Optimierung der Beteiligungsstrukturen - bürger portal wilhelmshaven

Die Gemeinde hat die AöR jedoch im Gegensatz zu privatrechtlich organisierten Unternehmen
in ihrer Aufgabenerfüllung gemäß § 113d Absatz 1 NGO zu unterstützen. Der Umfang dieser
Unterstützungspflicht bemisst sich nach den gemäß § 113a Absatz 2 NGO anzuwendenden
Grundsätzen des § 109 NGO auf ein angemessenes Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der
Gemeinde. Im Kern soll den Gemeinden nicht gestattet werden, sich von ihrer eigenen ordnungsgemäßen
Pflichtenerfüllung zu befreien. Daraus ergibt sich die Pflicht, die wirtschaftliche
Basis der Anstalt - sofern dies für die Pflichterfüllung der Gemeinde notwendig ist - zu sichern,
sie für die gesamte Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu halten und etwaige finanzielle Lücken
durch Zuschüsse oder auf andere geeignete Weise auszugleichen (vgl. BT-Drucksache
V/3500, S.47).
Problematisch ist die fehlende ausdrückliche Gewährträgerhaftung jedoch im Hinblick auf die
Finanzierung durch Kommunalkredite. Während bei der gesetzlichen Normierung einer Gewährträgerhaftung
der AöR Kommunalkreditkonditionen gewährt werden können, sind die Kreditinstitute
in den Fällen, in denen sich dies nicht unmittelbar dem Gesetz entnehmen lässt, gezwungen,
die Kredite mit Eigenkapital zu unterlegen und eine Risikoprämie zu verlangen. In
diesem Fall ist eine risikoorientierte Mindesteigenkapitalquote zu erbringen (Basel II), die die
Kreditkosten steigen lässt. Einzelheiten zur Finanzierung müssten jedoch mit den Banken abgestimmt
werden.
e) Die Finanzierung der AöR
Um dieses Risiko abzufangen, bestehen auch andere Unterstützungsmöglichkeiten der Stadt
Wilhelmshaven für die AöR. In Betracht kommt die Abgabe einer harten Patronatserklärung, in
der sich die Stadt Wilhelmshaven verpflichtet, die AöR mit ausreichenden finanziellen Mitteln
auszustatten (Liquiditätsausstattungspflicht).
Allerdings sind hier beihilferechtliche Gesichtspunkte zu beachten. Unter einer Beihilfe ist jeder
geldwerte Vorteil zu verstehen, der nicht durch eine marktübliche Gegenleistung kompensiert
wird. Hiervon sind sowohl unmittelbare als auch mittelbare Begünstigungen erfasst. Gemäß
Artikel 87 Absatz 1 EGV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich
welcher Art, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem gemeinsamen
Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Eine Ausnahme sieht allerdings die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom
15. Dezember 2006 für solche Beihilfen vor, die in einem Zeitraum von drei Steuerjahren
EUR 200.000,00 nicht übersteigen (sogenannte "de-minimis-Beihilfen"). Im Falle einer Bürgschaft
liegt eine nichtnotationspflichtige de-minimis-Beihilfe vor, wenn der verbürgte Teil des
Darlehens im Einzelfall insgesamt EUR 1.500.000,00 je Unternehmen nicht übersteigt und der
Verbürgungsanteil des zugrunde liegenden Darlehens 80 % nicht übersteigt.
14562 08 6270
30