Optimierung der Beteiligungsstrukturen - bürger portal wilhelmshaven

B. AUSGANGSLAGE
I. Beteiligungsstruktur
Die Stadt ist zurzeit in vier Hierarchiestufen mittelbar und unmittelbar an 49 Einrichtungen
beteiligt bzw. übt die Mitgliedschaftsrechte aus. Nachfolgend werden diese Einrichtungen als
Unternehmen oder Beteiligungen bezeichnet:
Tochterunternehmen Enkel- und Urenkelgesellschaften Gesamt
I. Stufe II. Stufe III. Stufe IV.Stufe
Eigenbetriebe 5 4 3 12
100% Beteiligungen 3 4 7
Minderheitsbeteiligungen 6 6
WTFS-Gruppe 1 2 7 6 16
Zweckverb, e.V.´s u. Anstalten 7 1 8
14562 08 6270
10
22 11 10 6 49
Gemäß § 108 Absatz 1 NGO dürfen die Gemeinden sich zur Erledigung von Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft wirtschaftlich betätigen. Sie dürfen Unternehmen nur errichten,
übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn und soweit
• der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,
• die Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der
Leistungsfähigkeit der Gemeinden und zum voraussichtlichen Bedarf stehen,
• der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt
wird oder erfüllt werden kann.
In der Anlage 1 sind alle derzeitigen Beteiligungen der Stadt aufgeführt. Die Übersicht zeigt
sehr anschaulich, dass es sich um eine historisch gewachsene Struktur handelt, die weder
überschaubar noch wirtschaftlich sinnvoll steuerbar ist. Beispielsweise sind Einrichtungen, die
sich mit dem Tourismus befassen, auf die ersten drei Stufen verteilt, ohne dass sie in jedem
Fall gesellschaftsrechtlich miteinander verbunden sind. Ähnliche Verhältnisse sind im Immobilienbereich
festzustellen. Diese sehr vielschichtige Struktur von Unternehmen mit unterschiedlichsten
Aufgaben und Anteilsverhältnissen erfordert jedoch eine straffe Steuerung, wenn der
öffentliche Zweck gemäß § 108 Absatz 1 Nr. 1 NGO gesetzeskonform verwirklicht werden soll.
Nachfolgend wird analysiert, inwieweit eine Steuerung dieser Beteiligungen entsprechend den
Vorschriften der NGO möglich ist.