Page 1 11. Jahrgang Do., 24.11. – Mi., 30.11.2011 WALLSTRASSE ...

4 POLITIK DIABOLO WOCHENZEITUNG | Ausgabe 47/11
Gegnerische Einigkeit
SPD-Regionalkonferenz: Landesvorsitzender Olaf Lies erntet Beifall
TEXT UND FOTO | WENZEL HERZIG
Der SPD-Landesvorsitzende, Olaf Lies,
stieß auf der siebten und letzten SPD-
Regionalkonferenz bei den Parteigängern
auf großen Rückhalt. Am Ende feierten sie
ihn mit tosendem Applaus und Transparenten.
Hannovers Oberbürgermeister, Stephan
Weil, versuchte mit seiner kommunalpolitischen
Erfahrung zu punkten.
Das Gedränge in der Kulturetage war
groß. Die Parteigenossen folgten gegen
Ende letzter Woche der Einladung zur
Regionalkonferenz so zahlreich, dass kaum
ein Sitzplatz unbesetzt blieb. Schließlich
bot die Veranstaltung die letzte Gelegenheit,
die beiden Kandidaten zu ihren politischen
Zielen zu befragen, bevor die Parteimitglieder
in einer Urwahl entscheiden,
wer bei der Landtagswahl 2013 als
Spitzenkandidat antritt. Die Parteimitglieder
nutzten diese Chance ausgiebig.
So wollte Oldenburgs SPD-Landtagsabgeordneter
Wolfgang Wulf, wissen, ob die
beiden Politiker sich für den Ausbau des
neuen Medizinstudiengangs in Oldenburg
einsetzen werden. Dies bejahte Olaf
Lies entschieden, indem er auf die bereits
vorhandene Kompetenz des Standortes
in den Bereichen Audiologie, Hörtechnik
und Medizintechnik verwies. Stephan
Weil reagierte in dieser Frage zurückhaltender,
versprach aber, er werde alle Bestre-
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bungen unterstützen, die junge Ärzte in
ländliche Regionen lockt. Beim Thema
Windkraft sprach sich Olaf Lies für einen
Ausbau auf See aus. „Offshore-Anlagen
bieten eine große Perspektive für Niedersachsen
und schaffen Arbeitsplätze“,
betonte er. Allerdings dürften die Anlagenhersteller
nicht auf Leiharbeit setzen.
Stephan Weil machte darauf aufmerksam,
dass neben neuen Offshore-Anlagen auch
intelligente Energienetze nötig seien, da
sonst der Windstrom teuer werde.
Die beiden Kontrahenten demonstrierten
politische Einigkeit. „Wir sind nicht
mehr die zerstrittene und in Betriebsstrukturen
aufgeriebene Partei; wir sind eine
geschlossene SPD, die zusammensteht“,
erklärte Olaf Lies. Dennoch ließen sich
in den 15-minütigen Vorstellungen der
Politiker unterschiedliche Schwerpunkte
erkennen. Olaf Lies betonte vor allem die
traditionell-sozialdemokratischen Themen
Arbeit und Bildung. Er verwies darauf,
dass trotz sinkender Arbeitslosigkeit
die Nettoeinkommen stagnieren und Niedriglöhne
zunehmen. Mittlerweile seien
7,5 Millionen Menschen in 400-Eurojobs
beschäftigt und über eine Million in
Leiharbeit. Die SPD müsse deshalb auch
ihre Fehler offen einräumen. „Wir brauchen
einen verpflichtenden Mindestlohn
und eine Begrenzung der Zeitarbeit“, forderte
der Landeschef.
TEXT | WENZEL HERZIG
Der Sozialausschuss beschäftigte sich am
Dienstag mit dem Thema Flüchtlingsunterbringung.
Dabei wurde deutlich: Die
Lage um das Flüchtlingsheim in Ofen bleibt
angespannt. Jetzt sucht die Stadtverwaltung
das Gespräch mit den Anwohnern,
um bei Problemen schneller reagieren zu
können.
Die Unterbringung der Flüchtlinge sorgte
im Sozialausschuss wieder einmal für
Diskussionsstoff. Die Verwaltung hatte
in ihrem Sachstandsbericht angekündigt,
sie wolle zum 29. November zu einem
„Runden Tisch“ einladen, an dem Vertreter
des Bürgervereins Ofen teilnehmen
sollen sowie Vertreter der Kirchengemeinde
Ofen, Bewohner aus Brokhausen und
Flüchtlingsorganisationen. Gerti Suntrop
(SPD) zeigte sich irritiert darüber, dass
beim Treffen keine Mitglieder des Sozialausschusses
teilnehmen. „Wir wollten
einen kleinen 'Runden Tisch', der das
Umfeld der Nachbarn einbezieht, um bei
Problemen sofort reagieren zu können“,
erklärte Sozialdezernentin Dagmar Sachse.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Hans-
Richard Schwartz, bezweifelte, dass die
Stephan Weil verwies auf seine Erfolge
im Amt des Oberbürgermeisters und auf
seine 25-jährige Erfahrung in der Kommunalpolitik.
Stärker als Lies betonte er
die Notwendigkeit zum Energiewandel.
„Wir brauchen eine echte Energiewende,
die auf einer dezentralen und mittelständischen
Wirtschaft beruht“, forderte er.
Kein Dialog in Ofen?
Der Sozialausschuss behandelte Flüchtlingsheim
Stephan Weil (l.) und Olaf Lies kurz vor ihrem Auftritt in der Kulturetage
Anwohner den 'Runden Tisch' überhaupt
akzeptieren. Tatsächlich habe der Bürgerverein
Ofen noch nicht auf die Einladung
reagiert, berichtete Integrationsbeauftragte
Ayça Polat. Doch Dagmar Sachse zeigte
sich zuversichtlich. „Mich würde es
überraschen, wenn sich die Bürger nicht
beteiligten – der Bürgerverein hat sich
ausdrücklich zur Zusammenarbeit bereiterklärt.“
Allerdings sei die Lage in Ofen
schwierig, gab sie zu. Deshalb werde die
Kirchengemeinde die Mediation übernehmen.
Auf Nachfrage der SPD bestätigte
Dagmar Sachse, dass neben dem
Wohnheim in der Gaußstraße noch keine
weitere schnell realisierbare Unterkunft
in Aussicht sei. Die derzeitige soziale
Betreuung der Flüchtlinge sei gut. „Im
Moment zeichnet sich noch keine Unterversorgung
ab“, erklärte die Sozialdezernentin.
Derzeit seien allerdings erst 36
Flüchtlinge auf dem Fliegerhorst untergebracht.
Oldenburg müsse sich 2013 auf
bis zu 300 weitere Flüchtlinge einstellen.
Auf der Tagesordnung stand ebenfalls ein
Antrag von pro familia, in dem der Verein
darum bat, die fünfprozentige
Zuschusskürzung, den das Haushaltssicherungskonzept
vorgibt, rückgängig zu
Scharf kritisierte er das Verhalten von
Bundes- und Landesregierung. Beim Ausbau
der Kinderbetreuung hätten sie die
Kommunen allein gelassen. „Eine niedersächsische
Landesregierung muss gemeinsam
mit den Betroffenen vor Ort anfangen,
wieder Perspektiven vor Ort zu schaffen“,
erklärte er.
machen. Das Anliegen begründete der
Verein mit einer dreiprozentigen Zunahme
der Beratungen zwischen Januar und
August. „Wir werden dem Antrag nicht
folgen können“, sagte Germaid Eilers-
Dörfler stellvertretend für die SPD-Fraktion.
Die Kürzung von fünf Prozent sei
für 2011 beschlossen worden und nachträglich
nicht rückgängig zu machen.
Jedoch schloss sie eine Korrektur im
Haushalt 2012 nicht aus. Die Grünen
und die CDU waren gleicher Meinung.
Dagegen forderte die Fraktionsvorsitzende
der Linken, Christine Arndt, zum
Handeln auf. „Hier geht es um Frauen in
Not, denen schnell geholfen werden
muss“, betonte sie. „Ich verstehe nicht,
weshalb der niedrige Fehlbetrag nicht aus
dem Budget des Gesundheitsamts bezahlt
wird.“ Das Problem könnte sich 2012
bereits von selbst erledigt haben, erklärte
Sozialdezernentin Dagmar Sachse. Das
Land habe angekündigt, Oldenburg stehe
2012 eine weitere Stelle für Schwangerenberatung
in Aussicht. In der nächsten
Sitzung will der Ausschuss das Thema
Schwangerschaftsberatung grundsätzlich
auf den Plan rufen.