gleiche Arbeit gleicheEntlohnung gezahlt wird.In der auch unsere Kinder eineZukunftschance haben.Hintergrund: Ich habe als Taxifahreringearbeitet und mangrade mal 5,80 Euro/Std.verdient. Jetzt bin ich bei einerZeitarbeitsfirma und mussgenauso hart arbeiten wie dieFestangestellten der Entleihfirma.Ich habe bei weitem nichtso viel in der Lohntüte wie sie.Dazu kommt noch, dass dieVerträge nur sehr kurze Verlängerungenerhalten (5 Wochen,4 Wochen, 3 Wochen).R. N.▸ Gesellschaft undGesellschaftskonzepteWer hat eigentlich bestimmt,dass sich all unser Handelnnur um ein Thema drehenmuss? Nämlich Geld. Kannein jeder von uns die Verantwortungdafür tragen, dassKinder sterben, nur weil Geldfehlt? Ist es ethisch zu sagen,dass unsere Kinder leidernicht richtig geschult werdenkonnten, weil das Geld zuknapp war?M. D.▸ KulturIch möchte in einer Gesellschaftleben, die gebildet ist.Und damit meine ich nicht,dass man morgens, vor demersten Kaffe, in die Bildschaut und auch nicht, dassman es übertreibt und denganzen Tag lang nur Schillerliest. Nein ich möchte nur,dass man eines Tages in einerGesellschaft zu Hause ist,die sozialkritisch, politischaufgeschlossen/gebildet undengagiert ist.Hintergrund: Ich bin 17 Jahrealt und gehe an einem Gymnasiumin München zur Schule.Ich nehme täglich einen weitenWeg auf mich, um meine Zukunftzu gewährleisten, was fürmich lediglich in Form einer gutenBildung realisierbar ist.R. D.3 dieGesellschafter.de„Mit der Medienflut überfordert“Medien bestimmen denAlltag von Millionen, ob Radio,Fernsehen, Zeitungenoder – in zunehmendenMaß – das Internet. Nichtalles, was Augen und Ohrenaufnehmen, nutzt jedochden Konsumenten.Das ist zumindest die Meinungvieler, die sich amThemenforum „Medien“der Gesellschafter-Initiativebeteiligen. Hier wirdkontrovers diskutiert.„Ich sehe eine Gesellschaft,die immer mehr zu verwahrlosendroht. Ich glaube, dassdie Medien einen großenTeil dazu beitragen.“ Diesebittere Analyse des 31-jährigenZahnarztes steht beispielhaftfür die kritischeSicht vieler Besucher des Gesellschafter-Forumsauf dieheutige Medienlandschaft.Zentraler Diskussionspunktist dabei immer wieder derEinfluss von Sex, Gewaltund Konsumdruck in denMedien auf Kinder und Jugendliche.Im Blickpunkt steht besondersdas Fernsehen:„Dokusoaps, Konsumaufforderungenund Actionfilmeführen zur Verdummung undVerrohung. Wollen wir wirklich,dass unsere Kinder sichan dem, was so im Fernsehenläuft, orientieren?“, fragt einebesorgte Mutter. Denn das Programmder Fernsehanstalten,so das Urteilvon vielen,lasse ansp r u c h s -volle Formateimmermehr vermissen.Sorge bereiteteinigenElternaußerdemdie zunehmendeSexualisierungdesMediu m s.Andere findenes dagegen„durchauserstrebenswert, Kindernund Heranwachsenden zuzeigen, dass Zärtlichkeit undSexualität zum Alltag gehören“,so ein dreifacher Vater.Einig sind sich die allermeistenjedoch in der Ablehnung einervermehrten Darstellung vonGewalt, die der Jugend denFoto: fotoliaDie Leere danach: Fernsehen erzeugt oft unerfüllbare Sehnsüchte.Eindruck vermittle, dass jederKonflikt mit Gewalt einhergehe.Auch der wachsende Konsumdrucksteht in der Kritik:Aggressive Werbung und dieverbreitete Darstellung vonrealitätsfernen Lebensverhältnissenim Fernsehen würdenunerfüllbare Sehnsüchte undein lebensfremdes Anspruchsdenkenerzeugen.In der Debatte um Hip-Hop-Musik befürchten Kritiker wegensexistischer, gewalt- unddrogenverherrlichender Rap-Texte eine Nachahmungsge-fahr für junge Musik-Fans,die ihren Idolen nacheifernwollten. Andere halten dieseGefährdung nicht für größer alsbei früheren Jugendkulturen:„Auch diese Kinder werdenarbeiten gehen, gute Mitbürgersein, selberKinder beko m m e nund über derenVerfallder Moraljammern...“,wie ein Diskutantfeststellt.Ebenfallsin der Kritik:Computerspiele.Einigesehen hierdie Gefahrdes Abgleitensin eineTraumwelt,die Folgenseien „Einsamkeit und geistigeVerarmung“, so ein 41-jährigerSpiele-Gegner. Insbesondere„Ego-Shooter“ werden verdächtigt,zu einer gesteigertenGewaltbereitschaft auch imwirklichen Leben beizutragen.Spiele-Befürworter freilich haltenpauschale Vorwürfe für unbegründet.Ein 17-Jähriger:„Es kommt auf den einzelnenMenschen an, wie er damitumgeht.“Besonders bedenklich findenviele der Diskutierendendas Internet: Pornographieund Gewaltdarstellungenseien hier auch für Kinderfrei verfügbar, Pädophilekönnten versuchen, Kontaktzu Jugendlichen aufzunehmen– und all das außerhalbder Kontrolle der Eltern.Aber wie mit Medienund jugendgefährdendenInhalten umgehen? Einigeder Diskussionsteilnehmerfordern gesetzliche Verbote.Andere sind überzeugt, dassdiese umgangen werdenkönnen. Sie setzen auf einenverantwortungsbewusstenUmgang mit Medien in derFamilie – und sehen die Elternin der Pflicht. Es gelte,die Medienkompetenz derJugendlichen zu stärken,damit diese die Inhalte selbstkritisch auswählen könnten.Doch ein 15-jähriger Schülerahnt, woran der gute Vorsatzam Ende scheitern könnte:„Die meisten Eltern sinddoch selbst mit der Medienflutüberfordert.“
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