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Mitglie<strong>de</strong>rversammlung AGkEAachen - 11.03.2009Sozialdatenschutz►Was ist dann mit freien Trägern?•indirekte Verpflichtung zum Sozialdatenschutz►Nach <strong>de</strong>r Übermittlung von Sozialdaten bestehtVerpflichtung zum Sozialdatenschutz wie beimLeistungsträger (§ 78 SGB X)• Beispiel: Im Gespräch mit einer Mitarbeiterin <strong>de</strong>s ASDerfährt die Mitarbeiterin eines freien Trägerspersönliche Daten aus <strong>de</strong>r Familie <strong>de</strong>s Kin<strong>de</strong>s►Ansonsten müssen freie Jugendhilfeträger extrazum Sozialdatenschutz verpflichtet wer<strong>de</strong>n, z.B.durch Vereinbarungen (§ 61 Abs. 3 SGB VIII)§ 61 SGB VIII – Schutz von Sozialdaten: Anwendungsbereich(3) Wer<strong>de</strong>n Einrichtungen und Dienste <strong>de</strong>r Träger <strong>de</strong>r freien Jugendhilfe in Anspruchgenommen, so ist sicherzustellen, dass <strong>de</strong>r Schutz <strong>de</strong>r personenbezogenen Daten bei <strong>de</strong>rErhebung und Verwendung in entsprechen<strong>de</strong>r Weise gewährleistet ist.AGkE Aachen 11.03.2009Prof. Dr. Brigitta Goldberg25Sozialdatenschutz►Reichweite <strong>de</strong>s Sozialdatenschutzes§ 35 SGB I – Sozialgeheimnis(2) Eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten ist nur unter <strong>de</strong>n Voraussetzungen<strong>de</strong>s Zweiten Kapitels <strong>de</strong>s Zehnten Buches zulässig.•Erhebung, § 67 Abs. 5 SGB XErheben ist das Beschaffen von Daten über <strong>de</strong>n Betroffenen.•VerarbeitungVerarbeiten ist das Speichern, Verän<strong>de</strong>rn, Übermitteln, Sperren und Löschen vonSozialdaten.•NutzungNutzen ist je<strong>de</strong> Verwendung von Sozialdaten, soweit es sich nicht um Verarbeitunghan<strong>de</strong>lt, auch die Weitergabe innerhalb <strong>de</strong>r verantwortlichen Stelle.AGkE Aachen 11.03.2009Prof. Dr. Brigitta Goldberg26Sozialdatenschutz► Bestimmungen sind zu beachten bei1. <strong>de</strong>r Informationsgewinnung► zur Abschätzung, ob die Anhaltspunkte für eineGefährdung zutreffen► zur Hilfeplanung2. <strong>de</strong>m Gespräch über <strong>de</strong>n Fall mit Fachkräften► innerhalb <strong>de</strong>r Einrichtung► zusammen mit einer externen Fachkraft3. <strong>de</strong>r Information an<strong>de</strong>rer Stellen► <strong>de</strong>s Jugendamtes, <strong>de</strong>s Familiengerichtes, <strong>de</strong>rPolizei4. <strong>de</strong>r DokumentationAGkE Aachen 11.03.2009Prof. Dr. Brigitta Goldberg27Prof. Dr. Brigitta Goldberg9

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