Optimierung der Beteiligungsstrukturen - bürger portal wilhelmshaven

Zu a) Fortfall der steuerlichen Verlustvorträge bei WTFS
Durch das Jahressteuergesetz 2008 ist eine Regelung eingeführt worden, die die Aufgabe von
sämtlichen steuerlichen Verlustvorträgen vorschreibt, wenn mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile
übertragen werden. Da die WTFS-Gruppe über erhebliche steuerliche Verlustvorträge verfügt,
würden bei einer Übertragung der WTFS-Anteile von der Stadt auf die AöR die Verlustvorträge
verloren gehen. Somit hat die WTFS-Gruppe zu prüfen, inwieweit sie in ihrem Unternehmensverbund
die Verlustvorträge überhaupt nutzen kann.
Vor einer Entscheidung über eine Anteilsübertragung sollte die endgültige Fassung des Jahressteuergesetz
2009 abgewartet werden, in dem Regelungen zu steuerlichen Querverbünden und
Verlustnutzungen, wie sie bei der WTFS-Gruppe vorliegen, erwartet werden.
Zu b) Eingeschränkte Möglichkeiten für Kommunalkreditkonditionen
Im Gegensatz zu den Eigenbetrieben, die rechtlich unselbständige Organisationseinheiten der
Stadt sind, entsteht mit Errichtung der AöR eine rechtlich selbständige Einheit. Wie bereits vorstehend
beschrieben, haftet die Stadt grundsätzlich nicht für deren Verbindlichkeiten. Ohne eine
Bürgschaft oder Patronatserklärung der Kommune lassen sich Kommunalkreditkonditionen
nicht erzielen. Bei einer Bürgschaft oder Patronatserklärung ist ggf. die Zustimmung der Kommunalaufsicht
einzuholen. Des Weiteren können beihilferechtlich nur 80 % der Darlehen durch
die Trägerkörperschaft verbürgt werden. Dies bedeutet nach Auskünften von Kreditinstituten eine
Zinssatzsteigerung um 0,7 % bis 0,8 %-Punkte. Bei EUR 40 Mio. Darlehen steigen die Zinsaufwendungen
um TEUR 60 bis TEUR 70 p.a. für den nicht verbürgten Teil von EUR 8,0 Mio.
(= 20 %).
Zu c) Grunderwerbsteuer auf das WEL-Grundvermögen
Durch die Umwandlung des Eigenbetriebs in die AöR wechselt der 100 %-ige Anteilseigner an
der WEL. Bisheriger Anteilseigner war im steuerrechtlichen Sinne die Stadt, neuer Anteilseigner
wird die rechtlich selbständige AöR. Diese Anteilsübertragung löst Grunderwerbsteuer aus. Da
die WEL im Gegensatz zu WEB mit den Grundstücken keine hoheitliche Tätigkeit ausübt, gibt
es keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer. Wird für erste Überlegungen der bilanzielle
Buchwert des Immobilienvermögens von EUR 6,2 Mio. als Bemessungsgrundlage herangezogen,
ergibt sich eine Grunderwerbsteuer von TEUR 217.
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