10.07.2015 Aufrufe

Folien - brigitta-goldberg.de

Folien - brigitta-goldberg.de

Folien - brigitta-goldberg.de

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Mitglie<strong>de</strong>rversammlung AGkEAachen - 11.03.2009Strafrechtliche Schweigepflicht► Offenbarungsbefugnisse3. Gesetzliche Offenbarungspflichten:► § 138 StGB: Nichtanzeige geplanter Straftaten• nur bezogen auf die genannten Straftaten• z.B. Mord, Totschlag, Raub, räuberische Erpressung► § 323c StGB / § 13 StGB: unterlasseneHilfeleistung► §§ 6 ff Infektionsschutzgesetz► Meldungen an Auslän<strong>de</strong>rbehör<strong>de</strong>n► Zeugnispflicht im Gerichtsverfahren s. untenAGkE Aachen 11.03.2009Prof. Dr. Brigitta Goldberg19Strafrechtliche Schweigepflicht►Offenbarungsbefugnisse4. Berufsspezifische Offenbarungspflichten:► bei Tätigkeiten mit doppeltem Mandat• Jugendamt hinsichtlich Kin<strong>de</strong>swohlgefährdungen► Mitteilung an das FamG, § 8a III SGB VIII• Beschäftigte freier Jugendhilfeträger hinsichtlichKin<strong>de</strong>swohlgefährdungen► Mitteilung an das Jugendamt, § 8a II SGB VIII►Achtung:• Eine bloße Offenbarungsbefugnis(s. unten: Sozialdatenschutz)ist noch keine Offenbarungspflicht in diesem Sinne!AGkE Aachen 11.03.2009Prof. Dr. Brigitta Goldberg20Strafrechtliche Schweigepflicht►Zusammenfassung•SozialarbeiterInnen und ErziehungsberaterInnenunterliegen persönlich einerSchweigepflicht•sie dürfen frem<strong>de</strong> Geheimnisse nur in <strong>de</strong>nfolgen<strong>de</strong>n Fällen offenbaren:►Einwilligung►Rechtfertigen<strong>de</strong>r Notstand►gesetzliche Offenbarungspflicht►berufsspezifische Offenbarungspflicht• § 8a: Übermittlung bei Kin<strong>de</strong>swohlgefährdung(i.S.d. § 1666 BGB) an das Jugendamt bzw. das FamGAGkE Aachen 11.03.2009Prof. Dr. Brigitta Goldberg21Prof. Dr. Brigitta Goldberg7

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!