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Mitglie<strong>de</strong>rversammlung AGkEAachen - 11.03.20093. Info freier Träger Jugendamt►Befugnis („ich darf“) das Jugendamtinformieren• bei anvertrauten Daten sehr eingeschränkt (§ 65 Abs. 2)1. mit Einwilligung2. Voraussetzungen für Anrufung <strong>de</strong>s FamG (§ 1666 BGB)3. Wechsel <strong>de</strong>r Fallzuständigkeit bei Kin<strong>de</strong>swohlgefährdung4. Hinzuziehung von Fachkräften zur Abschätzung <strong>de</strong>sGefährdungsrisikos5. rechtfertigen<strong>de</strong>r Notstand, § 34 StGB in <strong>de</strong>n meisten Fällen besteht dann auch gleich die Pflicht• bei nicht anvertrauten Daten► wenn die Information <strong>de</strong>s Jugendamtes erfor<strong>de</strong>rlich ist zurWahrnehmung <strong>de</strong>s Schutzauftrages► und <strong>de</strong>r Erfolg <strong>de</strong>r eigenen Leistung (HzE) nicht gefähr<strong>de</strong>twirdAGkE Aachen 11.03.2009Prof. Dr. Brigitta Goldberg37Sozialdatenschutz►Zusammenfassung:Zulässigkeit einer Datenübermittlung•Schutzbereich:►Sozialdaten, § 35 I SGB I und § 67 I SGB X►Sozialleistungsträger / indirekt bei freien Trägern•Übermittlungsbefugnis?►Einwilligung, § 67b I 1 und II SGB X►gesetzliche Übermittlungsbefugnis, § 67d I i.V.m.§§ 68-75 SGB X insbes. zur Aufgabenerfüllung•Einschränkung <strong>de</strong>r Übermittlungsbefugnis?►anvertraute Daten, § 76 SGB X und § 65 SGB VIII►Gefährdung <strong>de</strong>s Erfolgs, § 64 II SGB VIII• nur anwendbar bei Übermittlung nach § 69 SGB XAGkE Aachen 11.03.2009Prof. Dr. Brigitta Goldberg384. Dokumentation►Dokumentation = Datenspeicherung•Regelungen:►„Speicherung“: auf allen Medien• schriftliche Akten, Notizzettel, Übergabebuch,PC-Dateien►zulässig, wenn zur Erfüllung <strong>de</strong>r Aufgabeerfor<strong>de</strong>rlich►bei <strong>de</strong>r Erfüllung unterschiedlicher Aufgaben i.d.R.keine Zusammenführung <strong>de</strong>r Akten•Dokumentationsrecht, aber nicht –pflicht►die Pflicht ergibt sich jedoch aus <strong>de</strong>r Aufgabe!Regelungen: § 63 SGB VIII (und §§ 67b, 67c SGB X)AGkE Aachen 11.03.2009Prof. Dr. Brigitta Goldberg39Prof. Dr. Brigitta Goldberg13

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